Änderung der Parkgebührenordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates, 28.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der nachstehenden Veränderungen beim Thema Parken bedarf es einer Änderung der Parkgebührenordnung (PGO):
- Wegfall des Interims-Parkplatzes P2 „Vier-Linden-Quartier“
Inbetriebnahme des Interims-Parkplatzes auf dem ehemaligen Bauhofgelände (künftiger P2)
Einstellung des Shuttlebusbetriebes ab P1 „Blauwiese“
Fachliche Bewertung
Folgende Anpassungen sind in der PGO vorzunehmen:
(= Beschlusslage, Stadtrat 18.11.2021: kein Stundentarif, Tageskarte 7 Euro, max. Höchstparkdauer 4 Tage)
(zuletzt kein Stundentarif, Tageskarte 2 Euro (wahlweise plus 5 Euro Shuttlebus), max. Höchstparkdauer 1 Tag, Gebührenpflicht täglich von 09 – 22.00 Uhr).
Hierzu werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
(weiterhin nur) Tageskarte à 5 Euro, max. Höchstparkdauer 4 Tage, Gebührenpflicht täglich von 08 – 20.00 Uhr.
Damit wäre der weiter von der Insel entfernt liegende P1 „Blauwiese“ als Sparanreiz zwei Euro günstiger als der näher gelegene P2 „Bauhof“. Aufgrund der Einstellung des Shuttlebusbetriebes kann auch von der Begrenzung der Höchstparkdauer wieder Abstand genommen werden. Deshalb wird eine Höchstparkdauer vergleichbar P2 „Bauhof“ von vier Tagen vorgeschlagen. Für eine längere Parkdauer steht derzeit weiterhin der Langzeitparkplatz in Zech zur Verfügung (max. 14 Tage). Wegen des Wegfalls des seinerzeit zu Grunde gelegten Dauer des Fahrbetriebes des Shuttlebusses kann die Dauer der Gebührenpflicht jetzt wieder auf den im Stadtgebiet allgemein üblichen Zeitraum „täglich 08 – 20.00 Uhr“ reduziert werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Nicht konkret bezifferbare Mehreinnahmen auf dem P1 Blauwiese
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Hummler merkt an, dass es sich im Beschlussvorschlag zum Parkplatz P1 „Blauwiese“ um einen Schreibfehler handeln muss und es richtigerweise 20 Uhr heißen müsse.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bejaht, dass 20 Uhr richtig ist.
Stadtrat Jöckel möchte wissen, wieso kein Stundentarif angeboten wird.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons entgegnet, dass mit diesem Parkplatz Tagestouristen abgefangen werden sollen und dies der Ersatz für den Parkplatz beim Vier-Linden-Quartier ist.
Stadtrat Hübler dankt, dass die Hoteliers bereits über die Änderung des Parkplatzes informiert wurden.
Beschluss
- Der Stadtrat beschließt die Festsetzung der Parkgebühren auf dem Parkplatz P1 „Blauwiese“ wie folgt:
Tageskarte 5 Euro, max. Höchstparkdauer 4 Tage, Gebührenpflicht täglich von 08 – 20.00 Uhr
- Der Stadtrat beschließt den Erlass der anliegenden „3. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 2
Dokumente
STR-2022-09-28 Änderung der PGO ANLAGE 1 (.pdf)
Datenstand vom 14.10.2022 14:14 Uhr
