1. Sachverhalt
Vom 20.05.2021 bis zum 10.10.2021 hat die Gartenschau 2021 in Lindau auf der Hinteren Insel stattgefunden.
Damit endete eine langjährige Planungs- und Bauphase, aus einem Auffüllungsgelände mit Parkplatz wurde ein Park, der der Öffentlichkeit mit neuen Wasserzugängen, Promenaden und Spiel- und Freizeitmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Für das Gelingen der Gartenschau gilt der Stadt Lindau mit dem Stadtrat, der Verwaltung, den Vereinen mit ihren Ehrenamtlichen und den vielen beteiligten Bürgern ein besonderer Dank!
1.1 Investition
Mit Beginn der Gartenschau konnten alle Daueranlagen von der Eilguthalle bis zum Sina-Kinkelin-Platz fristgerecht hergestellt werden. Mittlerweile liegen alle Schlussrechnungen vor. Die im Stadtrat am 24.03.2021 kommunizierte Kostenprognose von 6,9 Mio. € brutto wird um rd. 200.000,00 € brutto überschritten, so dass die Gesamtkosten bei rd. 7,10 Mio. € brutto liegen. Die Überschreitung liegt daran, dass Leistungen aus der Durchführung (wie z.B. Eingangsbereich Süd bei der Eilguthalle, Einbauten am Schützinger Weg, Pflanzungen im Bürgerpark, Grundausbau Skateanlage usw.) nicht abgebaut wurden, sondern als Daueranlage erhalten geblieben sind. Den Aufwendungen stehen Zuwendungen in Höhe von 3,22 Mio. € gegenüber. Diese sind gemäß Förderbescheid an eine Nutzung des Geländes, in der festgelegten Art und Weise als Freianlagen, für 25 Jahre gebunden.
1.2 Durchführung
Nach zweijähriger Vorbereitung des halbjährigen Gartenschauprogramms mit unterschiedlichen Veranstaltungen - vom Fachvortrag bis zum Kinderzelt, von musikalischen Darbietungen bis zu sportlichen Aktivitäten zu Wasser und zu Land - haben sich alle Beteiligten auf den „Startschuss“ gefreut und mit viel Enthusiasmus den Besuchern einen besonderen Ort des Wohlbefindens und Genießens geboten. Herausragende Partner, die nicht nur ideelle Beiträge geleistet, sondern mit ihren Mitgliedern Gärten und Bauwerke errichtet haben, waren hierbei der Landkreis, die Ministerien, die gärtnerischen Berufsverbände und die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Verbänden, wie der Bund Naturschutz, die Obst- und Weinbauern, der Deutsche Alpenverein Sektion Lindau, „Move“ und viele andere.
Nach der langen Zeit der Pandemie und des Gefühls „des Eingesperrt Seins“ war es besonders wichtig, die Gartenschau trotz Konkurrenz in Überlingen und Ingolstadt im Jahr 2021 durchzuführen, um den Menschen, vor allem den Kindern und Jugendlichen wieder Hoffnung zu geben, um sich zu treffen, zu feiern, einfach um wieder Zeit gemeinsam an einem schönen Ort verbringen zu können.
„Corona“ mit seinen Auswirkungen auf das Miteinander und das extrem nasse Sommerwetter im Jahr 2021 hatte trotz aller Anstrengungen Auswirkungen auf die Besucherzahlen. Statt der kalkulierten 300.000 Besuche wurden letztendlich 280.000 Besuche gezählt.
Während die Ausgaben durch sparsamen Umgang und Umschichtungen (Corona) fast eingehalten werden konnten, Ausgabenerhöhung 100.000,00 € netto, hat sich die Unterdeckung bei den Einnahmen gegenüber der Kalkulation vom 24.03.2021 um ca. 462.000,00 € netto erhöht.
Aus den Mehrausgaben und Mindereinnahmen bei der Durchführung ergibt sich eine Unterdeckung von 562.000,00 € netto.
Damit erhöht sich der Eigenanteil der Stadt von 1,99 Mio. auf 2,55 Mio. €.
Der Durchführungshaushalt der Natur in Lindau gGmbH wurde in Form von Betriebsentgelten im Haushaltsplan der Stadt abgebildet, d. h. die nicht durch Eintrittsgelder, Spenden und Zuschüsse gedeckten Aufwendungen wurden über den städtischen Haushalt finanziert. Der zum Ausgleich der Unterdeckung benötigte Betrag in Höhe von 562.000 € wurde mit Schreiben vom 21.11.2022 von der Stadt Lindau (B) angefordert.
1.3 Rückübertragung der baulichen Anlagen
Die Natur in Lindau gGmbH wird die baulichen Anlagen (Karlsbastion, Uferstufen, Inselweg, Bürgerpark, Luitpoltpark, Schützinger Weg) im Jahr 2023 an die Stadt rückübertragen. Der Rückübertragungswert ist noch mit dem Finanzamt Kempten abzustimmen.
Das von der Stadt zur Deckung des Finanzbedarfs im Investitionshaushalt gewährte Darlehen beläuft sich aktuell auf 6,23 Mio. Euro. Im Januar 2022 wurden bereits 400.000 Euro getilgt. Das Darlehen wird im Jahr 2023 mit Forderungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Rückübertragung der baulichen Anlagen verrechnet. Je nach Höhe des Rückübertragungswerts wird ein Teil des Darlehens zu erlassen sein, soweit keine weitere Liquidität vorhanden ist.
Die Rückübertragung der baulichen Anlagen war ursprünglich bereits für das Jahr 2022 vorgesehen. Für diese Zwecke wurden im Haushalt 2022 der Stadt Einnahmen über 6,63 Mio. Euro für den Rückfluss des Darlehens sowie Ausgaben über 5,8 Mio. Euro für den Ankauf der Daueranlagen vorgesehen. Diese Einnahmen und Ausgaben werden mit Ausnahme der bereits getilgten 400.000 Euro im Jahr 2022 nicht mehr fließen.
