Aufhebung der Parkplätze in der Bregenzer Str. stadteinwärts ab Bahnunterführung Bregenzer Str.


Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Hauptausschusses, 15.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss (Stadt Lindau) 1. Sitzung des Hauptausschusses 15.03.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Seitens des Feuerwehrkommandanten wurde im vergangenen Jahr wiederholt auf die schlechte Rettungswegsituation hinsichtlich der Erreichbarkeit der Lindauer Insel hingewiesen (vgl. z.B. auch Bericht der LZ vom 16.11.2021). Bei verkehrlicher Überlastung der Inselzufahrt über die neue Inselstraße bliebe als zweiter Rettungsweg lediglich die Achse der Ladestraße. Hier komme es insbesondere ab der neuen Bahnunterführung Bregenzer Straße aufgrund der im dortigen Bereich bis zum Europaplatz markierten Stellplätze / der teilweise sehr engen Fahrgasse regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen. Hier sei einerseits - insbesondere im Sommer - eine Vielzahl von Radfahrern auf dem Bodenseeradweg unterwegs und andererseits würde dort ein erheblicher Parksuchverkehr mit Ein-/Ausparken sowie Wenden stattfinden. Dies führt zu erheblichen Behinderungen und Verzögerungen.

Fachliche Bewertung

Die Parkplätze in der Bregenzer Straße im Bereich der Stadtverwaltung (max. 2 Std. / 1,40 Euro / Std.) wurden stadtauswärts im Herbst 2018 / stadteinwärts im Frühjahr 2020 im Vorgriff auf den Wegfall der Parkplätze auf der Westlichen Insel wegen der Gartenschau markiert. Seitdem sind verkehrlich folgende Verbesserungen erreicht worden: 

  • Beendigung der Gartenschau / keine vergleichbare Großveranstaltung in 2022 
  • Erleichterungen für das Bewohnerparken im Inselkern (z.B. Bewohnerparkzone ab Linggstraße tagsüber),
  • anstehende Ausweisung einer Quartiersgarage für Bewohner und Beschäftigte (mit ca. 245 Parkplätzen) sowie 
  • weiteren 30 öffentlichen Parkplätzen auf der Westlichen Insel
  • derzeit ausreichend vorhandene Auffang- und Ersatzparkplätze mit Shuttleanbindung auf dem Festland („Über“Kompensation des Wegfalls P2 / Vierlinden-Quartier mit 280 Stellplätzen voraussichtlich im Herbst durch den neuen Parkplatz Bauhof mit ca. 400 Stellplätzen; kürzere Wegebeziehung zur Insel durch die fertiggestellte Bahnunterführung Bregenzer Straße),
Zugleich wurde zwischenzeitlich der Ausbau des betreffenden Abschnitts der Bregenzer Straße als Fahrradstraße beschlossen, der voraussichtlich im Herbst 2023 zur Umsetzung kommt und dann ohnehin den Wegfall der Parkplätze ab Bahnunterführung stadteinwärts zur Folge hat. 

Vor diesem Hintergrund erscheint es unter Abwägung der betroffenen Interessen (Schutzgüter „Parkplätze“ vs. „öffentliche Sicherheit“) fachlich vertretbar und aus Sicherheitsgründen angezeigt, zur Sicherstellung einer störungsfreien Feuerwehrzufahrt auf die Insel bereits zum Saisonbeginn 2022 (also ein Jahr früher als ohnehin geplant) die 15 Stellplätze stadteinwärts zu bereinigen (Kosten ca. 400 Euro). Im Bereich der Bregenzer Straße verblieben dann weiterhin noch 23 Parkplätze in Fahrtrichtung Ladestraße.

Die Ladestraße ist in dem Bereich der engen Fahrbahnen bis zur neuen Bahnunterführung Bregenzer Straße bereits als Feuerwehranfahrtszone ausgeschildert. Diese würde ergänzend bis zum Europaplatz verlängert werden (Kosten ca. 400 Euro; würden auch 2023 anfallen).

Andernfalls müsste heuer sogar nochmals die im Jahr 2020 im Vorgriff auf die geplante Fahrradstraße stadteinwärts bewusst nur in Farbe vorgenommene Abmarkierung der Straße zu den Parkplätzen erneuert werden, da diese zwischenzeitlich zum Teil erheblich abgefahren wurde (Kosten ca. 1.200 Euro).

Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass 

  • durch den vorgezogenen Wegfall der 15 Parkplätze einmalig ein Einnahmeverlust in Höhe von ca. 13.800 Euro / Jahr zu erwarten ist (Mittelwert 2020/2021). 
  • die IHK sich im Sinne der Kurzzeitbesucher Lindaus gegen die vorzeitige  Auflösung der Parkplätze ausspricht.
  • ab April 2022 am P3 (Eulergelände) 60 Pkw-Stellplätze wie im Nov. 2021 beschlossen wieder als Bus-Parkplätze ausgewiesen werden.

