Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Finanzausschusses, 05.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltung stellt zurzeit einen Haushaltsentwurf für den Kernhaushalt der Stadt Lindau (B) nach dem in der Vorlage zu TOP 4 der Finanzausschusssitzung vom 18.10.2022 dargestellten Vorgehen auf. Ziel ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs. Der Ausgleich soll durch die Umsetzung schnell wirkender Konsolidierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt und durch eine Priorisierung der Investitionen im Vermögenshaushalt erreicht werden.
Verwaltungshaushalt
Die Verwaltung identifizierte im November kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Konsolidierung des Verwaltungshaushalts. Ziel war es, den Betrag frei zu machen, der zur Realisierung der Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt (1,54 Mio. Euro plus Schuldendienst für neue Kreditaufnahmen) benötigt wird.
Dieses Ziel konnte noch nicht vollständig erreicht werden. Mit Stand 02.12.2022 wurde gegenüber dem Verwaltungsentwurf vom 11.10.2022 ein Betrag in Höhe von rd. 1,8 Mio. Euro frei gemacht. Der Betrag setzt sich aus Maßnahmen im Personalbereich und aus Konsolidierungsvorschlägen zusammen, die sich über viele Aufgabenbereiche der Stadt erstrecken. Um den Konsolidierungsbedarf möglichst gleichmäßig auf die verschiedenen Aufgabenbereiche zu verteilen, wurden den Fachämtern Konsolidierungsbeträge vorgegeben.
Konsolidierung Verwaltungshaushalt 2023 – Stand 02.12.2022
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Verbesserung ggü. Verwaltungsentwurf Stand 11.10.2022 in Euro
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Personalausgaben
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215.010
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Konsolidierungsvorschläge der Ämter und Abteilungen
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HA1 - Hauptamt
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40.000
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HA2 - Personalabteilung (ohne Pers.ko.)
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48.000
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HA3 - Hausmeister/Reinigung
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13.910
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HA4 - IT-Abteilung
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70.800
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HA5 - Kinder, Jugend, Sport
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38.500
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HA6 - Beschaffungsamt
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32.300
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KÄ1 - Kämmerei
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90.000
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KÄ2 - Liegenschaften
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207.000
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KÄ3 - Kasse/Vollstreckung
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0
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KÄ4 - Steuerabteilung
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0
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KÄ5 - Förderungen
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10.000
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KÄ6 - Stadt als Steuerschuldner
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0
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ST1 - Beteiligungen/Wirtschaftsförderung
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3.100
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BÜ1 - Bürger- und Ordnungsamt
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0
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BÜ2 - Bürgerdienste
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2.100
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BÜ3 - Ordnungsamt
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21.000
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BÜ4 - Straßenverkehrsbehörde
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17.100
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BÜ5 - Friedhofsverwaltung
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14.500
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KU1/3/4/5 - Kulturamt
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41.275
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KU2 - VHS
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0
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BA1 - Stadtplanung
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40.100
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BA2 - Hochbauabteilung
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15.500
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BA3 - Bauordnung und Bauverwaltung
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0
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BA4 - Stadtbauamt / Klimaschutzmanagerin
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0
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ST2 - Mobilität
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33.500
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GTL - Garten- und Tiefbaubetriebe
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368.000
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TO1 - Amt für Tourismus
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17.000
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Zwischensumme
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1.123.685
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Sonstige Maßnahmen:
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Energetisches Quartierskonzept (Streckung über 2 Jahre)
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144.050
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Betriebsmittelrückzahlung GTL
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450.000
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Schlüsselzuweisungen (Aktualisierung nach Mitteilung Grundbetrag)
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-115.000
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Zwischensumme
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479.050
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Summe
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1.817.745
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Der Betrag reicht noch nicht vollständig aus, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Noch offen ist, wie hoch der Kreditbedarf im Vermögenshaushalt bzw. der damit verbundene Schuldendienst endgültig ausfallen wird (s. unten). Darüber hinaus wird noch geprüft, inwieweit die Ansätze für Energie (Strom und Gas) und Steuernachzahlungen, die sich infolge der Betriebsprüfungen für zurückliegende Jahre noch ergeben können, zu aktualisieren sind.
Die Konsolidierungsvorschläge der Ämter und Abteilungen beinhalten sowohl Maßnahmen auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Neben allgemeinen Budgetkürzungen sind auch Maßnahmen berücksichtigt, für deren Umsetzung noch Gremienbeschlüsse benötigt würden. Ein Auszug der Liste mit den Konsolidierungsvorschlägen wird den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind auch Maßnahmen, die erst in den Jahren 2024 ff umgesetzt werden könnten. Die Liste wird in den nächsten Wochen um weitere Maßnahmen ergänzt. Darüber hinaus ist angedacht, die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in künftigen Jahren anhand einer solchen Liste zu kontrollieren.
