Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Werkausschusses GTL, 19.05.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Auch in Bereichen mit geringem Versiegelungsgrad oder im landschaftlichen Kontext können durch Baumpflanzungen kleinräumliche klimatische Verhältnisse verbessert, Kaltluftschneisen optimiert und darüber hinaus eine höhere Kohlendioxidbindung erreicht werden.  Bei der Auswahl geeigneter Standorte soll nicht zuletzt auf das „Gesamtstädtische Freiraumkonzept“ (FreiLi) der Stadt Lindau Bezug genommen werden um hierdurch langfristige Zielsetzungen zu unterstützen.

Insgesamt wollen die GTL im Auftrag der Stadt Lindau folgende Baumpflanzungen übernehmen: 

Ersatzpflanzungen

Aufgrund einer Überalterung, aber auch bedingt durch Stressfaktoren (z.B. Bautätigkeit, Bodenverdichtung) sowie ungünstige Standortvoraussetzungen (z.B. zu kleines Baumquartier, Hitze, Versiegelung) müssen regelmäßig Bäume im Stadtgebiet ersetzt werden. Sämtliche Bäume werden daher bezüglich ihrer Standsicherheit oder vorhandener / drohender Schäden regelmäßig beurteilt. Kriterien für die Beurteilung und auch Entscheidungsgrundlage für einen etwaigen Ersatz von Bäumen sind der jeweilige Zustand in Hinsicht auf eine artentypische Entwicklung, die Anforderungen der Verkehrssicherheit aber auch eine negative Prognose für deren weitere Entwicklung (bspw. untypischer Wuchs, Kronenungleichgewicht,  drohender Ast- oder Stammbruch, beginnende Fäule etc.). All diese negativen Einflussfaktoren werden durch eine fachgerechte Baumpflege minimiert, solange dies haftungsrechtlich und wirtschaftlich vertretbar ist. Erst wenn diese Maßnahmen nicht mehr sinnvoll umsetzbar sind, werden Bäumen tatsächlich ersetzt. Dies kann am ursprünglichen Standort oder unmittelbarer Nähe geschehen. Durchschnittlich kommt es so zu etwa 60 bis 70 Ersatzpflanzungen pro Jahr.

Ausgleichspflanzungen

Durch Baumaßnahmen (z. B. zusätzliche Versiegelungen) werden häufig bestehende ökologische Bedingungen verschlechtert. Derartige Eingriffe sind entsprechend zu bilanzieren und nach Möglichkeit vor Ort oder wenn dies nicht möglich sein sollte, anderenorts ausgeglichen werden. Letzteres kann innerhalb städtischer Grünflächen aber auch in Ausgleichsflächen geschehen.

Klimabäume

Die Idee der sogenannten Klimabäume soll die bereits beschriebenen kleinklimatischen Verhältnisse insbesondere in urban, aber auch landschaftlich geprägten Bereichen verbessern und so die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Anwohner und Besucher nachhaltig steigern und einen zusätzliche positiven Effekt zur CO2-Bindung beitragen. 

Bei den Klimabäumen handelt es sich daher immer um zusätzliche Bäume. Innerhalb bestehender Nutzungs- und Siedlungsbereiche mit entsprechender Gestaltung, Infrastruktur aber auch Stadtgeschichte müssen verschiedenste Beteiligte (Rettungsdienste, Nutzer, Pächter, Versorgungsträger, Veranstalter, Einzelhandel und Gastronomie, Stadtplanung und Denkmalschutz, Naturschutzbehörden und –vereine) in die Standortwahl und –entwicklung einbezogen werden.  Auch im landschaftlichen Kontext und in Stadtrandlagen sind entsprechende Abstimmungen notwendig, wenn auch mit einer in der Regel geringeren Anzahl Beteiligter.

Spendenbäume

Sowohl der Klimabeirat als auch der Stadtrat der Stadt Lindau haben sich dafür ausgesprochen, zu Baumspenden von Privaten aufzurufen (z.B. auf der Klimawebseite der Stadt Lindau) und diese gerne entgegenzunehmen. Zudem kommen auch heute schon regelmäßig Bürger oder Besucher der Stadt Lindau auf die Abteilung GT-Unterhalt zu, mit dem Wunsch eine Baumpflanzung zu spenden. Dies hat unterschiedliche Beweggründe die teils auf einer persönlichen Verbindung zu Lindau oder bestimmten Orten im Stadtgebiet beruhen, aber auch auf einem ökologischen Bewusstsein und dem Wunsch einen Teil beizutragen. 

