Parkplatzregelung Limare / Umfeld Herbergsweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
8. Sitzung des Stadtrates, 24.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Finanzausschuss am 17.05.2021 wurde die von der Liegenschaftsverwaltung angedachte Dauervermietung der innenliegenden Parkplätze des Limares abgelehnt. Stattdessen sollte nochmals geprüft werden, ob auf den dortigen Parkplätzen nicht wieder Tageskarten zum Preis von 7 € zur Verfügung gestellt werden könnten.
Fachliche Bewertung
Um einer Verlagerung des Parkdrucks von dem im Dezember 2020 neu eröffneten Parkplatz Bahnhof Reutin (Parkgebühr 1,40 €/Std, Tageskarte 7 €) in die nahe gelegenen gebührenpflichtigen Straßenbereiche in Reutin vorzubeugen (dortige Parkgebühr 1,00 €/Std., Tageskarte 6 €), wurde im Stadtrat am 19.01.2021 unter dem TOP „Park-/ Mobilitätskonzept 2020/2021“ für den Herbergsweg (inkl. Limare), den Privatweg und die Rickenbacher Straße eine Erhöhung der Parkgebühr von 1,20 auf 1,40 €/Std. sowie -wie in der Rickenbacher Straße zu diesem Zeitpunkt bereits gegeben- eine Höchstparkdauer von max. 2 Stunden beschlossen.
Der Beschluss über die Änderung der Parkgebührenordnung erfolgte hierauf im Stadtrat am 09.02.2021 und wurde nach öffentlicher Bekanntgabe in der Bürgerzeitung am 20. April 2021 umgesetzt.
Aus Sicht der Verwaltung sollte aus den seinerzeit angedachten Gründen an der vorgenannten Beschlussfassung letztlich festgehalten werden.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in den vorgenannten Bereichen (ausgenommen P Bahnhof Reutin) weiterhin Jahresparkkarten zum Preis von 250 € (Bewohner 30 €) erworben werden können.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Hotz ist über die Sitzungsvorlage verwundert. Es gab im Finanzausschuss ein klares Stimmungsbild, welches sich für die Einführung einer Tageskarte ausgesprochen hat. Auch die bestehende in der Bregenzer Straße Beschilderung ist extrem unbefriedigend. Er plädiert für eine schleunige Umsetzung und für ein Tagesticket für 7 Euro. Denn nur mit klar wahrnehmbarer Beschilderung wird der Parkplatz angenommen.
Die Leiterin des Bürger- und Rechtsamtes, Frau Bohnert, merkt an, dass der Eindruck Anfang des Jahres bestand, dass auch im Limareparkplatzbereich die Höchstparkdauer von zwei Stunden bestehen sollte. Im Finanzausschuss war die Meinung dann dahingehend, dass es hier Tagestickets zum Preis vom 7 Euro geben soll.
Für Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer gehören Auffangparkplätze an den Stadtrat.
Stadtrat Brombeiß merkt an, dass es sich hier nur um eine vorübergehende Lösung handeln darf. Das Grundstück des Limare muss vermarktet werden.
Stadtrat Reich findet das permanente Verweisen auf Auffangparkplätze am Stadtrand unsäglich. Die Bunte Liste war gegen Parkplätze an der Wiese am Schönbühl.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt den Antrag von Bürgermeister Hotz zur Beschilderung der Parkplätze mit in den Beschlussvorschlag auf. Zudem fasst sie zusammen, dass es eine Tageskarte für 7 Euro für den Parkplatz am Limare sowie den Herbergsweg und das Limare geben soll.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt von einer erneuten Einführung einer Tagesparkkarte im Bereich Reutin Abstand zu nehmen.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons nimmt den Antrag von Bürgermeister Hotz zur Beschilderung der Parkplätze mit in den Beschlussvorschlag auf. Zudem fasst sie zusammen, dass es eine Tageskarte für 7 Euro für den Parkplatz am Limare sowie den Herbergsweg und das Limare geben
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 24
Datenstand vom 07.07.2021 10:16 Uhr