Vermögenshaushalt
Kernhaushalt
Die Priorisierung der Investitionen ist inzwischen abgeschlossen. Seit der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde nochmals überprüft, ob sich durch die Senkung von Standards oder eine Streckung der Maßnahmen über mehrere Jahre weitere Entlastungen erzielen lassen.
- Die Ausgaben für die Maßnahme Cavazzen wurden von 5,2 Mio. Euro auf 4,2 Mio. Euro reduziert. Der Differenzbetrag (1 Mio. Euro) wird als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Die Aufteilung orientiert sich an dem tatsächlichen Baufortschritt.
Bei der Maßnahme „Erneuerung und teilweise Verkehrsberuhigung der Breiten Straße“ wird die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung über 275.000 Euro gestrichen. Die Verpflichtungsermächtigung betrifft den 2. Bauabschnitt. Es wird vorgeschlagen, vorerst nur den 1. Bauabschnitt zu realisieren, zu dessen Umsetzung sich die Stadt im Zuge des Neubaus der IVG über eine städtebauliche Vereinbarung verpflichtet hat.
Die Ausgaben für die Maßnahme „Aufwertung Bodenseeradweg“ wurden von 4 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro reduziert. Der Differenzbetrag wird als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt. Die Aufteilung orientiert sich am tatsächlichen Baufortschritt.
In den nächsten Tagen werden noch die zu erwartenden Zuwendungsbeträge an die geänderten Ausgabeansätze angepasst und aktualisiert. Darüber hinaus sind noch die im Jahr 2023 zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksveräußerungen zu aktualisieren. Bislang sind in den Verwaltungsentwurf Verkaufserlöse für das Limare-Grundstücks eingestellt. Darüber hinaus können ggfls. noch Verkaufserlöse für die Grundstücke „Stadtgärtnerei“ (Stadt) und „Villa Engel“ (IML) mit rd. 4 Mio. Euro veranschlagt werden, wobei bei den Ausgaben noch ein Ansatz für den Ankauf des Kita Grundstücks an der Grenzsiedlung (1,5 Mio. Euro) zu berücksichtigen ist. Die Kauf- und Verkaufpreise dieser Grundstücke werden verrechnet (s. Stadtratsbeschluss vom 21.07.2021, Top 5, nö). Für den Verkauf der Grundstücke „Stadtgärtnerei“ und „Villa Engel“ waren bereits im Haushalt 2022 Einnahmen eingestellt (Kernhaushalt 3 Mio. Euro, Haushalt Regiebetrieb „Gebäude- und Energiemanagement 1 Mio. Euro“). Diese Einnahmen werden sich im Jahr 2022 nicht mehr realisieren lassen. Für den Ankauf des Grundstücks Grenzsiedlung fehlte im Haushalt 2022 ein Ansatz.
Nach Aktualisierung dieser Ansätze kann final beurteilt werden, wie hoch der Kreditbedarf im Jahr 2023 ausfallen wird und welche Beträge für den Schuldendienst aus dem Verwaltungshaushalt benötigt werden.
Regiebetrieb „Gebäude- und Energiemanagement“
Die Verwaltung wird einen Verwaltungsentwurf vorlegen, der keine weiteren Planungskosten für den Neubau der Mittelschule enthält. Diesbezüglich wird auf die Sitzungsvorlage zu TOP 3 der Sitzung des Finanzausschusses vom 14.11.2022 verwiesen. Alle sonstigen Mittelanmeldungen werden nach den in der Beschlussvorlage zu TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.11.2022 dargestellten Kriterien priorisiert.
Regiebetrieb „Parkraumbewirtschaftung“
Die Verwaltung wird einen Verwaltungsentwurf vorlegen, der keine Ausgaben für die Umsetzung des Parkhauses am Karl-Bever-Platz enthält. Die Stadtkämmerei schlägt vor, auch im Regiebetrieb „Parkraumbewirtschaftung“ alle Projekte, die nicht bereits in der Umsetzung sind, vorübergehend auszusetzen, damit sich die Stadt, je nach künftiger politischer Schwerpunktsetzung, alle Finanzierungsoptionen offen hält.
