Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates, 27.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
LOSLAND ist ein Projekt von Mehr Demokratie und dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) Potsdam. Im Rahmen dieses Projektes werden zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland ausgewählt, um einen Bürgerrat durchzuführen. Gemeinsam mit Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickelt und plant LOSLAND einen passgenauen Beteiligungsprozess mit der Methode des Bürgerrates (nach dem Vorarlberger Modell) und unterstützt die Kommunen bei deren Umsetzung mit den notwendigen Ressourcen. Die Ausgangsfrage für die Beteiligung lautet. „Wie gestalten wir eine enkeltaugliche Zukunft hier bei uns vor Ort?“. Das konkrete Thema kann von der Kommune frei gewählt werden.
Aktuelle Situation:
Mit dem Beteiligungsprozess zum Karl-Bever-Platz (KBP) hat die Stadt Lindau hat Lindau bereits eine Blaupause und Grundlage geschaffen. Der Beteiligungsprozess KBP beinhaltet einige Elemente der Methode des Bürgerrates. Dazu zählen zum Beispiel die Zufallsauswahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wie auch die Moderationstechniken, die beim KBP eingesetzt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Ansatz im Jahr 2021 kennen und schätzen gelernt. Die Zusammenarbeit mit LOSLAND würde der Stadt Lindau ermöglichen, diese Form der Beteiligung konsequent weiterzuführen und nachhaltig zu integrieren. Dabei werden durch LOSLAND externe Ressourcen zur Verfügung gestellt wie Öffentlichkeitsarbeit, Honorarkosten für das Moderatoren-Team, die Moderation und Prozessbegleitung durch ein erfahrenes Team sowie eine fachliche Begleitung durch das IASS Potsdam. Lediglich für die Reise-und Übernachtungskosten müsste die Stadt Lindau aufkommen und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Kosten, die für Frau Abbrederis Simpson als Ansprechpartnerin anfallen, sind bereits durch die geschaffene Stelle Projektstelle Bürgerbeteiligung mitabgedeckt.
Fachliche Bewertung
Die Stadt Lindau erhält durch die Teilnahme am Projekt LOSLAND die Chance, einen qualitativ hochwertigen Bürgerbeteiligungsprozess durchführen zu können, dessen Kosten zu einem großen Teil durch die externen Projektpartnerin, getragen werden. Als eine von zehn ausgewählten Kommunen in ganz Deutschland würde Lindau die Chance haben, die Methode des Bürgerrates weiter zu implementieren, sich mit anderen Kommunen auszutauschen, zu vernetzen und ein wichtiges, frei gewähltes Zukunftsthema zu bearbeiten.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel möchte wissen, ob der Prozess der Bürgerbeteiligung durch das eben vorgestellte Projekt ersetzt werden soll.
Der Berichterstatter, Herr Oppold, verneint dies klar. Der Prozess soll die bestehende Bürgerbeteiligung ergänzen.
Stadtrat Gebhard möchte wissen, wie lange das Projekt gehen wird und ob es Referenzen gibt.
Der Berichterstatter, Herr Oppold, antwortet, dass das Projekt bis Ende 2022 finanziert ist und die Prozesse in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt werden sollten. Als Referenzen nennt er drei bundesweit durchgeführte Bürgerräte, an denen 160 Personen teilgenommen haben. IASS hat bereits mehrere Bürgerratprojekte evaluiert und wissenschaftlich begleitet. Mit dem vielköpfigen Kernteam und den Moderationsteams, die aus zwei Personen bestehen, haben sie vielfältigste Erfahrungen gemacht.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer möchte wissen, wer entscheidet, welche Kommune zum Zug kommt.
Herr Oppold antwortet, dass es keinen offenen Ausschreibungsprozess gibt und die Entscheidungen vom Kernteam getroffen werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, sollte Lindau für das Projekt ausgewählt werden,
- teilzunehmen und ein Thema für die Bürgerbeteiligung auszuwählen
den Prozess durch die Projektstelle Bürgerbeteiligung zu unterstützen,
Hotel- und Verpflegungskosten für das Moderationsteam zu übernehmen,
die erarbeiteten Empfehlungen für das noch auszuwählende Thema im Stadtrat zu beraten und zu beschließen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.11.2021 08:55 Uhr
