Daten angezeigt aus Sitzung:  4. Sitzung des Werkausschusses GTL, 29.09.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Planungsziele

Nach wie vor war das oberste Ziel der Planung, den Verkehr zu beruhigen und den Schleichverkehr zu reduzieren. Dadurch kann die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden. Dies erfolgt durch eine attraktive Straßenraumgestaltung welche unter anderem mit optisch abweichenden Oberflächen erreicht werden soll. 

Beschreibung der Maßnahme

Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch haben die Garten- und Tiefbaubetriebe (GTL) zusammen mit der Interessensgemeinschaft die Planung weiter voran getrieben und optimiert. Dabei wurde versucht, auf alle Nutzer Rücksicht zu nehmen. Hauptaugenmerk lag dabei, wie bereits oben erwähnt, auf der Verkehrsberuhigung und der Straßenraumgestaltung. Im südlichen Bereich, vor Beginn der Wohnbebauung soll ein schmaler Gehweg zur sicheren Führung der Fußgänger errichtet werden. Mit Beginn der Bebauung beginnt dann auch der verkehrsberuhigte Bereich. Durch Baumquartiere und Aufpflasterungen kann der motorisierte Individualverkehr verlangsamt und zusätzliche Aufmerksamkeit in Einmündungsbereichen gefördert werden. Zudem wird die Aufenthaltsqualität im Straßenraum gesteigert. Im Bereich des neuen Dorfplatzes soll ein Spielplatz entstehen. Daneben wird der neue Dorfplatz durch ansprechende Gestaltung in den Mittelpunkt gerückt. Die Wegebeziehung Richtung Bushaltestelle in der Rickenbacher Straße soll über das nördliche der beiden Brückenbauwerke geführt werden. Im Zuge der Maßnahme soll dieses Bauwerk erneuert werden und das südliche Bauwerk, welches dann nicht mehr benötigt wird, rückgebaut werden. Die Einmündung in die Rickenbacher Straße wurde aus verkehrlicher Sicht optimiert. 

Projektablauf

Sollte der Werkausschuss der vorgelegten Planung zustimmen, werden die GTL die Ausschreibung vorbereiten und weitere Detailabstimmungen führen. Danach soll es eine finale Anwohnerinformation geben, so dass die Maßnahme im zweiten Halbjahr 2023, im Zuge der Fertigstellung des Neubauvorhabens Ecke Rickenbacher Straße / Breite Straße umgesetzt werden kann. 

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Gesamtmaßnahmen inkl. dem anteiligen Dorfplatz belaufen sich lt. Kostenberechnung auf rund 775.000 € brutto. Darin enthalten sind die zusätzlich sinnvollen Erweiterungen im Bereich des Dorfplatzes, welche der Bauträger gem. Durchführungsvertrag nicht schuldet. Diesen Mehraufwand in Höhe von ca. 50.000 € brutto müsste die Stadt Lindau tragen. Eine Förderung ist aufgrund der Rahmenbedingungen nicht zu erwarten.

Um die Belastung des städtischen Haushaltes in 2023 zu reduzieren, wäre auch eine Unterteilung in Bauabschnitte möglich. Hierbei wäre denkbar, in 2023 zuerst den Straßenraum innerhalb des bebauten Bereichs verkehrsberuhigt auszubauen und in 2024 dann die restliche Fahrbahn zwischen Bebauung und Anton-Gies-Straße. Diese Vorgehensweise wird jedoch seitens der Abteilung GT-Projekte nicht empfohlen, da den Bewohnern im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung für das Neubauvorhaben der Ausbau zugesichert wurde. 

Zusammenfassung / Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau des oben beschriebenen Bereiches dringend notwendig und erforderlich ist. Darüber hinaus wurde, wie oben erwähnt, den Anwohnern im Rahmen der Genehmigung des Neubauvorhabens Ecke Rickenbacher Straße / Breite Straße der Umbau zur Verkehrsberuhigung im Bauausschuss zugesagt.

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	775.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Berichterstatter   H u m m l e r   hält anhand der Präsentation einen kurzen Vortrag.

Stadtrat   H ü b l e r   fragt, warum es zwei Baustellen gibt. Damit werden mehr Kosten verursacht. Und er fragt, um wieviel Erschließungskosten es sich handelt.

Berichterstatter   H u m m l e r   erklärt, dass ein Durchführungsvertrag mit dem Bauträger abgeschlossen wurde. Der Bauträger baut den Parkplatz und überlässt diesen anschließend kostenfrei der Stadt. Die Stadt finanziert den notwendigen Straßenausbau.

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau der Breite Straße gem. der vorgelegten Planung. 
Der Werkausschuss beschließt die Erneuerung des nördlichen Brückenbauwerks und den Rückbau des südlichen Brückenbauwerks.
Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für die Umsetzung erforderlichen Finanzmittel im Vermögenshaushalt 2023 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Nüberlin hat wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Dokumente
GTL-2022-09-29_TOPÖ05-Breite Straße - Baubeschluss_Anlage (.pdf)