Aufforderung zur Wiedereröffnung und Errichtung von Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet Lindau


Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Stadtrates, 05.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 4. Sitzung des Stadtrates 05.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seinen Sitzungen vom 18.05.2010 und 28.05.2019 die Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung neuer Bahnhaltepunkte gefasst. Zusätzlich zum Bahnhof auf der Insel wurde der neue Fernbahnhof „Lindau-Reutin“ Ende 2020 in Betrieb genommen. Im Rahmen der Stationsoffensive Bayern soll der Haltepunkt „Lindau-Aeschach“ ausgebaut werden. Als vierter Bahnhalt in der Stadt Lindau ist die Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes „Lindau-Oberreitnau“ als Teil der Stationsoffensive Bayern geplant. Auch für den östlichen Teil der Stadt Lindau gibt es bereits Grundsatzbeschlüsse zur Errichtung eines Haltepunktes „Lindau-Zech“ und „Lindau-Gewebegebiet“.

Fachliche Bewertung

Stationsoffensive Bayern

Im Frühjahr 2015 hat der Freistaat Bayern gemeinsam mit der DB Station & Service AG das Förderprogramm „Stationsoffensive Bayern“ aufgelegt. Insgesamt 20 neue Bahnstationen mit Investitionen von zusammen 40 Millionen Euro sollen in Bayern entstehen. Zwei dieser Haltpunkte befinden sich im Stadtgebiet: Lindau-Aeschach in Richtung Allgäu und Lindau-Oberreitnau. Die Inbetriebnahme war für Ende 2023 vorgesehen. Nach Fertigstellung der Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2) erhöhten sich die Kosten für die Bahnhalte. Damit waren die Wirtschaftlichkeit sowie die Erfüllung der Förderkriterien des Programms nicht mehr gegeben.  Mit der Konsequenz, dass die Bahn das Projekt (außer Bahnhalt Aeschach) aus dem Förderprogramm gestrichen hat.
Im Frühjahr 2022 übersandte die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) die VAST (Verkehrliche Aufgabenstellung) für die Erweiterung der Verkehrsstation Lindau-Aeschach. Sie informierte, dass der Halt Lindau-Aeschach in der zeitlichen Reihenfolge nun vorgezogen und bis Ende 2027 als einzige Station über die „Stationsoffensive Bayern“ finanziert und umgesetzt werden solle. Diese VAST wurde bereits von der Stadt unterzeichnet.
Die übrigen Haltepunkte wurden lt. Aussage der BEG aus diesem Förderprogramm herausgelöst und sollen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert werden.
 
 
Aus diesem Anlass  hat der Kreistag im Feb. 2022 einen einstimmigen Beschluss gefasst, mit dem Appell an Bund, Land, Bahn und BEG. Der Appell blieb bis jetzt ohne Rückmeldung.
Ende März kam der neue Staatsminister Christian Bernreiter nach Lindau  und wurde von Landrat und lokalen Politikern mit der Thematik konfrontiert. Der Verkehrsminister hat hier zugesichert, dass der Freistaat das Anfertigen von Entwurfs- und Genehmigungsplanung aus eigener Kasse zahlen werde, allerding ist immer noch offen, wann die Wiederöffnung erfolgt und ob überhaupt alle fünf Bahnhaltepunte im Landkreis Lindau wieder reaktiviert werden.
 
Aus den aktuellen Ereignissen ist zu erkennen, dass es keine Garantie für alle Bahnhalte gibt. Zunächst sollen die Bau- und Genehmigungspläne vorgelegt werden, und erst dann wird mit einer Bedarfsanalyse entschieden, ob die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte im Kreisgebiet Lindau weiter verfolgt wird oder nicht.

Haltepunkte Lindau-Zech, Lindau-Gewerbegebiet

Am 15. März 2019 wurde ein Antrag auf Einrichtung einer Eisenbahnhaltestelle Lindau-Gewerbegebiet mit 1.264 Unterschriften von verschiedenen Firmen im Gewerbegebiet gestellt. Mit einer verbesserten Bahnerschließung des Gebietes Reutin/Zech sowie eines Ausbaus des Angebotes im Eichwaldgebiet könnte die Mobilität in Lindau verbessert werden, und gleichzeitig könnten mehrere umweltpolitische Ziele der Stadt Lindau vorangetrieben werden. Leider sind sowohl der Haltepunkt Lindau-Zech als auch Lindau-Gewerbegebiet nicht im Programm „Stationsoffensive Bayern“ enthalten. Ein zusätzlicher Halt auf diesem Streckenabschnitt kann lt. Mitteilungen der BEG kurz- und mittelfristig nicht in den Fahrplan integriert werden. Im Rahmen der IBK-Studie BODANRAIL 2045 untersuchen Gutachter derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Langfristperspektive eine weitere Station fahrplantechnisch machbar sein könnte. Die Studie soll Mitte 2022 vorliegen. Der Schienenverkehr soll unter Berücksichtigung städtebaulicher und verkehrlicher Vorhaben in Lindau optimiert und angepasst werden.

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat richtet eine dringende Aufforderung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, die Konzernvertretung der Deutschen Bahn in Bayern und die Bayerische Eisenbahngesellschaft zur beschleunigten Instandsetzung und Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte Lindau-Aeschach in Richtung Allgäu und Lindau-Oberreitnau.

  1. Der Stadtrat beantragt erneut die Einleitung der Planungen und Errichtung für die beiden Haltepunkte Lindau-Zech und Lindau-Gewerbegebiet.
 
  1. Der Stadtrat richtet eine dringende Aufforderung   an den Freistaat Bayern, die Zusagen aus dem Förderprogramm „Stationsoffensive Bayern“ einzuhalten sowie die Haltepunkte wieder in Betrieb zu nehmen und deren Finanzierung sicherzustellen.


Datenstand vom 28.04.2022 09:36 Uhr