Entgelterhöhung "Saisonparkkarte Winterhalbjahr" im Parkhaus Inselhalle (P4)
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Finanzausschusses, 20.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seit der Wintersaison 2017/2018 werden über die Wintermonate (i.d.R. Oktober - März) vom Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung Saisonparkkarten für 80 Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) -gegen Entgelt i. H. v. monatlich 100 Euro brutto, vertraglich geregelt- zur Verfügung gestellt.
Es handelt sich nicht um festzugewiesene Stellplätze; die Stellplätze werden jedoch von der Gesamtanzahl der vor Ort angezeigten freien Stellplätze abgezogen, so dass diese Stellplätze stets zur Verfügung stehen.
Die Liegenschaftsabteilung vermietet seit diesem Jahr Parkplätze auf der Hinteren Insel zum Mietpreis von monatlich 100 Euro netto (im Freien – ohne Überdachung).
Das Entgelt sollte aus Sicht des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung entsprechend angeglichen werden; eine Anpassung / Erhöhung von 100 Euro brutto auf 100 Euro netto wäre angemessen.
Fachliche Bewertung
Ein geschützter Winterstellplatz unter Dach im Parkhaus sollte nicht weniger Kosten wie ein städtisch vermieteter Stellplatz im Freien. Deshalb schlägt der Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung die Erhöhung und damit zumindest die Angleichung des monatlichen Entgeltes vor. Ein vergleichsweise noch höherer Entgeltsatz erscheint jedoch nicht vertretbar.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Hotz und Jöckel erachten eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll, da das angebotene Kontingent an Parkplätzen nicht ausgeschöpft wird.
Beschluss 1
Der Finanzausschuss beschließt die Erhöhung des Entgeltes der Wintersaison-Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) ab Oktober 2021 auf monatlich 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11
Beschluss 2
Der Finanzausschuss beschließt das bisherige Entgelt der Wintersaison-Stellplätze im Parkhaus Inselhalle (P4) beizubehalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Datenstand vom 06.08.2021 10:34 Uhr