Die Beseitigung der 15 Parkplätze stadteinwärts wird aus den vorgenannten verkehrssicherheitsrechtlichen Aspekten auch von der Polizei und dem städtischen Mobilitätsbeauftragten ausdrücklich befürwortet.
 

Diskussionsverlauf

Stadtrat Jöckel schlägt vor, die Parkplätze beizubehalten und die Parkdauer auf max. eine halbe Stunde zu begrenzen. 
Die Oberbürgermeisterin entgegnet, dass dies nichts an der Situation ändern würde, sondern sogar eher zu einer Verschlechterung durch zunehmenden Suchverkehr führen würde. 

Stadtrat Gebhard und Freiberg merken an, dass bereits im Werkausschuss der GTL diskutiert wurde, die Parkplätze erst nach Errichtung eines Parkhauses auf dem Karl-Bever-Platz zu streichen. 

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte an alle appellieren für den genannten Beschlussvorschlag zu stimmen, da es hier um die Sicherheit, vor allem für Fahrradfahrer aufgrund des hohen Durchgangsverkehres, geht. 

Die Oberbürgermeisterin erklärt, dass es sich hierbei nicht um einen Vorschlag der Verwaltung anlässlich der Verkehrs- bzw. Mobilitätsplanung handelt, sondern seitens der Feuerwehr zur Sicherstellung einer störungsfreien Feuerwehrzufahrt auf die Insel angeregt wurde. Sie bittet darum, dies nicht unsachgemäß zu vermischen. 

Stadtrat M. Kaiser fügt dem hinzu, dass die Parkplätze ohnehin nur temporär für die Zeit der Gartenschau angedacht waren. Er hebt ebenfalls den Sicherheitsaspekt hervor. 
Stadträtin Norff berichtet von zwei gefährlichen Situationen, welche sich dort letztes Jahr zusammen mit ihrer Tochter ereignet haben. Parkplatzsuchende Autofahrer geben hier aufgrund des Parkplatzneides keine Rücksicht auf die Fahrradfahrer. 

Stadtrat Krühn ist der Meinung, dass sich durch den Wegfall der 15 Parkplätze nichts an der Situation ändern wird, da der Suchverkehr weiterhin bestehen bleiben wird. Er merkt ebenfalls an, dass dieses Thema bereits im Werkausschuss der GTL diskutiert wurde. Stadtrat Hübler schließt sich dem an. 

Stadtbrandinspektor Witzigmann stellt klar, dass es hierbei nicht um die Parkplätze geht, sondern die Feuerwehr eine gesicherte Zufahrt zur Insel benötigt. Die Fahrradunterführung am Landratsamt ist für eine Durchfahrt zu eng. Somit besteht aktuell nur eine gesicherte Zufahrt über die Unterführung Langenweg. Es gab schon Fälle, bei denen die Feuerwehr warten musste bist der Verkehr abgelaufen ist, um auf die Insel zu gelangen.
 
Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Frau Bohnert betont, dass die Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen. Daher sollten Verbesserungen erzielt werden. Es wurde bereits versucht alle Belange zu berücksichtigen und es handelt sich bis zur Fertigstellung der Parkplätze an Ostern lediglich um 15 fehlende Parkplätze. Sie appelliert daher für eine positive Beschlussfassung. 


Die Oberbürgermeisterin ergänzt, dass es sich bei dem Suchverkehr nicht nur um das Ein- und Ausfahren handelt, sondern auch Ein- und Ausparkmanöver stattfinden, welche das Durchfahren der Einsatzwägen im Ernstfall deutlich behindern. Sie weist nochmals daraufhin, dass es sich hierbei nicht um einen planerischen sondern um einen Aspekt der Sicherheit dreht. 

Stadträtin Lorenz- Meyer möchte, dass ihre Abstimmung namentlich erfasst wird. 

Stadtrat Freiberg schlägt als Kompromiss vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Parkplätze in der Bregenzer Straße erst nach Fertigstellung der bereits beschlossenen Parkplätze (voraussichtlich Ostern) auf der Westlichen Insel aufzuheben. 

Beschluss 1

Der Hauptausschuss beschließt die Aufhebung der 15 Parkplätze in der Bregenzer Straße stadteinwärts. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer, Stadträtin Norff und Stadtrat M. Kaiser haben mit Ja gestimmt.

Beschluss 2

Der Hauptausschuss beschließt die Aufhebung der 15 Parkplätze in der Bregenzer Straße stadteinwärts mit der Fertigstellung der bereits beschlossenen Parkplätze auf der Westlichen Insel. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.05.2022 07:49 Uhr