Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Werkausschusses GTL, 28.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Lindau ist eine Stadt der kurzen Wege. Sowohl mit dem Rad als auch zu Fuß kann man sich in Lindau gut fortbewegen. Aus diesem Grund hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 27.11.2019 das Nahmobilitätskonzept beschlossen. Dadurch sollen die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer noch weiter verbessert und attraktive Angebot geschaffen werden.
Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau haben bereits einige Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt. Im nun vorliegenden Sachverhalt sollen weitere Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt werden.
Fachliche Bewertung
- Beschreibung der einzelnen Maßnahmen
- Geh-/ Radweg Schönau - Oberreitnau (M62)
In der Werkausschusssitzung vom 29.07.2021 wurde über den aktuellen Sachstand in Bezug auf den zweiten Bauabschnitt bei der Geh- und Radwegverbindung von Schönau nach Oberreitnau berichtet. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Lückenschluss der Radhauptroute zwischen Schönau und dem ersten Bauabschnitt des Geh- und Radweges, der bereits 2016 umgesetzt wurde. Seitens den GTL ist geplant, am Ortsausgang Schönau eine Querungshilfe zu etablieren, um ein sicheres queren für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Im Anschluss daran soll auf der Westseite der ST 2375 ein rund 2,50 m breiter Geh- und Radweg mit seitlichen Banketten errichtet werden. Eine Böschungssicherung in Form von Flussbausteinen ist auf einer Länge von rund 100 m notwendig. Die Beteiligung des Staatlichen Bauamts Kempten sowie der DB ist bereits erfolgt. Eine Förderung kann für diese Maßnahme in Aussicht gestellt werden und würde nach Beschlussfassung beantragt werden.
Da die Planung größtenteils durch die GTL in Eigenleistung erfolgte, liegen die Planungskosten aktuell bei lediglich ca. 25.000 € brutto, die Baukosten bei ca. 275.000 € brutto.
- Geh-/ Radweg EÜ Bregenzer Straße - Bahnhof Reutin (M49)
Im Mai 2020 wurde die neue Unterführung am ehemaligen Bahnübergang Bregenzer Straße in Betrieb genommen. In diesem Zuge wurde auch die „Bleichekreuzung“ vor allem für die schwächeren Verkehrsteilnehmer aufgewertet. Ebenfalls im Frühjahr 2020 wurden die „Übergangslösung“ am Berliner Platz sowie die Parkierungsanlage und der Bahnhofsvorplatz um den Reutiner Bahnhof herum baulich umgesetzt. Lediglich im Bereich zwischen neuer Unterführung und Bahnhof Reutin fehlt noch der Lückenschluss, um eine attraktive Verbindung vom neuen Bahnhof Reutin zur Lindauer Insel bzw. Richtung Aeschach zu schaffen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Radhauptroute aus dem Nahmobilitätskonzept, die mit einer Breite von ca. 4,50 - 5,00 m realisiert werden soll. Auf die für die Umsetzung des Geh- und Radweges notwendigen Flächen hatte die Stadt Lindau bis zuletzt keinen Zugriff, da diese durch die DB Netz AG als Baustelleneinrichtungsfläche in Anspruch genommen worden sind. Aktuell wird ein Mietvertragsentwurf über die Fläche zusammen mit der DB Immobilien erarbeitet, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Somit könnte in diesem Bereich in 2022 die Verbindung hergestellt werden. Auch hier kann eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Der Förderantrag soll nach der Beschlussfassung gestellt werden.
Die Planung würde, analog zum Geh- und Radweg Schönau - Oberreitnau, in Eigenleistung durch die Projektabteilung der GTL erfolgen. Somit fallen lediglich Baukosten in Höhe von ca. 175.000 € brutto an.
