Widmung der öffentlichen Verkehrsfläche "Hinterdorfweg (Rengersweiler)" ergänzen.
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 19.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt bei der Verkehrsfläche “Hinterdorfweg (Rengersweiler)”, Flurnummer 1021/2, 1075/2 Gemarkung Unterreitnau, das Flurstück 1023/4 Gemarkung Reutin mit aufzunehmen (s. Anlage Lageplan).
Fachliche Bewertung
- Hinterdorfweg (Rengersweiler)
- Öffentlicher Feld- und Waldweg NÖFW-031 U.
Der bestehende öffentliche Feld- und Waldweg gem. Art. 3 Abs 1 Nr. 4 i.V.m. Art. 53 Nr. 1 BayStrWG „Hinterdorfweg (Rengersweiler)“ wurde ins Bestandsverzeichnis mit Eintragungsverfügung vom 25.01.1963 eingetragen. Die Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Lindau (B). Straßenbaulastträger sind die jeweiligen Eigentümer der angrenzenden Flurstücke. Bei dem gewidmeten öffentlichen Feld- und Waldweg muss das Flurstück 1023/3 Gemarkung Unterreitnau hinzugefügt werden. Es befindet sich im Eigentum der Stadt Lindau (B). Zufahrt über das Flurstück 1023/3 muss für Eigentümer Flurstück 1023/4 frei befahrbar sein. Der Endpunkt Flurnummer 1124 Gemarkung Unterreitnau muss auf „bis Ende des Grundstück Fl.Nr. 1075/2 Gemarkung Unterreitnau“ korrigiert werden.
Berichtigungen im Bestandsverzeichnis müssen nur bei wichtigen Veränderungen, wie das nachträgliche Aufnehmen von Flurnummern bzw. Korrigieren von Flurnummern, vorgenommen werden (§ 5 VerzVO). Da es sich um eine wichtige Veränderung handelt, muss die Widmungsergänzung im BUA behandelt werden.
Beschluss
Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt, das Flurstück 1023/3 der Gemarkung Unterreitnau zur öffentlichen Verkehrsfläche „Hinterdorfweg (Rengersweiler) Flurnummer 1021/2 und 1075/2 Gemarkung Unterreitnau“ hinzuzufügen und die Korrektur hisichtlich des Endpunktes „bis Ende des Grundstück Fl.Nr. 1075/2 Gemarkung Unterreitnau“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
NÖFW-31 Hinterdorfweg_Flurnummer 1023/4_Lageplan (.pdf)
NÖFW-31 Hinterdorfweg_Gesamtlänge (.pdf)
Datenstand vom 28.10.2022 11:57 Uhr
