Anfragen und Verschiedenes


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Stadtrates, 20.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 9. Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Stadtrat Strauß spricht seine E-Mail vom heutigen Tag an, die wie folgt lautet: „Guten Tag, sind der Verwaltung/OB die Pläne von Herrn Schauer bekannt: ein Herr Wiedemann berichtete heute, er hat wohl am Wochenende die Gartenpächter informiert das in drei Jahren diese Gärten plattgemacht werden sollen, die Leute sollen nix mehr investieren, außerdem sagte er wohl es habe die ganze Fläche, 83.000m2, auf Druck der Stadt kaufen müssen da er sonst die Therme habe nicht öffnen können. Bitte um Info heute in der öffentlichen Sitzung. Gruß Max Strauß“. Er berichtet, dass es keine tolle Gesprächsatmosphäre war. Er möchte wissen, was mit den Flächen geplant ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass beim Gespräch seitens der Stadt niemand dabei war. Der Vorgang liegt schon viele Jahre zurück und für die betriebsnotwendigen Parkplätze musste damals Fläche durch Herrn Schauer erworben werden. Sie merkt ferner an, dass es seit dem Baubeginn der Therme immer wieder Gespräche zwischen dem Bauamt und Herrn Schauer gab. In einem nicht-öffentlichen Bauausschuss wurde etwas zum Bauvorhaben vorgestellt, jedoch war hier keine Beschlussfassung nötig.
Stadtrat M. Kaiser regt an, dass man hier mittels eines Bebauungsplanes festmacht, dass die Schrebergärten bestehen bleiben.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons sichert eine Beantwortung der Anfrage durch das Bauamt zu.

Stadtrat Strauß möchte weiterhin zu der eben angesprochenen Fläche wissen, wieso die 118 senkrechten, seiner Meinung nach sehr störenden, Parkplätze in der Ladestraße noch immer vorhanden sind. Er dachte, dass diese wegfallen, wenn der hintere Teil des Parkplatzes fertig ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons verweist für die fachliche Beantwortung der Frage auf die morgige Sitzung, wenn sowohl das Bauamt, als auch das Bürger- und Rechtsamt vertreten sind.

Stadtrat Müller erinnert an die Gespräche zwischen IHK und Oberbürgermeisterin zu Beginn ihrer Amtszeit, in der über das kostenlose Parken im Inselhallenparkhaus gesprochen wurde. Seitens des Stadtrates gab es Widerstand, so dass die Regelung nicht zum Tragen kam. Er ist der Meinung, dass das Thema demnächst auf die Tagesordnung einer Sitzung gehöre. Er berichtet, dass er am vergangenen Wochenende in Bregenz war und dort an Samstagmittag bis Sonntag keine Parkgebühren erhoben werden.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons antwortet, dass es für die gegenwärtig kein Thema ist und das Parkhaus derzeit eh ausgelastet ist.
Stadtrat Reich berichtet, dass er am vergangenen Wochenende in Bregenz im Parkhaus abends 16 Euro Parkgebühren gezahlt hat.

Stadträtin Mayer regt an, dass es eine Querungshilfe in der Kemptener Straße bei der Baustelle vor dem Kreisverkehr, für die Dauer der Baustelle, geben sollte, da es in diesem Bereich sehr gefährlich ist.

Datenstand vom 30.07.2021 08:44 Uhr