Diese Anfragen werden geprüft und dem Baumspender geeignete Standorte vorgeschlagen. Dabei wird auf eine sinnvolle Einbindung in die Umgebung oder bestehende Grünstrukturen geachtet. Die Anschaffung entsprechender Gehölze als auch deren Pflanzung werden in der Regel über die jeweilige Spende weitestgehend abgedeckt. Die Baumspende wird vor Ort durch eine personalisierte Hinweistafel kenntlich gemacht. 

Projektablauf

Je nach Art der Baumpflanzung wie vorbeschrieben sind aufgrund der jeweiligen Rahmenbedingungen und Finanzierung zukünftig unterschiedliche Abläufe zu beachten. Für Ersatzpflanzungen werden meist bestehende Baumquartiere genutzt oder lediglich im Detail verbessert. Dies geschieht aufbauend auf Erkenntnissen des laufenden Unterhalts sowie in der Regel unter Abstimmung mit einem begrenzten Beteiligtenkreis. Ausgleichspflanzungen werden im Rahmen der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen entwickelt und auch finanziert. Klimabäume werden in der Regel in eine bestehende, häufig baulich geprägte Umgebung mit unterschiedlicher Nutzung eingebunden und sind im Vorfeld umfassend abzustimmen. 

Die Hintergründe und Vorgehensweise zum Themenbereich Baumerhalt und –ersatz wie auch die wichtigen klimatischen Gesichtspunkte zusätzlicher Pflanzungen sollen für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar dargelegt werden. Hierzu ist vorgesehen, mit geeigneten Mitteln und in Abstimmung mit der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sachdienliche Informationen zu verbreiten. Dies könnte nach den Erkenntnissen erster Arbeitsgespräche beispielsweise in Form von Beiträgen in Sozialen Medien, im Rahmen des städtischen Internetauftritts wie auch in Bürger- und Tageszeitung geschehen.

Um zudem die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen für eine Baumspende in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken, sollen für interessierte Bürger, Unternehmen oder Vereine konkrete Informationen zur Verfügung gestellt und gezielt beworben werden.

Kosten und Finanzierung

Sofern Baumpflanzungen nicht in übergeordneten Baumaßnahmen sinnvoll eingebunden werden können, ist der Aufwand für die Schaffung von Baumquartieren mit geeigneten Standortbedingungen stark variabel. Während Ausgleichspflanzungen bereits über den städtischen Vermögenshaushalt finanziert werden, sind die Mittel für Ersatzpflanzungen bisher im Wirtschaftsplan der GTL eingeplant. Da es sich hierbei aber um Investitionen in städtische Infrastruktur handelt, sollen die Ersatzpflanzungen zukünftig ebenfalls über den Vermögenshaushalt finanziert werden. Die Mittel werden dann nicht mehr im GTL-Wirtschaftsplan eingeplant. Die Finanzierung der „Klimabäume“ soll ebenfalls als zusätzliche Investition für den Klimaschutz über den Vermögenshaushalt der Stadt finanziert werden. Dadurch ist zudem sichergestellt, dass die Klimaschutzmaßnahme „Klimabäume“ entsprechen transparent im Haushalt abgebildet ist und die Klimaschutzanstrengungen der Stadt für die Öffentlichkeit sichtbar werden.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sollten für die Ersatzpflanzungen (ca. 60-70 Bäume) Haushaltsmittel in Höhe von 75.000 Euro jährlich eingeplant werden. Grundlegende Umbauten und umfassende Verbesserungen an Baumquartieren müssen als Einzelmaßnahmen gesondert bewertet und auch finanziell geplant werden. Bei einem jährlichen Budget für die Klimabäume von 50.000 Euro als Festbetrag ergibt sich eine variierende Anzahl von Pflanzungen. Da  der kostenmäßige Ansatz von rund 1.000 Euro je Baumstandort lediglich einen rechnerischen Anhaltspunkt für eine einfache Pflanzmaßnahme darstellt,  ist auch die Anzahl von 50 Klimabäumen nur als anzustrebender Richtwert zu verstehen. Im Zusammenhang mit innerstädtischen Pflanzmaßnahmen in einem umbauten Umfeld beträgt der wirtschaftliche Aufwand ein Vielfaches gegenüber einer Pflanzung in der freien Landschaft. Unter dem Strich können auf diese Weise unterschiedliche Arten von Baumpflanzungen im städtischen Vermögenshaushalt abgebildet, der tatsächliche Aufwand belegt und eine Vermischung mit Unterhaltsaufgaben verringert werden.

