Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Werkausschusses GTL, 23.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Lindau ist eine Stadt der kurzen Wege. Sowohl mit dem Rad als auch zu Fuß kann man sich in Lindau gut fortbewegen. Um die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer zielgerichtet zu verbessern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und das Angebot an Verkehrsanlagen für die umweltfreundlichste Mobilität weiter zu steigern, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27.11.2019 das Nahmobilitätskonzept beschlossen. Dadurch sollen die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer noch weiter verbessert und attraktive Angebot geschaffen werden.
Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau haben bereits einzelne Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept umgesetzt. Im nun vorliegenden Sachverhalt sollen weitere Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt werden. In zwei Bauabschnitten soll die Hauptradroute entlang der Bregenzer Straße ausgebaut und damit das Angebot für Radfahrer sowie für Fußgänger verbessert werden. Aktuell teilen sich die beiden Verkehrsarten einen schmalen Weg, welche den Anforderungen an eine zeitgemäße Nahmobilität nicht gerecht werden. Die Wege entlang der Bregenzer Straße sind hierbei von besonderer Bedeutung im Gesamtverkehrsnetz in Lindau. Mit dem durchgängigen Angebot wird die Intermodalität gefördert und der Einzugsbereich des Fernbahnhof Lindau-Reutin wird vergrößert, sodass Lindauerinnen und Lindauer bequem mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren können.
Das Nahmobilitätskonzept kann nur dann zur Steigerung der Attraktivität der emissionsfreien Fortbewegung beitragen, wenn die darin enthaltenen Maßnahmen auch innerhalb des angestrebten Umsetzungszeitrahmens durchgeführt und an die Verkehrsteilnehmer übergeben werden. Durch ein verbessertes Angebot an attraktiver Radinfrastruktur soll ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des ambitionierten Ziels, den Radverkehrsanteil in der Stadt Lindau um 5 Prozentpunkte zu erhöhen, geleistet werden.
Fachliche Bewertung
- Beschreibung der einzelnen Maßnahmen
- Geh-/ Radweg Bregenzer Straße, Landratsamt bis Bahnhof Lindau-Reutin
(Maßnahme M49 aus dem Nahmobilitätskonzept)
Im Mai 2021 wurde die neue Unterführung am ehemaligen Bahnübergang Bregenzer Straße in Betrieb genommen. In diesem Zuge wurde die „Bleichekreuzung“ als wichtiger Verkehrsknoten im Hauptradroutennetz sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger baulich umgestaltet und aufgewertet. Ebenfalls im Frühjahr 2020 wurden die „Übergangslösung“ zur Verbesserung der Verkehrsqualität am Verkehrsknoten Berliner Platz sowie die Parkierungsanlage und der Bahnhofsvorplatz um den Reutiner Bahnhof baulich umgesetzt. Lediglich im Bereich zwischen neuer Unterführung und Bahnhof Lindau-Reutin fehlt noch der Lückenschluss, um eine attraktive Verbindung vom neuen Bahnhof Lindau-Reutin zur Lindauer Insel bzw. Richtung Aeschach zu schaffen. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Hauptradroute aus dem Nahmobilitätskonzept.
Auf einem getrennten Geh- und Radweg mit einer Breite von insgesamt ca. 4,85 m können dann zukünftig Fußgänger und Radfahrer sicher auf separaten Wegen von und zum Bahnhof gelangen. Auf die für die Umsetzung des Geh- und Radweges notwendigen Flächen hatte die Stadt Lindau bis zuletzt keinen Zugriff, da diese durch die DB Netz AG als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt wurden. Um diesen, für die Förderung des Umweltverbunds aus öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht motorisiertem Verkehr, sehr wichtigen Weg nun bauen zu können, wurde ein Mietvertrag zwischen der Stadt Lindau und DB Immobilen geschlossen, der die Nutzung der Fläche ermöglicht. Die Maßnahme soll, in Abhängigkeit von der Zustimmung des Fördergebers, möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Die Vorplanung wurde vom Büro Besch & Partner erstellt, die weitere Planung wird in Eigenleistung durch die Projektabteilung der GTL erarbeitet.
- Geh-/ Radweg Bregenzer Straße, Binsenweg bis Autobahnauffahrt (M45)
Im Jahr 2020 wurde der erste Bauabschnitt der Maßnahme Binsenweg umgesetzt. Dadurch wurde eine sichere Querungsmöglichkeit über die B12 für Fußgänger und Radfahrer geschaffen, die in 2021 noch mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet wurde. Diese geht erst nach den noch erforderlichen Markierungsarbeiten und der Fertigstellung des Kreisverkehrs im Heuriedweg vor dem neuen Kaufland in Betrieb. Im weiteren Verlauf Richtung Osten besteht auf der Radhauptroute der Kategorie 2 aktuell nur ein schmaler Gehweg mit einer Breite von ca. 2,25 m, der auch von Radfahrern in beiden Fahrtrichtungen in Schrittgeschwindigkeit befahren werden darf. Neben der Planung eines angemessenen Wegquerschnitts müssen die Einmündungsbereiche der einmündenden Querstraßen überplant werden, damit eine verkehrssichere, leistungsfähige und für die Nahmobilität attraktive Verkehrsanlage entsteht. Die vorliegende Konzeption sieht einen gemeinsam genutzten Geh- und Radweg im Zweirichtungsbetrieb vor. Die Wegbreite soll ca. 3,50 - 4,00 m betragen. Zusätzlich zur asphaltierten Breite sollen seitliche Bankette angelegt werden. Die Maßnahme soll dieses Jahr geplant und in 2023 umgesetzt werden. Eine Förderung kann Aussicht gestellt werden.
