Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Stellenplan


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Werkausschusses GTL, 11.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 5. Sitzung des Werkausschusses GTL 11.11.2021 ö beratend 4

Sachverhalt

Berichterstatter   D u s c h l   stellt den Wirtschaftsplan 2022 einschließlich Stellenplan vor. 

Auf Basis der Planansätze des Erfolgsplanes für 2021, der aktuellen Investitionsplanung, der aufgelaufenen Werte im Wirtschaftsjahr 2021, wurde der vorliegende Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 aufgestellt.


Die Gliederung der GTL in einzelne Abteilungen mit klar abgegrenzten Aufgaben hilft dabei eine möglichst hohe Transparenz zu bekommen und stellt sicher, dass die gebührenfinanzierte Abteilung GT-Abwasser rechtskonform bewirtschaftet werden kann.


Der Wirtschaftsplan der GTL setzt sich, abgeleitet aus unserer Organisation, aus vier Teilplänen zusammen.


Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 als Gesamtschau und die Teilpläne sind in der Anlage beigefügt. Ebenso ist der 5-jährige Finanzplan nach § 17 Eigenbetriebsverordnung (EBV) i.V.m. § 24 Abs. 2 - 4 Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV) in der Anlagen enthalten.

Fachliche Bewertung

  1. Vermögensplan und Finanzplan
       
  1. Ausgaben im Vermögensplan
       
       Investitionen                                                                   9.258.000 €
       Tilgung von Krediten                                                            1.712,000 €
       Gesamt                                                                         10.970.000 €
       

Zusätzlich beinhaltet der Wirtschaftsplan 2022 folgende Verpflichtungsermächti-gungen für Ausgaben in den Folgejahren:


  7.300.000 € für die Sanierung und Ertüchtigung des Klärwerks (2022)

13.500.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (2022.)


Die gesamten Investitionen der GTL von 9,258 Mio. € verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Abteilungen (Investitionen für Projekte, die den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau betreffen, werden nicht mehr in den Büchern der GTL abgebildet.)


GT-Verwaltung           782.000 €
GT-Projekte                   220.000 €

GT-Abwasser                7.531.000 €

GT-Unterhalt                   725.000 €

Die einzelnen Investitionen sind in den Vermögensplänen der einzelnen Abteilungen enthalten. Insbesondere planen wir folgende Investition:

  • Ertüchtigung Klärwerk:        TEUR 1.500

  • Zulaufrinne Vorklärbecken:        TEUR 1.012

  • Kanalbaumaßnahmen:        TEUR 1.100

  • Salzsilo:                        TEUR    420

  • Straßenbeleuchtung:                TEUR    180

Den Ausgaben stehen die Einnahmen im Vermögensplan gegenüber. Folgende Einnahmen sind im Wirtschaftsplan 2022 eingeplant.


  1. Einnahmen im Vermögensplan
Außenfinanzierung:
       Anteilsfinanzierung des Abwasserverbandes 
       Bayer. Bodenseegemeinden (25 %)                        1.244.000 €
       Kanalherstellungsbeiträge                                  100.000 €
       Kreditaufnahmen                                 6.113.000 €
                                       7.457.000 €
Innenfinanzierung:
       Abschreibungen, Veränderung Rückstellungen, 
       Auflösung Zuschüsse/Beiträge                        3.493.000 €
               GuV-Verluste                          20.000 €
                                         3.513.000 €

               Einnahmen Gesamt                        10.970.000 €

Für das Wirtschaftsjahr 2022 müssen also Bankkredite in Höhe von 6.113.000 € eingeplant werden.

  1. Erfolgsplan nach EBV


Für das Geschäftsjahr 2022 sind Erträge in Höhe von 16.385.000 € geplant. Dem stehen Aufwendungen (ohne Zinsen und Steuern) in Höhe von 16.365.000 € gegenüber. Beide Positionen sind deutlich niedriger als in den zurückliegenden Jahren. Dies ist dadurch begründet, dass die Investitionen für Verkehrsweg- und Landschaftsbau, die dem Vermögenshaushalt der Stadt Lindau betreffen, nicht mehr im Rechnungswesen der GTL abgebildet werde. Die Projekte werden nach wie vor von den GTL durchgeführt, Leistungsempfänger und Schuldner ist die Stadt Lindau. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt wie bisher über den Vermögenshaushalt der Stadt Lindau und nicht über den Vermögensplan der GTL. 


Umsatz

Neben den Umsätzen der Abteilung GT-Abwasser (Abwassergebühren, Rückstellung der Gebührenüberzahlung, Auslösung der Zuschüsse) plant die GTL weitere Umsätze aus Leistungen für die Stadt Lindau.

Für die Erledigung der übertragenen Aufgaben (siehe Betriebssatzung) plant die GTL für das Jahr 2022 einen Umsatz in Höhe von 8.811.000 €. 

