Parkplatz Limare - weitere Nutzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Finanzausschusses, 17.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 17.05.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

  1. Derzeitige Situation

Mit Eröffnung der Therme entfallen die bisherige Nutzung des Limares und auch dessen Stellplatzbedarf. Bisher standen für das Limare östlich des Gebäudes die Stellplätze entlang des Herbergsweges und auf dem großflächigen Parkplatz zur Verfügung. Die Nutzung dieser Parkplätze erfolgte bisher über Parkscheine (Automat/Handy-App). Für den Bereich Limare/Herbergsweg/Privatweg besteht bisher die Möglichkeit für Beschäftigte und Anwohner im Umfeld Parkberechtigungskarten zu erwerben. Derzeit sind hier 16 Jahreskarten für je 250 € ausgegeben.

Die südlichen Parkplätze (Schrägparker) entlang des Herbergweges befinden sich auf der öffentlich gewidmeten Ortsstraße, während sich die übrigen 54 Parkplätze auf nicht gewidmetem Bereich befinden (siehe Lageplan). Davon könnten künftig die 28 inneren Stellplätze privatrechtlich einzeln gegen ein Monatsentgelt vermietet werden. Die Schrägparker und außenliegenden Parkplätze könnten weiterhin für das bisherige Parken mit Parkschein und die Parkberechtigungskarten zur Verfügung stehen.


  1. Parkplatzbedarf

Inselnahe Parkplätze für deren Bewohner und Gewerbetreibende, aber auch insbesondere touristische Vermietungen (z.B. für Gäste Ferienwohnungen) wurden immer wieder bei der Verwaltung nachgefragt. Der P1 wird künftig nur noch tageweise vermietet, P3 und P4 entfallen für Urlaubsgäste mit längerem Aufenthalt, ebenso der Parkplatz Bahnhof aus preislichen Gründen, sodass nur noch P2 für max. 4 Tage oder längerfristig der weiter entfernte Parkplatz auf dem Hartplatz in Zech für solche Urlaubsgäste möglich wäre.


  1. Lösungsmöglichkeit

Auf dem Parkplatz des Limares bestünde die Möglichkeit, vorübergehend solche inselnahen Parkplätze mit geringem finanziellem Aufwand kurzfristig zu schaffen. Die Parkplatzfläche ist bereits vorhanden und die Flächen bereits versiegelt. Die Plätze müssten lediglich neu markiert und nummeriert werden. Eine Schrankenlösung würde unnötige Zusatzkosten verursachen. Zudem könnten dann die privaten Parkplätze der Lindauer Druckerei nicht mehr angefahren werden. Die 28 inneren Parkplätze sind optisch als Privatparkplatz relativ einfach abgrenzbar. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im städtischen Haushalt.

Die weitere Nutzung des Geländes des Limares ist derzeit noch unklar, sodass die Parkplätze zunächst auch nur befristet in der o.g. Form zur Verfügung stehen. Es wird daher vorgeschlagen, diese Nutzung vorerst bis zum 31.12.2022 zu befristen.





  1. Entgelt und Vergabe

Bei der GWG werden für unüberdachte Stellplatz auf dem Festland monatlich 30,00 € zzgl. USt. verlangt. Die monatliche Stellplatzmiete könnte aufgrund der geringen Investitionsmaßnahmen und der fehlenden Schrankenanlage auf 30 bis 40 € zzgl. USt. festgesetzt werden.

Für die Vergabe der Stellplätze könnte die Vorgaben beim Karl-Bever-Platz (Stadtratsbeschluss vom 29.01.2020) angewendet werden:

„Bewerben können sich folgende Benutzergruppen:
  • Bewohner mit Hauptwohnsitz auf der Insel (vordere und hintere) und eigenem bzw. dauerhaft überlassenem Kfz (bei Zuschlag Verlust des Anspruchs auf Bewohnerparkrecht)
  • Arbeitnehmer/Arbeitgeber mit Beschäftigungsort auf der Insel (vordere und hintere) und mit eigenem bzw. dauerhaft überlassenem Kfz;
  • Gewerbetreibende mit Betriebssitz auf der Insel“

Sollten mehr als die vorhandenen Stellplätze beantragt werden, wird per Losverfahren gem. den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses entschieden. Bewerber, denen bereits ein Stellplatz im Bereich der Insel fest zugewiesen worden ist, kommen nur dann zum Zuge, wenn nicht genügende Bewerber vorhanden sind.

Die Vergabe und Verwaltung der Stellplätze erfolgt über die Kämmerei, Abteilung Liegenschaften.

Fachliche Bewertung

Durch den Wegfall der Limare-Nutzung besteht hierfür kein Stellplatzbedarf mehr. Die Parkflächen auf den privaten Bereichen der Stadt können dadurch anderweitig genutzt werden. Auf Grund geänderter Tarifstrukturen der großen Parkplätze besteht ein Bedarf für relativ inselnahe Parkplätze, die dauerhafter angemietet werden können. Der innere Bereich des bereits bestehenden Limare-Parkplatzes könnte hier kostengünstig und einfach genutzt werden, um diese Lücke – vorerst nur befristet bis max. Ende 2022 – zu schließen.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
5.000 €
10-13.000 €
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   





Diskussionsverlauf

Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses halten den Mietpreis i. H. v. 30 EUR/40 EUR für zu niedrig.

Stadtrat Hübler meint, der Parkscheinautomat soll so programmiert werden, dass es eine Mindestgebühr von 7 EUR pro Tag geben soll.

Stadtrat Müller findet, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll und eine Tagesgebühr von 7 EUR eingeführt werden soll.

Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Tanja Bohnert, sagt eine Prüfung zu.

Beschluss

  1. Der Finanzausschuss beschließt, die 28 inneren Stellplätze auf dem bisherigen Parkplatz des Limare auf den FlSt. 565/24, Gemarkung Reutin, privatrechtlich zu vermieten.

  1. Mit den notwendigen Arbeiten ist umgehend zu beginnen.

  1. Die privatrechtliche Vermietung des Parkplatzes ist befristet bis zum 31.12.2022.

  1. Die monatliche Stellplatzmiete wird auf 30/40,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer festgesetzt.

  1. Die Vergabe der Stellplätze erfolgt wie oben dargestellt entsprechend den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom 29.01.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Datenstand vom 18.06.2021 09:03 Uhr