- Geh-/ Radweg Binsenweg - Autopartners (M45)
Im Jahr 2020 wurde der erste Bauabschnitt der Maßnahme Binsenweg umgesetzt. Dadurch wurde eine sichere Querungsmöglichkeit über die B12 für Fußgänger und Radfahrer geschaffen, die noch in 2021 mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet werden soll. Im weiteren Verlauf Richtung Osten besteht auf der Radhauptroute der Kategorie 2 aktuell nur ein schmaler Gehweg mit einer Breite von ca. 2,25 m (Radfahrer frei). Bei den Einmündungen / Querstraßen herrschen aktuell große Querungslängen, was die Nutzung sehr unattraktiv macht. Geplant ist in diesem Bereich ein 3,50 - 4,00 m breiter gemeinsamer Geh- und Radweg zzgl. seitlicher Bankette mit sicheren Anbindungen an die Querstraßen. Die Maßnahme soll in 2022 geplant und in 2023 umgesetzt werden. Im Anschluss an die Planung würde auch hier ein Förderantrag gestellt werden, da die Chancen darauf aktuell sehr gut erscheinen.
Gem. den aktuellen Schätzungen belaufen sich die Planungskosten für diesen Abschnitt auf ca. 75.000 € brutto und die Baukosten auf ca. 525.000 € brutto.
- Geh-/ Radwegbrücke Friedrichshafener Straße (M 22)
Der Knoten Schönauer Straße / Friedrichshafener Straße ist im Bestand für Fußgänger und Radfahrer sehr unattraktiv und gefährlich. Durch die neuen Schutzstreifen in der Schönauer Straße kann der Radfahrer diesen Streckenabschnitt sicher befahren. Kurz vor der Lichtsignalanlage ist eine sichere Zuordnung der Wegeführung aufgrund des Platzmangels nicht mehr möglich und die Befahrung der großen Einmündung unattraktiv. Im Nahmobilitätskonzept der Stadt Lindau ist zur Verbesserung der beschriebenen Situation und zur komfortablen sowie zügigen Anbindung der Ortsteile Hoyern, Schönau, Ober-/ Unterreitnau sowie des Nachbarorts Bodolz eine Radhauptroute der Kategorie 1 geplant. Auf diese Hauptroute sollen die Radverkehre aus nord-westlicher Richtung gebündelt werden und auf einer möglichst störungsfreien Verbindung in Richtung der wichtigen innerstädtischen Ziele, Haltepunkt Aeschach, Insel, Ortsteilzentrum Aeschach usw. geführt werden. Die einzige größere Einzelmaßnahme, welche zur Zielerreichung notwendig ist, ist der Bau einer Geh- und Radwegbrücke über die Friedrichshafener Straße.
Nach einer ersten Studie könnte sich dieser 4,00 m breite Steg aus der Hoyerbergstraße heraus entwickeln, dann über die Friedrichshafener Straße geführt werden und schließlich entlang der neu errichteten Lärmschutzwand in die Holbeinstraße einmünden. Unter Ausnutzung der vorhandenen Radinfrastruktur kann durch lediglich eine Maßnahme eine attraktive Verbindung abseits der Staatsstraße für Radfahrer geschaffen werden. Das Bauwerk würde mit einer Länge von circa 120 m zuzüglich Rampen auskommen. Auch hier kann eine Förderung in Aussicht gestellt werden. Die Planung könnte bis Mitte 2023 abgeschlossen sein, so dass eine Umsetzung der Maßnahme in den Jahren 2024 bzw. 2025 möglich wäre. Das Projekt ist die logische Fortsetzung der Radwegausbaumaßnahme Schönau - Oberreitnau.
