Rückübertragung Gelände Gartenschau – Natur in Lindau 2021 gGmbH


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 12. Sitzung des Stadtrates 30.11.2022 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Das seitens der Stadt Lindau per Grundstücküberlassungsvertrag vom 30.03.2021 eingeräumte Besitz- und Nutzungsrecht der Natur in Lindau gGmbH endet mit Abschluss der Veran­staltung, Fertigstellung der Rückbauten und Rücknahme des Geländes durch die Stadt Lindau.
Die Natur in Lindau 2021 gGmbH bzw. die durch sie beauftragte Steuerkanzlei Sinz&Roth, Wasserburg übernimmt es, sich mit dem zuständigen Finanzamt Kempten über die umsatzsteuerliche Bewertung der Rückgabe der Bebauungen, Anlagen und Bepflanzungen zwecks Festsetzung einer umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu verständigen.
Anfallende Umsatzsteuern, die durch diese Rückgabe ausgelöst werden, hat die Natur in Lindau gGmbH zu tragen. 

Fachliche Bewertung

Dem Stadtrat wird empfohlen, einer Rückübertragung des Geländes an die Stadt Lindau (B) zuzustimmen. 

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der Rückübertragung der gemäß Grundstücküberlassungsvertrag vom 30.03.2021 an die Natur in Lindau gGmbH verpachteten Flächen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.12.2022 10:50 Uhr