Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  6. Sitzung des Stadtrates, 19.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 6. Sitzung des Stadtrates 19.05.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

  1. Allgemeines

Der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung wurde ab dem Haushaltsjahr 2004 gegründet. Die rechtlichen Grundlagen bilden die Gemeindeordnung und ein Stadtratsbeschluss vom 17. Febr. 2004 sowie eine OB-Verfügung vom 18. Febr. 2004.

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist dem Stadtrat vor Beginn der örtlichen Prüfung bekannt zu geben. Die Jahresrechnung wurde von der Stadtkasse erstellt und zeigt folgendes Ergebnis:

(Gesamtübersicht siehe Anlage)

  1. Ergebnis der Jahresrechnung 2020

    1. Verwaltungshaushalt

      1. Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.664.943,92 € ab (HH-Ansatz: 3.256.715 €)

      1. Zuführung vom/zum Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt konnten 1.061.509,80 € (HH-Ansatz: 833.164 €) an den Vermögenshaushalt zur Tilgung der Darlehen und für Investitionen zugeführt werden.

      1. Erläuterungen

Einnahmen        Ansatz 2020        Ergebnis 2020

Nutzungsentgelte (68000.11000)        1.314.000 €        1.521.714,70 €
Nutzungsentgelte (68000.11030)        3.000 €        11.025,55 €
Verwaltungsgebühren        85.000 €        106.156,40 €
Parkgebühren (nicht steuerbar)        946.200 €        788.495,32 €
Bußgelder/Verwarnungen        340.000 €        411.448,28 €

Ausgaben        Ansatz 2020        Ergebnis 2020

Personalkosten        572.850 €        625.851,67 €
(HHStellen: 68000.67200, 68000.67240)
Unterhaltskosten (Schrankenanl., PSA, PLS)        322.555 €        328.442,44 €
(HHStellen: 68000.50000 bis .51030 + .54000 (netto))

      1. Reste

Kassenreste sind nicht vorhanden.

    1. Vermögenshaushalt

      1. Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.061.509,80 € ab (HH-Ansatz: 1.521.588 €)

      1. Reste

Kassenreste sind nicht vorhanden.

      1. Schuldenstand (31.12.2020)

Übertragene Schulden der Stadt Lindau (Darlehen): 31.424,34 €

      1. Rücklagen

Die Rücklage beträgt 507.506,35 €.

  1. Verwendung des Jahresergebnisses

Das steuerlich festgestellte Jahresergebnis soll im Bereich des BgA auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der zu erwartende Gewinn soll den Rücklagen zugeführt werden. Diese Mittel dienen als Innenfinanzierung der notwendigen Investitionen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung; hier sind kurzfristig insbesondere die Ersatzinvestitionen am Karl-Bever-Platz (Schranken- und Kassenanlagen ca. 150.000 EUR), sowie mittelfristig die Anpassung/Ersatzinvestition des Parkleitsystems (zwischen 100.000 und 300.000 EUR) und ggf. geplante Parkierungsanlagen am P3 Karl-Bever-Platz und/oder Bahnhof Reutin (ca. 10 - 15 Mio. EUR) einzuplanen.

Fachliche Bewertung

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Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

  1. Der Stadtrat beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, der Verwendung des Jahresergebnisses zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.06.2021 14:47 Uhr