Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Lindau (B)
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 21.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Firma IBG – Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GmbH wurde im Jahr 2018 von der Stadt Lindau (B) beauftragt einen Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Lindau (B) zu erstellen.
Zur Ermittlung des Ist-Zustands wurden seitens der Firma IBG ausführliche Datenerhebungen gemacht, ausgewertet und in einem Projektbericht zusammengefasst.
Es wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, dem Kommandanten und seinem Stellvertreter sowie Mitgliedern der Verwaltung eingesetzt, die in insgesamt fünf Sitzungen den Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans detailliert ausgearbeitet, diskutiert und abgestimmt hat.
Anhand einer Präsentation wird der Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans durch das beauftragte Büro IBG in öffentlicher Sitzung dargestellt, erläutert und fachlich bewertet werden. Die Vertreter der Firma IBG, Herr Keller und Herr Schanzmann, werden gleichzeitig für die Beratung und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Fachliche Bewertung
Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) ist die Stadt Lindau (B) im eigenen Wirkungskreis dazu verpflichtet, drohende Brand-und Explosionsgefahren zu beseitigen, Brände wirksam zu bekämpfen (abwehrender Brandschutz) sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse zu leisten (technischer Hilfsdienst). Hierzu hat die Stadt Lindau (B) laut Art. 1 Abs. 2 des BayFwG in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit eine gemeindliche Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.
Um das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindliche Feuerwehr zu gewährleisten, sollen die Kommunen gemäß der Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek-BayFwG) grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen.
Mit dem nun erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan kommt die Stadt Lindau (B) dieser Aufforderung nach. Ziel des Bedarfsplans ist es, eine umfassende und begründete Informationsquelle für die Entscheidungsträger von Verwaltung und Politik hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr zu liefern und daraus Schlussfolgerungen für notwendige Maßnahmen ableiten zu können. Der Feuerwehrbedarfsplan ist somit ein Planungsinstrument für die gesetzliche Pflichtaufgabe „Feuerwehr“.
Diskussionsverlauf
Anhand beigefügter Präsentation gehen die Berichterstatter der Firma IBG, Herr Schanzmann und Herr Keller auf den Sachverhalt ein.
Stadträtin Rundel bedankt sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit und die vollumfängliche Information. Ein Dank geht auch an die Feuerwehr für ihren unermüdlichen Einsatz. Die Feuerwehr lebt von der ehrenamtlichen Tätigkeit. Der Stufenplan mit allen vorgeschriebenen Maßnahmen ist nur solange effektiv, wie es die freiwillige Feuerwehr gibt.
Stadtrat M. Kaiser ist froh darüber, dass die Erarbeitung eines Feuerwehrbedarfsplans in Auftrag gegeben wurde. Er wünscht sich von seinen Kolleginnen und Kollegen Einstimmigkeit, da hier viel Arbeit hereingesteckt wurde. Aus seiner Sicht ist die Feuerwehr mit dem Maßnahmenbündel gut aufgestellt und die Pflichtaufgabe kann somit nicht besser erfüllt werden. Er erhofft sich das Ehrenamt durch den Feuerwehrbedarfsplan zu stärken.
Stadtrat Nüberlin appelliert sowohl als Teil der Arbeitsgruppe als auch als Mitglied der Feuerwehr selbst, dem erarbeiteten Feuerwehrbedarfsplan zuzustimmen, da in bestimmten Bereichen durchaus Defizite bestehen. Er bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr. Neue Mitglieder sind gesucht und immer gern gesehen.
Die Oberbürgermeisterin schließt sich dem Dank an die Feuerwehr und die Arbeitsgruppe an.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf als Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Lindau (B).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.08.2021 16:32 Uhr
