Rangrücktrittserklärung Darlehen Stadt Lindau (B)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 12. Sitzung des Stadtrates 30.11.2022 ö beschließend 4.5

Sachverhalt

Im Jahresabschluss 2021 zeichnet sich eine bilanzielle Überschuldung ab. Nachdem die Stadt Lindau sich im Durchführungsvertrag für die Gartenschau verpflichtet hat, sämtliche Verluste auszugleichen, ist eine Zahlungsunfähigkeit nicht zu erwarten. Um den formalen Vorschriften der Insolvenzordnung Rechnung zu tragen, bedarf es einer formalen Rangrücktrittserklärung der Stadt Lindau für einen Teil des Darlehens der Stadt Lindau bis zu einer Höhe von 2,0 Mio. Euro.

Fachliche Bewertung

Die Rangrücktrittserklärung für das städtische Darlehen ist aus fachlicher Sicht sinnvoll und wichtig.

Diskussionsverlauf

Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass dieser Beschluss vorbehaltlich weiterer Prüfungen gefasst wird. 

Beschluss

Der Stadtrat stimmt, vorbehaltlich weiterer Prüfungen, der Rangrücktrittserklärung für das städtische Darlehen bis zu einer Höhe von 2,0 Mio. Euro zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.12.2022 10:50 Uhr
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