Zusammenfassung / Fazit

Durch eine erhöhte Anzahl an Stadtbäumen kann den veränderlichen Bedingungen des Klimawandels und insbesondere einer sommerlichen Überhitzung im Stadtgebiet angemessen begegnet werden. Neben diesen kleinklimatischen Auswirkungen ergibt sich zudem die Möglichkeit, städtische Freiflächen und Quartiere durch zum Teil nur punktuelle Eingriffe maßgeblich aufzuwerten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität nachhaltig zu steigern.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:			50.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Werkleiter   K a t t a u   erklärt, dass es sich hierbei um Investitionen handelt. Investitionen welche nicht zum Betriebsvermögen der GTL gehören. Daher ist die Investition aus haushaltsrechtlichen Gründen im  städtischen Vermögenshaushalt zu verorten.  Durch die klare Unterscheidung von Klimabäumen, die zusätzlich angepflanzt werden und Ersatzpflanzungen, die gefällten Bäume ersetzten, können zudem die klimawirksamen Maßnahmen transparent und nachvollziehbar gesteuert werden.

Bürgermeister   H o t z   fragt, wie hoch die Kosten bisher waren. Werkleiter   K a t t a u   antwortet, dass Herr Wragge einen Wert von 60.000 – 70.000 € pro Jahr ermittelt hat.

Bürgermeister   H o t z   stellt fest, dass bisher etwa 60.000 – 70.000 € benötigt wurden und nun 75.000 € für die zukünftige Planung vorgeschlagen werden.

Stadtrat   N ü b e r l i n   findet, dass die Spendenbäume noch mehr beworben werden könnten. Bisher werden 5 – 10 pro Jahr gepflanzt.

Stadtrat   F r e i b e r g   fragt mit welchen Leistungen das  Budget finanziert werden soll.

Werkleiter   K a t t a u   antwortet, dass es sich bei der Pflanzung von neuen Bäumen um eine Investition handelt. Diese werden von der Abteilung GT-Projekte für die Stadt durchgeführt, wie auch die Investitionen im Straßenausbau oder z. B. bei der Sanierung von Spielplätzen. Ob die Abteilung GT-Projekte die Abteilung GT-Unterhalt mit der Ausführung beauftragt hängt von den verfügbaren Kapazitäten bei GT-Unterhalt ab und von dem Preis welchen die Abteilung GT-Unterhalt für diese Pflanzleistung verrechnen muss.  

Stadtrat   F e h r e r   möchte wissen, ob es sich um zusätzliche 75.000 € handelt.

Werkleiter K a t t a u  antwortet, dass das Budget der Ersatzpflanzungen aus haushaltsrechtlichen Gründen lediglich vom Erfolgsplan der GTL in den Vermögenshaushalt verschoben werden sollten.

Bürgermeister   H o t z   sieht die Ersatzpflanzung von Bäumen im GT-Unterhalt. Er schlägt vor die Beschlussvorschläge 1-3 getrennt abzustimmen.

Stadtrat   M ü l l e r   lobt noch einmal die Vortrag und findet Klimabäume sehr wichtig.

Stadträtin   M a y e r   will eine Deckelung bei dem 3. Beschluss. Bürgermeister   H o t z   antwortet, dass die Haushaltsmittel schon gedeckelt sind und es keine extra Deckelung benötigt.

Stadtrat   S t r a u ß   möchte die Freiflächengestaltungssatzung mit reinnehmen, damit auch die Privathaushalte angesprochen sind.

Bürgermeister   H o t z   fragt, ob es weitere Wortmeldungen gibt.

Stadtrat   G e b h a r d   fragt, ob es die Aufgabe der GTL ist neue Bäume zu pflanzen.

Bürgermeister   H o t z   antwortet mit ja.

Bürgermeister   H o t z   fasst zusammen. Es geht einmal um eine Verschiebung von Investitionen vom Erfolgsplan der GTL in den Vermögenshaushalt der Stadt. Kernpunkt bei Beschluss zwei ist, eine neue Haushaltsstelle für Klimabäume zu schaffen. Die Mitglieder des Werkausschusses können heute darüber eine Empfehlung für den Finanzausschuss aussprechen.

Stadtrat   F e h r e r   möchte zunächst grundsätzlich darüber abzustimmen, ob über die Investitionen der Ersatzpflanzungen zukünftig über den Erfolgsplan der GTL oder über den Vermögenshaushalt der Stadt finanziert werden sollen. 

Beschluss 1

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für die Ersatz- und Neupflanzungen auf der neu zu schaffenden Haushaltsstelle „Ersatz- und Neupflanzungen“ 75.000 € im Vermögenshaushalt 2023 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für die Klimabäume auf der neu zu schaffenden Haushaltsstelle „Klimabäume“ 50.000 € im Vermögenshaushalt 2023 zu berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Werkausschuss beschließt, je nach zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln, Klimabäume im Stadtgebiet zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0