Hinzu kommen noch Umsätze aus Aufträgen von städtischen Ämtern und städtischen Betrieben. Hier wurden in Abstimmung mit den städtischen Auftraggebern insgesamt Umsätze von 965.000 € für das Jahr 2022 eingeplant. 

       

Aufwendungen

Neben der Tariferhöhung sind im Personalaufwand die Anpassungen im Stellenplan berücksichtigt.


Erfolgsplan nach EBV

Der Erfolgsplan der GTL weist für 2022 einen Gewinn in Höhe von 20.000 € auf. Dieser setzt sich aus dem geplanten Gewinn von 20.000 € der Abteilung GT-Unterhalt zusammen.


Für den Mandant GT-Abwasser wird für 2022 ein neutrales Ergebnis nach EBV/HGB geplant.


Die Erfolgspläne wurden mit den Abteilungsleitungen erstellt und mit der Werkleitung abgestimmt.


Die Budgets, für die von Stadt an die GTL übertragenen Aufgaben, sind in gleicher Höhe Teil des Verwaltungshaushalts der Stadt und wurden mit der Stadtkämmerei abgestimmt.


Das Ergebnis der Abteilung GT-Unterhalt in Höhe von 20.000 € entsteht aus einer nach § 8 Abs. 1 EBV geforderten, angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals.


Erfolgsplan nach KAG (Abteilung GT-Abwasser)

Eine wesentliche Grundlage des Erfolgsplanes nach KAG bildet der geprüfte Jahresabschluss des vorangegangen Wirtschaftsjahres.

Da der Jahresabschluss 2020 noch in Bearbeitung ist, kann der Erfolgsplan nach KAG für die Abteilung GT-Abwasser zum jetzigen Zeitpunkt von uns nicht erstellt werden.

Der Erfolgsplan nach KAG wird dem Werksausschuss im ersten Halbjahr 2022 vorgelegt.


3.        Vorschau 2021



  1. Stellenplan und Stellenübersicht

       

Gemäß § 16 EBV ist dem Wirtschaftsplan ein Auszug aus dem Stellenplan und aus der Stellenübersicht nach § 6 KommHV beizufügen.

Für das Jahr 2022 werden insgesamt 120,25 aktive Planstellen für Beschäftigte und sieben Planstellen für Auszubildende ausgewiesen.

Vergleichswerte
aktive
Planstellen
Soll
01.01.2021
Ist
30.06.2021
Soll
01.01.2022
Beschäftigte:
121,00
109,58
120,25
Auszubildende:
5,00
5,00
7,00

Der aktuelle Stellenplan ist der Anlage beigefügt. Der Stellenplan wurde vom Werkausschuss in seiner Sitzung vom 29.07.2021 beschlossen.

Diskussionsverlauf

Stadträtin   M a y e r   nimmt Bezug auf Folie 31 der Präsentation und möchte wissen, warum die im Erfolgsplan 2021 eingeplanten 13,9 Mio. €  für Baumaßnahmen in der Vorschau für 2021 mit 0,0 € angegeben sind. Werkleiter   K a t t a u   erklärt darauf hin, dass es sich hierbei um Baumaßnahmen handelt, welche, entgegen der ursprünglichen Planung, im kompletten Jahr 2021 bereits über die neu geschaffene „Zentrale Buchungsstelle“ der Kämmerei im Vermögenshaushalt der Stadt gebucht wurden. Damit ergibt sich eine Vorschau von 0,0 € (keine Buchungen im GTL-Erfolgsplan). 


Stadträtin   M a y e r   möchte zudem wissen, warum die Kosten für das Salzsilo nicht in Planung 2021 enthalten sind.  Berichterstatter   H  u m m l e r   erläutert, dass die Umsetzung erst in 2022 erfolgt, die Planung aber im Rahmen des Neubauprojekts erarbeitet wurde. 

Stadtrat   F e h r e r   erkundigt sich vor dem Hintergrund der vorgestellten Zahlen nach den Möglichkeiten zum Schuldenabbau.   Bürgermeister H o t z informiert, dass die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau als Eigenbetrieb nicht der kameralistischen Haushaltsführung unterliegen. Die Führung der Bücher erfolgt gem. Eigenbetriebsverordnung nach HGB. Berichterstatter   D u s c h l   erläutert, dass die Tilgungen im Finanzplan enthalten sind und über die Abschreibungen generiert werden.  Bürgermeister   H o t z   ergänzt, dass die Wirtschaftlichkeit der GTL immer nach demselben Prinzip erfolgt: Schulden steigen zunächst durch Investitionen (Neubau, Klärwerk), die dann aber wiederum höhere Einnahmen ermöglichen. 

Beschluss

Der Werkausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss/Stadtrat, diesen zu genehmigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.04.2022 11:46 Uhr