Änderung der Betriebssatzung der GTL
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 21.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Stadtrat der Stadt Lindau (B) wurde in der Sitzung vom 24.03.2021 eine Beschlussvorlage zur Änderung der Betriebssatzung der GTL vorgelegt, die auch so beschlossen wurde. Bei einer erneuten Durchsicht der Änderungssatzung im Vorfeld der Bekanntmachung fiel auf, dass der Verweis auf die Änderungshistorie der Bayerischen Gemeindeordnung nicht aktualisiert wurde. Ferner enthielten § 2 Abs.3 sowie § 3 Abkürzungen, die nicht näher erläutert wurden. Diese wurden nun ausformuliert.
Die nun vorgelegte Satzung enthält keine inhaltlichen Änderungen im Vergleich zu der am 24.03.2021 beschlossenen Änderungssatzung.
Jedoch wurde im Zuge der Korrekturen die Anregung des Rechtsamtes aufgenommen, aufgrund der vielschichtigen Änderungen, die in der Vorlage vom 24.03.2021 beschlossen wurden, die Satzung als Neuerlass der Betriebssatzung auszugestalten, statt eine Änderungssatzung vorzunehmen.
Beschluss
- Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Lindau „Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau“.
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zum TOP Ö10 (Änderung der Betriebssatzung der GTL) vom 24.03.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.08.2021 16:32 Uhr
