Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept – Geh-/ Radweg Binsenweg bis Autopartners


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Werkausschusses GTL, 10.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 5. Sitzung des Werkausschusses GTL 10.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Lindau ist eine Stadt der kurzen Wege. Sowohl mit dem Rad als auch zu Fuß kann man sich in Lindau gut fortbewegen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27.11.2019 das Nahmobilitätskonzept beschlossen. Dadurch sollen die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer noch weiter verbessert und attraktive Angebot geschaffen werden.

Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) haben bereits einige Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt. Eine weitere wichtige Maßnahme auf dem Weg zu einem durchgängigen Radhauptroutennetz für Lindau, wie es im Nahmobilitätskonzept entwickelt und festgelegt wurde, ist die Maßnahme M45 - Ausbau des heutigen Gehwegs zu einem leistungsfähigen, attraktiven und für Radfahrer bevorrechtigten Geh- und Radweg. 

Fachliche Bewertung

  1. Beschreibung der Maßnahme

Im Jahr 2020 wurde mit der Straßenbaumaßnahme zum Ausbau des Binsenwegs bereits eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer über die B 12 geschaffen. Im weiteren Verlauf Richtung Osten besteht auf der Radhauptroute der Kategorie 2 aktuell nur ein schmaler Gehweg mit einer Breite von ca. 2,25 m (aktuell lediglich für Radfahrer in Schrittgeschwindigkeit und ohne Vorfahrtberechtigung freigegeben). Bei den Einmündungen der Querstraßen sind aktuell große Querungslängen vorhanden, was die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer sehr unattraktiv macht. Geplant ist in diesem Bereich ein 4,00 m breiter gemeinsamer Geh- und Radweg zzgl. seitlicher Bankette mit sicheren Anbindungen an die Querstraßen. Die vorgesehene Entwässerung erfolgt über einen Grünstreifen mit einer Breite zwischen 1,50 und 2,00 m. Die Beleuchtung muss in diesem Zuge versetzt und erneuert werden. Zudem müssen die Gehölze innerhalb des Grundstreifens zwischen der Fahrbahn und dem geplanten Geh- / Radweg sowie ca. 2-3 Bäume im Bereich der Kamelbuckelbrücke entfernt werden, dafür soll eine extensive Begrünung in Form von Blühstreifen sowie Ersatzplanzungen vorgesehen werden. Vor Ort bestehenden Leitplanken sind nicht mehr erforderlich und können entfallen. Die Bushaltestelle an der „Bahlsenbrücke“ ist zukünftig als Fahrbahnhaltestelle vorgesehen. Zunächst muss die Maßnahme im Jahr 2023 weiter ausgeplant und der Förderantrag eingereicht werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage im kommenden Haushaltsjahr ist eine Umsetzung erst im Jahr 2024 vorgesehen. 

  1. Kosten und Finanzierung

Die Bau- und Planungskosten der Maßnahme belaufen sich lt. aktuellen Berechnungen auf ca. 750.000 € (brutto). Aktuell bestehen Fördermöglichkeiten zwischen 60 % und 90 %, wobei unterschieden werden muss, dass bei einigen Förderprogrammen Planungskosten nicht förderfähig sind und sich dadurch der Fördersatz auf die Gesamtmaßnahme gesehen reduziert. 

  1. Zusammenfassung/ Fazit

Das Nahmobilitätskonzept kann nur dann zur Steigerung der Attraktivität der emissionsfreien Fortbewegung beitragen, wenn die darin enthaltenen Maßnahmen auch innerhalb des festgelegten Umsetzungszeitrahmens durchgeführt und an die Verkehrsteilnehmer übergeben werden. Das ambitionierte Ziel, den Radverkehrsanteil in der Stadt Lindau um 5 Prozentpunkte zu erhöhen, kann nur erreicht werden, wenn die notwendige Infrastruktur hergestellt wird. Es sollten daher möglichst viele und insbesondere die netzrelevanten Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept priorisiert und umgesetzt werden. Nur so kann das ausgewogene Konzept den angestrebten Beitrag zum Klimaschutz leisten. 