- Kosten und Finanzierung
Die Bau- und Planungskosten der Einzelmaßnahmen stellen sich nach aktuellen Erkenntnissen wie folgt dar:
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Maßnahme
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Planungskosten [€]
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Baukosten [€]
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a) GW/RW Landratsamt bis Bahnhof
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25.000
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150.000
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b) GW/RW Binsenweg - Autobahnauffahrt
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75.000
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525.000
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Für die Maßnahme Geh-/ Radweg Bregenzer Straße, Landratsamt bis Bahnhof Lindau-Reutin stehen die notwendigen Mittel im Vermögenshaushalt 2022 zur Verfügung. Bei der Maßnahme Geh-/ Radweg Bregenzer Straße, Binsenweg bis Autobahnauffahrt wurde eine Planungsrate für Haushaltjahr 2022 berücksichtigt und eine Verpflichtungsermächtigung für 2023 eingeplant.
Da die von der Bundesregierung zuletzt gestoppten Förderprogramme auch Auswirkungen auf die Förderungen unserer Projekte haben, stehen die GTL aktuell in Austausch mit der Regierung von Schwaben, um zu klären, welche Fördermöglichkeiten in Frage kommen können. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Fördersätze zwischen 60 % und 90 % der Projekt/Baukosten möglich sind. Hier muss man jedoch berücksichtigen, dass bei einigen Förderprogrammen Planungskosten nicht förderfähig sind.
- Zusammenfassung/ Fazit
Mit den beiden Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung des Angebots für Fußgänger und Radfahrer entlang der Bregenzer Straße wird ein wichtiger Beitrag zu Mobilitätswende geleistet. Insbesondere die gute Erreichbarkeit des Fernbahnhofs Lindau-Reutin ist ein wesentlicher Baustein im Verkehrssystem der Stadt Lindau.
Es sollten daher stetig Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept ausgewählt und umgesetzt werden. Nur so kann das ausgewogene Konzept den angestrebten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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775 T€
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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VmH
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Diskussionsverlauf
Die Mitglieder des Werkausschusses verzichten auf einen Sachvortrag.
Stadtrat S t r a u ß findet die Planung sehr gut, merkt jedoch an, dass der Radweg Binsenweg bis Autobahnauffahrt immer von Abbiegungen unterbrochen wird und somit für Radfahrer gefährlich ist. Daher ist hier eine eindeutige Markierung und Vorrang des Fahrradweges notwendig.
Stadtrat K a i s e r möchte wissen, warum die Rampe bei der Kamelbuckelbrücke gesperrt ist und ob man diesen Bereich nicht im Zuge dieser Maßnahme überplanen kann. Werkleiter K a t t a u merkt an, dass hier die Steigung für Radfahrer zu steil ist und die Rampe nicht erneuert werden kann. Der abwesende Abteilungsleiter der Abteilung GT-Projekte, Pius Hummler wird hierzu nähere Informationen zeitnah nachliefern.
Stadtrat K a i s e r interessiert, ob es für diese Maßnahme eine Förderung gibt. Werkleiter K a t t a u informiert, dass man hier in Abstimmung mit möglichen Fördergebern ist.
Stadtrat G e b h a r d ist verwundert über die Aussagen zum Thema Förderung. 60-90 % Förderquote bei einer Maßnahme für 775.000 € ist viel Geld und seiner Meinung nach soll die Maßnahme nur umgesetzt werden, wenn man auch die Förderung erhält.
Werkleiter K a t t a u erklärt, dass es sich beim zweiten Beschluss lediglich um einen Planungsbeschluss handelt und somit nichts mit der Umsetzung zu tun hat. Die Planung beinhaltet auch die Finanzierung.
Beschluss 1
Der Werkausschuss beschließt den Bau des Geh- und Radwegs zwischen Landratsamt und Bahnhof Lindau-Reutin.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, auf Basis der vorgelegten Vorplanung, die weiteren Planungsschritte für den Geh-/Radweg Binsenweg bis Autobahnauffahrt durchzuführen und empfiehlt dem Finanzausschuss, auf der Haushaltsstelle „Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept“ die für den Ausbau des vorhandenen Weges notwendigen Finanzmittel im Vermögenshaushalt 2023 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Dokumente
GTL-2022-03-23-TOPÖ07-Maßnahmen NaMoKo_Anlage 1 (.pdf)
GTL-2022-03-23-TOPÖ07-Maßnahmen NaMoKo_Anlage 2 (.pdf)
Datenstand vom 30.08.2023 15:45 Uhr
