Stadträtin Schäfler merkt an, dass sie auf ihren Antrag zum Spielplatz in Oberreitnau nichts mehr gehört hat und erkundigt sich nach dem Sachstand.
Der Der Abteilungsleiter GT-Projekte, Herr P. Hummler, antwortet, dass das im Werkausschuss GTL am 11. November Thema ist.
Stadtrat Obermayr verweist auf seine E-Mail zu geförderten Wohnungen im Maxhof vom heutigen Tag, die folgenden Wortlaut hat:
„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor einigen Tagen wurde mir bekannt, was schon vorher klar war. Für die Wohnungen im Maxhof endet die Bindungsfrist, sie können ab Januar frei vermietet werden. Das ist zunächst nicht weiter überraschend, so funktioniert der geförderte Wohnungsbau in Deutschland.
In diesem Fall sind die Auswirkungen für die Betroffenen wie für den Ortsteil leider gravierend. In dieser Lage ist die erzielbare Miete sehr wahrscheinlich wesentlich höher als die angemessenen Kosten der Unterkunft, die das Landratsamt bei Berechtigten noch übernimmt.
Folge davon ist, dass bei Mieterwechsel keine Wohngeld Berechtigte mehr zum Zug kommen. Auch die bestehenden Mieter werden irgendwann ausziehen müssen. Ersatz gibt es auf der Insel keinen oder zumindest erst mittelfristig. Im Rahmenplan zur Hinteren Insel haben wir uns, die Altstadt vor Augen, das Ziel eines lebendigen, gemischten Quartiers gegeben. Ich meine, das Ziel muss für die ganze Stadt gelten.
Auf der Insel geht die Entwicklung aber zu mehr Segregation und Verdrängung von Menschen mit geringerem Einkommen. Deshalb ist es aus meiner Sicht äußerst wichtig, geförderte Wohnungen im Bestand zu erhalten.
Obwohl die Auskunft des Verantwortlichen war, dass die Mieten schrittweise auf den ortsüblichen Satz erhöht werden, bin ich mir sicher dass das evangelische Siedlungswerk keine maximale Rendite aus dem Objekt pressen will. Letztlich müssen sie aber kostendeckend wirtschaften.
Ich schlage vor, wir nehmen in der Stadtratssitzung unter Verschiedenes den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragen unsere Verwaltung, Kontakt aufzunehmen und Lösungen zu suchen, die eine soziale Stadtentwicklung ermöglichen. Die GWG hat in der Friedrichshafener Straße bewiesen, dass auch renovierte Wohnungen wieder in die Förderung kommen können.
Herzliche Grüße
Daniel Obermayr“
Der Leiter der Stadtkämmerei, Herr Eisenbach, hat bereits Kontakt zum evangelischen Siedlungswerk aufgenommen.
Stadtrat Hummler möchte wissen, was seitens der Stadt gegen den Müll in der Bregenzer Straße auf dem Grund der Bahn getan wird.
Zudem will er wissen, wann der Rundweg der Hinteren Insel wieder frei zugänglich ist.
Bürgermeister Hotz rechnet mit der Zugänglichkeit Mitte November, der Weg von der Thierschbrücke zum Kiosk ist bereits schon kurz nach Ende der Gartenschau begehbar.
Das Thema Müll auf dem Bahngelände nimmt er zeitnah in Gespräche mit der Bahn mit.
Stadtrat Hübler regt an, gut zu beschildern, dass der Rundweg auf der Hinteren Insel nicht ganz zugänglich ist.
Ferner möchte er gerne für alle Stadtratsmitglieder den Mobilitätsbericht.
Bürgermeister Hotz nimmt dies so mit.