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
 750.000 €    
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Diskussionsverlauf

Stadtrat   K r ü h n   bedankt sich für den guten Vortrag. Wichtig für ihn ist eine gute Beschilderung, da er beobachtet hat, dass auf der Bregenzer Straße auch häufig Familien mit Kindern auf dem Fahrrad unterwegs sind.
Stadtrat   R e i c h   sieht die Maßnahmen als Idealzustand. Genauso stellt er sich das Konzept vor. Der Zeitpunkt ist optimal, wenn vom finanztechnischen mal abgesehen wird. Er stimmt Stadtrat   K r ü h n   zu, dass die Beschilderung fehlt.
Stadtrat   N ü b e r l i n   fragt, ob nicht erst zugestimmt werden sollte, wenn die Höhe der Förderung stimmt?
Berichterstatter   H u m m l e r    antwortet, dass die Höhe der Förderung erst im Winter fest steht.
Werkleiter   K a t t a u   erinnert, dass erst mit dem Beschluss des Haushaltsplans auch über die Finanzierung des Projektes abschließend beschlossen wird. 
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   versteht die Bedenken, was die Finanzierung angeht. Selbst in diesen Zeiten sollte eine Stadt nicht zum Stillstand kommen und trotzdem weiterarbeiten. Wichtig ist hier im Werkausschuss in erster Linie, ob das Projekt überhaupt gewünscht ist. Falls nicht, kann man sich weitere Arbeit an dem Projekt sparen. Gefühlt wird mehr beschlossen, als wir finanziell stemmen können. Entspannt sich die finanzielle Situation, können durch den Werkausschuss beschlossene Projekte zügig umgesetzt werden.
Stadträtin   M a y e r   erinnert, dass die Werkausschuss Mitglieder Transparenz wollen und diese nun bekommen.
Stadtrat   N ü b e r l i n   hat Verständnis, sieht aber auch Schwierigkeiten in der Finanzierung.
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s    erinnert noch einmal, dass es sich nicht um einen Baubeschluss handelt.
Stadtrat   K a i s e r   weist darauf hin, dass sie immer gut aufgestellt waren, deshalb hat die GTL auch viele Projekte in Planung. Ein Vorteil bei den Fördergemeinschaften ist, dass die GTL diese Stelle im Blick hat. Und ein weiterer Vorteil ist, dass wir so arbeiten können. Die eben vorgestellten Bereiche sind bekannte Gefahrenstellen. Positive ist auch, dass sich das Bauamt die Umsetzung so vorstellen kann.
Stadtrat   M ü l l e r    stellt fest, dass der Beschlussvorschlag in der Präsentation nicht mit dem in den RIS Vorlagen übereinstimmt.
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   bezieht sich auf die Beschlüsse in der Vorlage aus dem Rats Information System und bittet den Fehler in der Präsentation zu entschuldigen.
Für Stadtrat   F r e i b e r g    ist die Kommunikation nach außen wichtig. Für die Öffentlichkeit muss ersichtlich sein, dass sich hier erst einmal um eine Planung handelt. Die Umsetzung erfolgt erst, wenn die sie finanzierbar ist.
Stadtrat   S t r a u ß   ist froh, dass dieser Weg angegangen wird, was aus seiner Sicht mehr als notwendig ist. Es sollte jedoch jetzt schon mit Schildern die Sicherheit auf dem Weg verbessert werden.
Werkleiter   K a t t a u   erklärt, dass es sich aktuell um einen Gehweg mit Radfahrfrei handelt. Das heißt, der Radfahrer muss bei Ein- und Ausfahrten warten. Es ist zu prüfen ob bereits heute an der Verkehrssicherheit der einzelnen Einmündungen Verbesserungen erforderlich sind. Er schlägt vor, dass die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei mit gemeinsam mit den Fachleuten der GTL die Stellen im Rahmen einer Verkehrsschau vor Ort in Augenschein nehmen und zielführenden Maßnahmen prüfen.  
Stadtrat   R e i c h   weist darauf hin, dass beim Köchlin die Querungshilfe sehr gut angenommen werden und es doch sicherlich eine Möglichkeit gibt, mit wenig Geld etwas zu machen.
Werkleiter   K a t t a u    ist der Meinung, dass dem Expertengremium überlassen werden soll, was als Interrimsmaßnahme sinnvollerweise gemacht werden kann.

Beschluss

Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, die weiteren Planungsschritte, auf Basis des vorgestellten Konzeptes, zum Bau eines Geh- und Radweges vom Binsenweg bis zu Autopartners durchzuführen. 

Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für die Umsetzung notwendigen Finanzmittel in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und auf der Haushaltsstelle 63000.96590 „Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept“ die erforderlichen Mittel in Höhe von 750.000 € im Vermögenshaushalt 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.09.2023 10:17 Uhr