- Kosten und Finanzierung
Die Bau- und Planungskosten der Einzelmaßnahmen stellen sich nach aktuellen Erkenntnissen wie folgt dar:
|
Maßnahme
|
Bau- und Planungskosten
[€]
|
|
a) GW/RW Schönau - Oberreitnau
|
300.000
|
|
b) GW/RW EÜ Bregenzer Straße - Bahnhof Reutin
|
175.000
|
|
c) GW/RW Binsenweg - Autopartners
|
600.000
|
|
d) GW/RW Brücke Friedrichshafener Straße
|
2.500.000
|
Bei der Maßnahme Geh- /Radweg Schönau - Oberreitnau stehen aktuell noch ca. 100.000 € zur Verfügung, so dass der Ansatz im Vermögenshaushalt um entsprechend diese Summe reduziert werden kann. Bei den anderen Maßnahmen sind noch keine Mittel im Vermögenshaushalt 2021 berücksichtig worden, so dass diese in den Vermögenshaushalt der Stadt neu eingeplant werden sollten.
Aktuell bestehen Fördermöglichkeiten zwischen 60 % und 90 %, wobei unterschieden werden muss, dass bei einigen Förderprogrammen Planungskosten nicht förderfähig sind und sich dadurch der Fördersatz auf die Gesamtmaßnahme gesehen reduziert.
- Zusammenfassung/ Fazit
Das Nahmobilitätskonzept kann nur dann zur Steigerung der Attraktivität der emissionsfreien Fortbewegung beitragen, wenn die darin enthaltenen Maßnahmen auch innerhalb des festgelegten Umsetzungszeitrahmens durchgeführt und an die Verkehrsteilnehmer übergeben werden. Das ambitionierte Ziel, den Radverkehrsanteil in der Stadt Lindau um 5 Prozentpunkte zu erhöhen, kann nur erreicht werden, wenn wir die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es sollten daher stetig Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept ausgewählt und umgesetzt werden. Nur so kann das ausgewogene Konzept den angestrebten Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.
Finanzielle Auswirkungen
|
|
einmalig
|
laufend
|
|
Finanzielle Auswirkungen:
|
700 T€
|
|
|
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
|
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
|
VmH
|
Diskussionsverlauf
Stadtrat S t r a u ß wünscht einen Vortrag, um einen Gesamtüberblick über die vier Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept zu erhalten.
Werkleiter K a t t a u geht anhand der beiliegenden Präsentation auf den Sachverhalt ein.
Stadtrat B ü c h e l e weist darauf hin, dass bei der Maßnahme Geh-/ Radweg Schönau – Oberreitnau am Obsthof genügend Platz für die Durchfahrt von Sattelzügen eingeplant werden sollte.
Werkleiter K a t t a u erklärt, dass die Maßnahme vor Baubeginn nochmals umfangreich geprüft wird.
Stadtrat M. K a i s e r geht bezüglich der Maßnahme „Geh-/ Radweg EÜ Bregenzer Straße – Bahnhof Reutin“ auf den geplanten Busumsteigeweg-, und die damit verbundene Kollisionsgefahr ein.
Werkleiter K a t t a u erläutert, dass es verschiedene Varianten gibt, wie das Projekt aussehen könnte. Sollte die Maßnahme an der Stelle des Busumsteigeweges umgesetzt werden, wäre eine Signalanlage denkbar.
Werkleiter K a t t a u stellt anhand der Präsentation die genaue Position der geplanten Querungshilfe dar.
Bürgermeister H o t z erkundigt sich nach der vorhandenen Bushaltestelle im Bereich der geplanten Querungshilfe.
Werkleiter K a t t a u berichtet, dass die vorhandene Bushaltestelle entfernt/versetzt werden müsse. Einen alternativen Standort gibt es bereits.
Stadtrat S t r a u ß deutet darauf hin, dass die vorhandene Ampel im Bleicheweg schwer erkennbar sei. Bürgermeister H o t z stimmt dem zu.
Werkleiter K a t t a u nimmt dieses Thema zur Prüfung mit.
Stadtrat M. K a i s e r fragt nach, ob es seitens des Straßenbauamtes bereits Überlegungen zu der sehr breiten – teilweise dreispurigen Fahrbahn am geplanten Geh- Radweg Binsenweg-Autopartners gibt.
Werkleiter K a t t a u erläutert, dass ein möglicher Radfahrstreifen in Richtung Österreich beim staatlichen Bauamt zur Prüfung eingereicht wurde.
