Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Finanzausschusses, 12.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 2,78 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 2,77 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 5,55 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 2,95 Mio. EUR wird um rd. 2,6 Mio. EUR überschritten.
- Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
|
|
Ansatz
|
Prognose
|
Differenz
|
|
Grundsteuer A+B
|
4,72
|
4,83
|
+0,11
|
|
Gewerbesteuer
|
12,50
|
15,80
|
+3,30
|
|
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
|
16,95
|
16,53
|
-0,42
|
|
Einkommensteuerersatz
|
1,27
|
1,15
|
-0,12
|
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
|
3,14
|
3,28
|
+0,14
|
|
Grunderwerbsteuerzuweisung
|
1,60
|
1,80
|
+0,20
|
|
Anteil an der Spielbankabgabe
|
1,00
|
0,40
|
-0,60
|
|
Fremdenverkehrsbeitrag
|
1,30
|
1,25
|
-0,05
|
|
Zuweisung für Mindereinnahmen 2020 aus Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
|
0
|
0,14
|
+0,14
|
|
Einnahmen
|
|
|
+2,70
|
|
Personalausgaben
|
16,61
|
16,25
|
-0,36
|
|
Gewerbesteuerumlage
|
1,05
|
1,33
|
+0,28
|
|
Ausgaben
|
|
|
-0,08
|
|
Verbesserung
|
|
|
+2,78
|
Das im Haushaltsplan festgesetzte Aufkommen bei der Grundsteuer A und B wird voraussichtlich um rd. 0,11 Mio. EUR überschritten.
Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 15,8 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 9,8 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus ungewöhnlich hohen Nachzahlungen aus Vorjahren von ca. 6 Mio. EUR. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Auch die finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuerkraft auswirken wird (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2021 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nur noch ein Anstieg von ca. 1,7 % gegenüber 2020 statt 5 % (Steuerschätzung November 2020) erwartet. Der Ansatz würde demnach um rd. 0,42 Mio. EUR unterschritten werden.
Bei einem entsprechendem Anstieg (ca. 1,7%) wird der Einkommensteuerersatz
rd. 0,12 Mio. EUR unter dem Ansatz bleiben.
Aufgrund von Kompensationen des Bundes (Steuermindereinnahmen der Gemeinden die aus dem Kinderbonus 2021 resultieren, Nachzahlung für Mindereinnahmen der Gemeinden, die sich aus der Absenkung der Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 ergaben) werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mehreinnahmen von rd. 0,14 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mehreinnahmen von rd. 0,2 Mio. EUR zu rechnen.
Aufgrund Corona wurden die Bayerischen Spielbanken im November 2020 geschlossen. Die Wiedereröffnung erfolgte im Juni 2021. Vor diesem Hintergrund sind deutliche Einbußen bei der Spielbankabgabe zu erwarten (0,6 Mio. EUR).
Es wird davon ausgegangen, dass die Beschränkungen in 2021 (u.a. Beherbergungsverbot) keine großen Auswirkungen auf den Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag haben werden. Nach aktueller Einschätzung ist lediglich mit Mindereinnahmen in Höhe von 0,05 Mio. EUR zu rechnen.
Die Ausfälle aus 2020 im Bereich der touristischen Beiträge wurden über Zuweisung des Freistaates in 2021 mit knapp 0,14 Mio. EUR teilweise kompensiert.
Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,36 Mio. EUR unterschreiten. Dies liegt vor allem daran, dass die im Stellplan festgesetzten Stellen noch nicht besetzt werden konnten bzw. später als geplant besetzt wurden.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,28 Mio. EUR zu rechnen.
- Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
|
Maßnahme
|
Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
|
Verfügt
in Mio. EUR
|
|
Baumaßnahme Cavazzen
|
8,13
|
4,17
|
|
Beim Cavazzen kam es in erster Linie durch die Pandemie mit ihren Reiseverboten zu Verzögerungen aufgrund fehlender Möglichkeiten der notwendigen Abstimmungen auf der Baustelle. Insgesamt werden mindestens die veranschlagten Mittel benötigt werden. Vermutlich wird es auch noch Mehrkosten geben.
|
|
Sina-Kinkelin-Platz
|
1,15
|
0,77
|
|
Baumaßnahme abgeschlossen, Schlussrechnungen teilweise noch ausstehend
|
|
Thierschbrücke
|
1,51
|
0,03
|
|
Baumaßnahme abgeschlossen, Vorteilsausgleich an DB ist noch zu entrichten
|
|
Bahnquerung Bregenzer Str.
|
4,59
|
1,92
|
|
Baumaßnahme abgeschlossen, Schlussrechnungen teilweise noch ausstehend
|
|
Hochwasserfreilegung Ach
|
1,91
|
0,07
|
|
Baumaßnahme befindet sich im Genehmigungsprozess, Baurecht wird für Frühjahr 2022 erwartet.
|
Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 10.955.450 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 7.150.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden Kredite in Höhe von 3.000.000 EUR aufgenommen. Eine weitere Kreditaufnahme ist im 4. Quartal vorgesehen.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 7,36 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2021 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verbleiben rd. 0,77 Mio. EUR. Dieser Betrag dient der Mitfinanzierung verschiedener Maßnahmen, auf die sich die Stadt bereits festgelegt hat. Beispielsweise seien der Cavazzen sowie Zuschüsse an Kitas genannt.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,7 Mio. EUR, die für den Friedhof gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2021 bleibt abzuwarten.
Des Weiteren werden die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die bevorstehenden Investitionen, insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur, die zukünftigen Haushaltes belasten.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Ende September 2021.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.03.2022 15:25 Uhr
