Die Mitglieder des Werkausschusses verzichten auf einen Sachvortrag.
Stadtrat M ü l l e r berichtet, dass Herr Pietsch, Betriebsleiter der Stadtverkehr Lindau (B) GmbH (SVL), nicht glücklich über die Errichtung einer Fahrradstraße in der Schachener Straße ist. Herr Pietsch hofft, dass der Stadtbus die Zeiten trotzdem einhalten kann. Da er große Bedenken bzgl. des Stadtbusses hat, wird er dagegen stimmen.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s erklärt, dass Herr Pietsch darüber nicht glücklich ist, aber ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem er Leben kann. Herr Pietsch wird weiterhin in die Planung mit eingebunden.
Stadtrat F e h r e r erläutert, dass er von einer Förderquote in Höhe von 80 % ausgegangen ist. Im Sachverhalt steht nun, dass die Förderquote bei rund 67,5 % der Gesamtkosten liegt. Wie kommt es dazu? Außerdem erkundigt er sich, wie die Rückmeldungen beim Wahrnehmungsspaziergang waren. Des Weiteren teilt er mit, dass das Tempo der Radfahrer zur Leonhardskapelle enorm ist und fragt nach, wie dieses abgebremst werden kann.
Berichterstatter H u m m l e r erklärt, dass zwischen den förderfähigen und nicht förderfähigen Kosten unterschieden werden muss. Das Projekt wird mit insgesamt 80 % auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Das bedeutet, dass die Förderquote hier bei rund 67,5 % der Gesamtkosten liegt. Der Wahrnehmungsspaziergang diente auch dazu, Ängste und Befürchtungen der Anwohner zu nehmen. Der Großteil der Teilnehmer hat die Maßnahme als gut empfunden. Radfahrer müssen sich genauso wie die Autofahrer an das vorgegebene Tempolimit halten. Er nimmt das Thema mit und wird prüfen, ob hier etwas - ggf. auch baulich - unternommen werden kann.
Stadträtin M a y e r erkundigt sich, wann der Bauabschnitt in der Bregenzer Straße geplant ist und bis wann die Parkplätze weg kommen sollen. Sie stellt außerdem fest, dass die Fußgänger nicht mehr an dem „Toilettenhäuschen“ vorbeigeführt werden sollen.
Berichterstatter H u m m l e r erklärt, dass die Umsetzung des Bauabschnitts in der Bregenzer Straße von Frühjahr 2022 bis Frühjahr 2023 vorgesehen ist. Die aktuelle Konzeption sieht vor, komplett auf die Parkplätze zu verzichten. Der Bedarf ist da, aber der Zusammenhang mit einer Fahrradstraße wird nicht gesehen. Der Fußgängerweg hinter dem Toilettenhäuschen ist in einem sehr schlechten Zustand und befindet sich im Wurzelbereich der dortigen Bäume. Ggf. kann hier etwas mit einer wassergebundenen Decke gemacht werden.
Werkleiter K a t t a u ergänzt, dass es im Planungsprozess durchaus noch möglich ist, Andienungsbereiche/ Parkplätze einzuplanen.
Stadträtin M a y e r erkundigt sich, ob die Parkplätze gemäß Förderbescheid weg müssen?
Werkleiter K a t t a u teilt mit, dass die Parkplätze nicht zwingend weg müssen.
Stadtrat M. K a i s e r berichtet, dass die Parkplätze in der Bregenzer Straße auf Vorschlag der Bunten Liste errichtet wurden und nur als Provisorium gedacht waren. Die bauliche Verengung des Asts Europaplatz - Bregenzer Straße macht durchaus Sinn. Des Weiteren teilt er mit, dass zwei Teilnehmer des Wahrnehmungsspaziergangs, mit denen er gesprochen hat, von der Präsentation begeistert waren. Bzgl. Bürgerbeteiligung ist man auf dem richtigen Weg und er bittet darum, dass so weiter gemacht wird.