Bürgermeister H o t z wurde von einigen Stadträten vor der Werkausschusssitzung auf die hohen Kosten für die Geh- und Radwegbrücke Friedrichshafener Straße angesprochen. Er bittet um die Zustimmung für diese Maßnahme, um die Zuschüsse zu erhalten. Er erwähnt nochmals, dass es sich lediglich um die Planung und nicht um die Umsetzung der Maßnahme handelt.
Stadtrat M ü l l e r findet die Maßnahmen „a“ bis „c“ sehr gut. Die Maßnahme „Geh- und radwegbrücke Friedrichshafener Straße“ findet er hingegen sehr teuer. Werkleiter K a t t a u begründet die geplante Maßnahme damit, dass der Fördertopf Voraussetzung sei. Ebenfalls ist zu beachten, dass es sich um ein mittelfristiges Projekt handelt, welches voraussichtlich erst in ca. fünf Jahren umgesetzt werden kann.
Stadtrat F r e i b e r g äußert sich zu der Maßnahme „d“ ebenfalls etwas bedenklich. Seines Erachtens ist die finanzielle Belastung trotz Fördermittel zu hoch. Des Weiteren stellt er in Frage, ob die Akzeptanz der Radfahrer gegeben sei. Die Maßnahmen „a“ bis „c“ findet er sehr gut.
Stadträtin M a y e r findet die Idee zur Geh.- und Radwegbrücke Friedrichshafener Straße gut. Das Problem sieht Sie in der Länge von 120 m und der Breite von 4 m. Sie bittet um einen Plan und möchte das Thema gerne zurückstellen.
Stadtrat M. K a i s e r spricht sich für die Maßnahme „d“ aus. Seines Erachtens ist eine Förderung unter der neuen Regierung sicherlich möglich.
Stadtrat B ü c h e l e befürwortet die Beantragung eines Plans zur Maßnahme „Geh- und Radwegbrücke Friedrichshafener Straße zur bildlichen Veranschaulichung.
Des Weiteren deutet er darauf hin, dass aktuell zu wenig Platz wegen den vielen Lastkraftwagen sei und dies Gefahren mit sich bringen könnte.
Stadtrat R e i c h spricht sich für die Umsetzung der Planung für die Maßnahme „d“ aus.
Stadtrat N ü b e r l i n möchte darauf hinweisen, dass es in erster Linie um die Sicherheit geht.
Stadtrat J ä g e r beantragt eine Abstimmung zu den einzelnen Maßnahmen.
Beschluss 1
- Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für die Planung und den Bau des zweiten Bauabschnitts des Geh- und Radwegs Schönau - Oberreitnau auf der Haushaltsstelle 63000.95530 „RW/GW Oberreitnau-Schönau BA II“ 200.000 € im Vermögenshaushalt 2022 einzuplanen.
- Der Werkausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, für den Bau des Geh- und Radwegs EÜ Bregenzer Straße bis Bahnhof Lindau-Reutin auf der neu zu schaffenden Haushaltsstelle „Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept“ 175.000 € im Vermögenshaushalt 2022 einzuplanen.
- Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, eine Planung für die Maßnahme Geh- und Radweg Binsenweg - Autopartners zu erstellen und empfiehlt dem Finanzausschuss, auf der neu zu schaffenden Haushaltsstelle „Maßnahmen aus Nahmobilitätskonzept“ für die Planung 75.000 € im Vermögenshaushalt 2022 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Werkausschuss beauftragt die Werkleitung, eine Planung für die Maßnahme Geh- und Radwegbrücke Friedrichshafener Straße zu erstellen und empfiehlt dem Finanzausschuss, auf der neu zu schaffenden Haushaltsstelle „Geh- und Radwegbrücke Friedrichshafener Straße“ für die Planung 250.000 € im Vermögenshaushalt 2022 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5
Datenstand vom 07.09.2023 10:11 Uhr