Weiteres Vorgehen
Die Stadtkämmerei stellt neben den oben genannten noch anstehenden Anpassungen und Aktualisierungen in den nächsten Tagen den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 auf. Danach wird sich zeigen, welche Beträge ggfls. im nächsten Jahr im Rahmen einer Aufgabenkritik für die Folgejahre freizumachen sind.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Rundel möchte wissen, ob man im Sommer, falls die Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet ausfallen, die Kosten für die Mittelschule in den Haushalt einstellen kann.
Der Stadtkämmerer Horbach antwortet, dass es mit einem Nachtragshaushalt möglich wäre.
Stadtrat Müller möchte wissen, warum das Grundstück der Stadtgärtnerei noch nicht verkauft ist. Es kann doch nicht so lange dauern, wenn es an die GWG verkauft werden soll.
Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen, Hr. Pellot antwortet, dass hierzu ein Durchführungsvertrag geschlossen werden muss. Weil dieser aber so komplex ist, geht es nicht so schnell. Der Geschäftsführer der GWG, Hr. Mayer ergänzt, dass alles Details in den Vertrag aufgenommen und mit dem Notar abgestimmt werden müssen; das dauert eben seine Zeit.
Stadtrat Hummler sagt, dass die Mitglieder des Finanzausschusses sich nicht vorstellen können, dass die Planungskosten für die Mittelschule Reutin, im Haushaltsplan nicht enthalten sein sollen. Eine Schiebung der Projekte, macht die Planung nächstes Jahr auch nicht einfacher. Er ist der Meinung, dass man bei den Personalmehrkosten viel einsparen kann.
Stadtrat Brombeiß möchte nochmals erwähnen; wenn die Mittelschule nicht gebaut werden kann, man Alternativen braucht. Spätestens im Jahr 2024, werden die Interimslösungen massive Kosten verursachen.
Er regt an, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, die dann auch ohne Förderung auskommen, wie z. B. das Seniorenheim in Hege. Das Parkhaus könnte auch von Investoren gebaut werden.
Die Oberbürgermeisterin ist grundsätzlich offen dafür andere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Allerdings werden diese sich nicht mehr auf das Jahr 2023 auswirken. Daher brauchen wir jetzt Lösungsansätze, damit die Verwaltung Zeit bekommt, nächstes Jahr die Alternativen zu prüfen.
Stadtrat Reich möchte wissen, was bisherig an Kosten für die Mittelschule angefallen ist. Außerdem stellt er sich die Frage, wie man in Zukunft agieren möchte, wenn Beschlüsse, die Einnahmen bringen (Grundstücksverkäufe) nicht zeitnah umgesetzt werden. Hier bedürfe es einer seriösen Einnahmeplanung.
Herr Horbach teilt mit, dass nach Mitteilung des Bauamtes, für den Wettbewerb rd. 255.000 € und für die Schulentwicklungsplanung rd. 121.000 € ausgegeben worden sind. Er weist außerdem darauf hin, dass mit einer Strategieänderung der Schulentwicklung auch die Schulentwicklungsplanung zumindest teilweise neu zu erstellen wäre.
Stadtrat Müller prangert an, dass die Finanzpläne eh nicht realistisch sind und nur der Haushaltsgenehmigung dienen.
Stadtrat Freiberg sieht dies ebenso, Verkaufserlöse sollten realistisch eingebplant werden. Er fordert zusammen mit anderen Stadträten, dass für künftige Schulfinanzierungen entsprechende Ansätze eingestellt werden müssen.
Stadtrat Hotz möchte darauf aufmerksam machen, dass es wohl keine Mehrheit für einen Haushaltentwurf geben wird, der keine weiteren Planungskosten für die Mittelschule enthält. Gegebenenfalls müssen weitere Ausgaben gesenkt und Einnahmen erhöht werden, um dies zu erreichen.
Die Oberbürgermeisterin erwidert, dass es nicht Aufgabe er Verwaltung sei, einen mehrheitsfähigen, sondern einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Verwaltung werde dies auch tun. Sollte jemand der Meinung sein, dass nicht aufgeführte Positionen fehlen, muss er einen Antrag mit Deckungsvorschlag bringen.
Die Verwaltung wird die Mittelschule intern auch weiterverfolgen, nur externe Kosten können derzeit nicht berücksichtigt werden. Sollten externe Kosten notwendig sein, muss man an einem Nachtragshaushalt arbeiten.
Es wurde eine Übersicht mit Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Die Rückfragen der Mitglieder des Finanzausschusses wurden gleich durch die Verwaltung beantwortet.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Dokumente
Auszug Liste Konsolidierungsmaßnahmen für FAS (.pdf)
Datenstand vom 12.01.2023 08:45 Uhr
