Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Werkausschusses GTL, 29.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Skatepark auf der Hinteren Insel in Lindau wird seit seiner Öffnung nach der Gartenschau rege angenommen und ist in Skaterkreisen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Um diesem großen Interesse und Andrang gerecht zu werden, plant der Verein Lindau Move e.V. die Erweiterung der Anlage nach Süden und Osten. Es soll der multifunktionale Raum „Move Plaza“ entstehen, in dem Bewegung, Kunst, Kultur und Umwelt miteinander stattfinden. Dazu sollen Teile der bisherigen Parkplatzfläche in Eigenregie in Freizeitfläche umgewandelt werden. Es sollen die aufgestellten Container und Pavillons ausgebaut werden und eine Veranstaltungsbühne aufgestellt werden, um indoor- und outdoor-Veranstaltungen realisieren zu können. Der Skatepark wird um eine Bowlsection und einen Streetpark erweitert.
Ein entsprechender Beschluss zur Verpachtung der Fläche wurde bereits im der Sitzung des Finanzausschusses vom 03.05.2022 gefasst.
Die Bestrebung des Vereins für die Erweiterung des Geländes eine LEADER-Förderung zu beantragen wurde in der Sitzung ebenso vorgebracht.
Teil der Beschlussfassung war auch die Prüfung eines Zuschusses von bis zu 100.000 Euro durch die Stadt Lindau für das Haushaltsjahr 2023.
Fachliche Bewertung
- Beschreibung der Maßnahme
Die Skatefläche wird sehr gut angenommen und ist ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Sport- und Freizeitangebotes auf der Hinteren Insel darstellt. Zudem entsteht durch die vor Ort Beteiligten eine soziale Kontrolle die einem wertschätzenden Umgang mit Einrichtungen zuträglich ist.
Bezüglich der Antragstellung für eine LEADER-Förderung sind verschiedene Komponenten maßgebend. Zum einen ist dies die Sicherung der benötigten Flächen durch einen Pachtvertrag, welcher derzeit in Ausarbeitung ist. Zum anderen der Nachweis eines Eigenanteils, welcher über einen städtischen Zuschuss abgedeckt werden könnte.
Sinnvollerweise sollte die Stadt das Vorhaben entweder im gesamten Umfang vorfinanzieren oder als Antragsteller im LEADER-Verfahren auftreten, um die Maßnahme bei größtmöglicher Kostensicherheit begleiten zu können.
- Kosten und Finanzierung
In Anlehnung an die Annahmen des LEADER-Antrags wird gerundet von folgender Kostenstruktur (brutto) ausgegangen:
Kosten:
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Bauleistungen und Materialkosten extern
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210.000 €
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Eigenleistungen durch Verein
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57.000 €
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Gesamtkosten
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267.000 €
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Finanzierung:
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Eigene Mittel (Städtische Beteiligung)
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71.000 €
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Erwartete LEADER-Förderung
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104.000 €
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(50% der zuwendungsfähigen Netto-Ausgaben)
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Eigenleistung durch Verein
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57.000 €
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Beiträge, Spenden, Sponsoren
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35.000 €
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Gesamtfinanzierung
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267.000 €
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Zur Vorfinanzierung der externen Bauleistungen und Materialzukäufe müssten durch die Stadt Lindau Mittel in Höhe von 210.000 Euro brutto vorgehalten werden. Diese sollen durch die LEADER-Förderung sowie Übertragung der Beiträge, Spenden und Sponsorengelder an die Stadt rückfinanziert werden, so dass sich die städtische Beteiligung an der Maßnahme nach Endabrechnung auf rund 71.000 Euro beläuft.
- Zusammenfassung / Fazit
Durch die Erweiterung der Skateanlage unter maßgeblicher Beteiligung des Vereins Lindau Move e.V. entsteht für die Stadt Lindau eine multifunktionale Sport- und Freizeitfläche mit Modellcharakter von überregionaler Anziehungskraft bei einer vergleichsweise geringen finanziellen Belastung.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Die Mitglieder des Werkausschusses verzichten auf einen Sachvortrag.
Diskussion:
Stadtrat F e h r e r gibt bekannt, dass er nicht zustimmen wird, da er nicht einsieht, dass die Stadt Lindau in Vorleistung für einen Verein gehen soll.
Dieser Verein wurde bereits genug gefördert.
Stadtrat K a i s e r stimmt Stadtrat F e h r e r nicht zu. Was dort hinten passiert ist toll, gerade weil es auch in Eigenleistung erbracht worden ist.
Stadträtin S o m m e r w e i ß stimmt Stadtrat K a i s e r zu. Das Projekt ist wichtig für die Jugendarbeit und alle machen es ehrenamtlich. Wenn Geld wegfällt, kann kein Antrag auf Förderung des Projektes gestellt werden.
Stadtrat G e b h a r d fragt, wie sicher die Förderung ist.
Stadträtin S o m m e r w e i ß antwortet, dass der offizielle Antrag erst nächstes Jahr eingereicht werden kann. Im Vorfeld muss die Finanzierung sichergestellt werden, bevor der Antrag gestellt wird.
Beschluss
- Der Werkausschuss beschließt die Beteiligung an dem Vorhaben und empfiehlt dem Finanzausschuss, für die beschriebenen Maßnahmen die erforderlichen Mittel in Höhe von 210.000 Euro brutto im Vermögenshaushalt 2023 einzuplanen.
Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für die Einreichung des Förderantrages eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 210.000 € im noch laufenden Haushaltsjahr 2022 einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
Datenstand vom 07.09.2023 10:15 Uhr
