1. Verwaltungshaushalt
Derzeit wird für 2022 unter Einbeziehung der vorgenannten Verschiebungen von Parkplätzen von ungefähr den gleichen Parkgebühreneinnahmen / Nutzungsentgelten (Parkhaus / selbständige Parkflächen / Schrankenparkplätze) wie heuer ausgegangen.
Die Mieten / Pachten betreffen die folgenden Parkplätzen: P2 Vier-Linden-Quartier, Parkplatz Bahnhof Reutin, evtl. den Busparkplatz in der Auenstraße sowie den Hartplatz Zech. Aufgrund des geplanten Grunderwerbs des Parkplatzes Bahnhof Reutin werden, je nach Zeitpunkt des Kaufs die Mietausgaben Bahnhof Reutin ggf. geringer ausfallen.
Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Bescheide werden die Steuerbeträge (Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Solidaritätsbeitrag) für 2022 entsprechend höher angesetzt. Steuernachzahlungen sind nicht mehr zu erwarten.
Der Leistungsbezug „Bauhof“ und „Gärtnerei“ zur Unterhaltung der Parkplätze (wie Reinigung, Müllentsorgung, Grün- und Baumpflege, Winterdienst, Betreuung der Kassen-/Parkscheinautomaten) wurde bisher auf zwei Haushaltstellen aufgeteilt. In Abstimmung mit der GTL werden diese Positionen beim neuen Sachgebiet „GT-Unterhalt“ unter einer HHSt. 68000.67220 zusammengeführt.
Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 3.096.470 €.
2. Vermögenshaushalt
Wie bereits im Verwaltungshaushalt erwähnt, wird für 2022 der Grunderwerb des Parkplatzes Bahnhof Reutin eingeplant. Hierfür wird eine neue Haushaltsstelle mit einem Ansatz i. H. v. 1,5 Mio. € eingerichtet.
Am P3 Karl-Bever-Platz steht weiterhin der Ersatz der seit 2004 betriebenen Kassen- und Schrankenanlagen an. Für die beschlossene Beschaffung einer kamerabasierten Kennzeichenerfassung am P3 Karl-Bever-Platz werden an Stelle der Kosten für die Erneuerung der Schrankenanlagen 60.000 € eingeplant.
Nachdem die Rückstauproblematik im Hasenweidweg dieses Jahr nicht mehr gegeben war, wird erwogen diese Investition erst direkt im Zuge der angedachten Parkhausplanung umzusetzen. Derzeit ist dort letztlich kein akuter Handlungsbedarf gegeben. Der Ansatz sollte dennoch vorsorglich beibehalten werden.
Vorbehaltlich maßgeblicher Beschlüsse des Stadtrates stehen im Jahr 2022 wieder diverse Änderungen bei den Parkplätzen mit Neubau- bzw. Rückbaukosten an.
Für den Rückbau des P2 Vier-Linden-Quartier ab Herbst 2022 sind ca. 100.000 € angesetzt.
Für den Rückbau des Hartplatzes Zech werden rund 80.000 € veranschlagt.
Als Ersatz für den Wegfall des P2 und den Wegfall des P1 Blauwiese (Bau Mittelschule) soll das Gelände des ehemaligen Bauhofes im Bleicheweg als Parkplatz umgewandelt werden (ca. 450 Stellplätzen). Die Herstellungskosten des Parkplatzes werden (ohne Abbruchkosten – Finanzierung über Kernhaushalt) auf ca. 600.000 € geschätzt.
Nach dem Ende der Gartenschau im Herbst 2021 soll auf der Westlichen Insel auf einem Teil der künftigen Wohnbauflächen im Vorgriff auf die anstehenden Planungen des Baus eines Parkhauses am P3 und die währenddessen vorübergehend wegfallenden Parkplätze für Bewohner und Beschäftigte der Insel nochmals ein Interimsparkplatz mit Schrankenanlage für ca. 250 Stellplätze eingerichtet werden. Außerhalb des Schrankenparkplatzes wird ein kleiner Bereich mit ca. 35 Stellplätze für Kurzzeitparkplätze vorgehalten werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt ca. 540.000 €.
Der Gesamtansatz der Haushaltstelle „Herstellungskosten Interimsparkplätze“ beträgt demnach 1.320.000 €.
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (583.360 €) und ggf. einer Kreditaufnahme in Höhe von 3,2 Mio. Euro.
Für die Planungen eines Parkhaus am P3 Karl-Bever-Platz werden 750.000 € Planungskosten eingestellt. Für den möglichen Bau eines Parkhauses werden im Finanzplan für die Jahre 2022 und 2023 ein Invest von jeweils geschätzt 7,5 Mio. € berücksichtigt.
Verpflichtungsermächtigungen werden hierfür in Höhe von 15,2 Mio. € festgesetzt (2022: 7,5 Mio. €; 2023: 7,7 Mio. €).
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 3.807.533 €.
Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
