Weiteres Vorgehen nach dem Bürgerentscheid "Entwicklung Hintere Insel" in Bezug auf den städtischen Haushalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates, 28.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons berichtet, dass nach den Bürgerentscheid nun innerhalb der Verwaltung nun geprüft wird, wie die Umsetzung des Rahmenplans erfolgen kann. Ergebnisse hierzu werden dann dem Bauausschuss vorgelegt.
Der Leiter der Stadtkämmerei, Herr Horbach, führt folgendes aus:
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt baut auf der Annahme einer Bebauung der Hinteren Insel auf. Im Finanzplan sind Verkaufserlöse für Grundstücke auf der Hinteren Insel eingeplant. Die Verkaufserlöse sind zur Finanzierung von Investitionen in anderen Aufgabenbereichen vorgesehen, die größtenteils bereits angestoßen worden sind bzw. für die Verpflichtungsermächtigungen bereits in Anspruch genommen worden sind.
Nach der Entscheidung am 25.09.22 ist nun klar, dass diese Verkaufserlöse voraussichtlich nicht realisiert werden können.
Die Stadtkämmerei wird nun zeitnah prüfen, ob und inwieweit noch im HH-Jahr 2022 auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren ist.
Zunächst erfolgt die Abstimmung mit der Rechtsaufsicht und dem bayerischen Städtetag.
Bereits jetzt ist jedoch schon absehbar, dass sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Lindau deutlich verringern wird. Es wird unter den aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung, die bereits angestoßenen Investitionen zu finanzieren.
Eine Verschiebung der Beschlussfassung des HH 2023 in den Januar oder Februar 2023 ist sehr wahrscheinlich.
Datenstand vom 14.10.2022 14:14 Uhr