Bürgermeister H o t z erkundigt sich, ob es verpflichtend ist, dass die Schachener Straße und die Bregenzer Straße umgesetzt werden. Er erklärt, dass er die Schachener Straße heute freigeben kann. Die Bregenzer Straße sieht er auch aufgrund der Parkplatznot noch nicht kommen. Er schlägt deshalb eine getrennte Abstimmung vor. Er möchte in den Denkprozess zur Bregenzer Straße mitgeben, dass der ein oder andere Stellplatz und ggf. kleinere Grüninseln vorgesehen werden. Bzgl. des Wahrnehmungsspaziergangs kann er weitergeben, dass das eine sehr positive Veranstaltung war.
Berichterstatter H u m m l e r erläutert, dass der Förderantrag mit allen vier Bauabschnitten gestellt wurde. Der Eigenanteil bleibt, ob die Bregenzer Straße gebaut wird oder nicht, immer gleich. Das Parkplatz-Thema nehmen wir mit und werden wir prüfen. Der Förderbescheid läuft im April 2024 aus. In diesem Zeitraum müssen die vier Bauabschnitte umgesetzt werden.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s ergänzt, dass die Parkplätze eine Frage der Sinnhaftigkeit und nicht abhängig von der Fördermaßnahme sind.
Werkleiter K a t t a u erläutert, dass auch Varianten mit mehr oder weniger Parkplätzen erarbeitet werden können.
Stadtrat M ü l l e r teilt mit, dass auf die Parkplätze in der Bregenzer Straße aufgrund des hohen Parkdrucks unter keinen Umständen verzichtet werden kann. Die Bregenzer Straße funktioniert auch heute schon als Fahrradstraße. Er findet es schade, dass der Fußgängerweg nicht mehr durch den Park geführt werden soll. Er beantragt, dass die Parkplätze in der Bregenzer Straße erhalten bleiben, auch wenn diese zur Fahrradstraße ausgebaut wird.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s erklärt, dass durch den heutigen Planungsbeschluss keine Festlegung der Parkplätze erfolgt. Es geht um die bauliche Planung und nicht um die verkehrsrechtliche Planung.
Stadtrat R e i c h beantragt gemäß § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Lindau (Bodensee) vom 04.05.2020 den Schluss der Beratung.
Es wird sich darauf geeinigt, dass nach Abarbeitung der Rednerliste die Diskussion endet.
Stadtrat G e b h a r d spricht ein dickes Lob für die Bürgerbeteiligung aus. Diese ist wirklich gut gelungen. Er findet es gut, dass die Bürger aktiv angesprochen wurden. Das nochmal eine Beteiligung stattfindet, ist toll. Er fragt nach, ob das wilde Parken in der Schachener Straße durch eine Umgestaltung eingedämmt wird.
Berichterstatter H u m m l e r erklärt, dass das wilde Parken durch eine bauliche Umgestaltung in Form eines Absatzes eingedämmt werden soll.
Stadtrat M. K a i s e r erläutert, dass die Planung der Bregenzer Straße vieles offen lässt. Es wäre der falsche Weg, die Planung zu schieben. Es muss geschaut werden, dass wir die Förderung bekommen. Die Straße wurde durch die Baufahrzeuge stark in Mitleidenschaft gezogen.
Bürgermeister H o t z teilt mit, dass vorrangig eine Planung für die Schachener Straße aufgestellt werden soll. Die Planung zur Bregenzer Straße soll dann freigegeben werden, wenn die Erkenntnisse aus der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz vorliegen. Er beantragt deshalb, dass die Planung der Bregenzer Straße nach der Bürgerbeteiligung zum Karl-Bever-Platz intensiviert werden soll.
Berichterstatter H u m m l e r schlägt vor, zum Baubeschluss im Herbst zwei Varianten, eine mit Parkplätzen und eine ohne Parkplätze, zur Bregenzer Straße vorzulegen.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s wird die Verantwortlichen der Bürgerbeteiligung Karl-Bever-Platz über das Vorgehen informieren.
Aufgrund des Vorschlags von Berichterstatter H u m m l e r wird sich darauf verständigt, über die Anträge von Stadtrat M ü l l e r und Stadtrat H o t z nicht abzustimmen. Stattdessen wird der Beschlussvorschlag zur Planung der Bregenzer Straße wie folgt ergänzt.
Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, auf Basis des vorgestellten Konzepts eine Planung für die Schachener Straße und zwei Planungsvarianten für die Bregenzer Straße, einmal mit und einmal ohne Stellplätze, aufzustellen.
