Im Rahmen des Regiebetriebes Gebäude- und Energiemanagement wird die Verwaltung und der Unterhalt des Schulgebäudes Reutin, die Dreifachturnhalle, das Familienzentrum Minimaxi, die Inselhalle samt Nebenanlagen, die Hauptfeuerwache + THW, die Turnhalle Reutin sowie das Hoyerbergschlössle abgewickelt. Mit dem Haushalt 2022 inkl. Finanzplan wurden zudem das Projekt „Mittelschule Lindau“ sowie die anstehenden weiteren Investitionen in die Schulinfrastruktur in den Haushalt des Regiebetriebs aufgenommen.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Betriebsprüfung durch die Steuerberaterkanzlei Küffner festgestellt, dass es sich bei den vorhandenen Photovoltaikanlagen der Dreifachturnhalle und des Familienzentrums Minimaxi, steuerlich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt. Für künftige Steuererklärungen ist daher eine einfachere und klare Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben unabdingbar. Daher wurde für diesen Bereich im Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement der neue Unterabschnitt 88020 gebildet. In diesem Bereich werden künftig auch alle neuen Anlagen der Stadt dargestellt.
Die für den Haushalt des Regiebetriebes Gebäude- und Energiemanagement angemeldeten Investitionen wurden von der Verwaltung nach den gleichen Kriterien priorisiert, die auch auf den Kernhaushalt angewendet worden sind (vgl. Sitzungsvorlage zu TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 18.10.2022).
- Schule Reutin
Für das kommende Haushaltsjahr wurden bei der Schule Reutin Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 € für die Erneuerung des Aufzugs und die Entfernung einer Trennwand angemeldet. Ebenso sollte eine Fassadenbegrünung aufgrund eines Klimaschutzkonzepts am Gebäude angebracht werden.
Die Erneuerung des Aufzugs ist unabweisbar, da ein Aufschub das Risiko mit sich bringt, dass dieser irreparabel ausfallen könnte. Die Entfernung der Trennwand ist auf einen größeren Raumbedarf der Klassenzimmer zurückzuführen. Die Haushaltsmittel für diese beiden Maßnahmen wurden in Absprache mit der Hochbauabteilung auf 100.000 € gekürzt.
Haushaltsmittel für die Fassadenbegrünung wurden nicht eingeplant, da diese als „freiwillige Leistung“ im Zuge der Priorisierung des Haushalts eingestuft wurden.
- Dreifachturnhalle
Im Bereich der Dreifachturnhalle gibt es einen Bedarf für die Sanierung der Gasrohrleitungen in Höhe von 40.000 €. Die Maßnahme ist ebenfalls unabweisbar, da die Leitungen marode sind und für den laufenden Betrieb benötigt werden.
- Familienzentrum Minimaxi
Für das Familienzentrum Minimaxi ist nach wie vor die Klimatisierung des Gebäudes vorgesehen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 16.000 € wurden bereits im Zuge des Haushalts 2022 zur Verfügung gestellt, aber noch nicht in Anspruch genommen, sodass die Finanzierung über Haushaltsausgabereste erfolgen kann.
- Inselhalle Lindau
Gemäß Beschluss des Bau- und Umweltausschusses soll eine Machbarkeitsstudie für die Saaldecke der Inselhalle durchgeführt werden. Diese umfasst die Neukonzeption des Saals, Digitalisierungsmaßnahmen sowie die Bereinigung technischer Mängel. Hierfür wurden 300.000 € an Haushaltsmitteln angemeldet. Ebenso sind laufende Anwaltskosten für das Prozessverfahren der Inselhalle in Höhe von 50.000 € zu berücksichtigen.
Die derzeitige Konstruktionslösung der Saaldecke ist in technischer Hinsicht keine dauerhafte Lösung. Um die Sicherheit zu gewährleisten, wird diese regelmäßig durch den TÜV abgenommen. Die notwendigen Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie sind im Finanzplan 2024 berücksichtigt. Die anfallenden Anwaltskosten sind unabdingbar und entsprechend im Jahr 2023 eingeplant.
- Feuerwache Heuried
Die Feuerwehr hat für verschiedene Bereiche einen Bedarf signalisiert. In diesem Zusammenhang wurden Haushaltsmittel für eine Materialschleuse und die Einfriedung der Hauptfeuerwache mit einer Toranlage, Planungskosten für die Erweiterung der Feuerwache, die Anschaffung eines Notstromaggregats mit Anpassung der Hauselektrik und Planungskosten für die Erweiterung der Feuerwache Insel angemeldet.
Aufgrund der angespannten Haushaltsituation konnten jedoch lediglich Haushaltsmittel für die Materialschleuse und die Anschaffung eines Notstromaggregats mit Anpassung der Hauselektrik mit einer Gesamthöhe von 225.000 € priorisiert berücksichtigt werden. Die übrigen Maßnahmen wurden als aufschiebbar bzw. als freiwillige Leistungen eingestuft. Hier gilt es über das Jahr 2023 hinaus eine längerfristige Lösung zu finden.
- Turnhalle Reutin
Für das kommende Jahr sind keine Maßnahmen geplant. Es wurden keine Mittel angemeldet.
- Hoyerbergschlössle
Für das kommende Jahr sind keine Maßnahmen der Stadtverwaltung geplant (etwaige Maßnahmen durch die GWG sind hier nicht zu berücksichtigen). Es wurden keine Mittel angemeldet.
- Mittelschule Lindau
Für die Fortführung der Planung der Mittelschule wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 07.03.2023 ein Betrag von 1,19 Mio. Euro im Kernhaushalt freigemacht und der Zuschuss an den Regiebetrieb „Gebäude- und Energiemanagement“ entsprechend erhöht. Der Betrag dient im Regiebetrieb der Finanzierung weiterer Planungskosten für die Mittelschule Lindau (HHSt. 88000.94800). Dadurch ist gewährleistet, dass an dem Projekt auch im Jahr 2023 weitergeplant werden kann.
- Schulinfrastruktur
Für das kommende Jahr sind keine Maßnahmen geplant. Es wurden keine Mittel angemeldet.
- Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen)
In den kommenden Jahren sind weitere PV-Anlagen auf bzw. an städtischen Gebäuden geplant. Für die Planung und Realisierung der PV-Anlagen wurden für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltsmittel angemeldet.
PV-Anlage Dreifachturnhalle 200.000 €
Planung PV-Anlage Parkhaus Karl-Bever-Platz 100.000 €
PV-Anlage KiTa Enzisweilerstraße 50.000 €
PV-Anlage Stadion Reutiner Straße 50.000 €
PV-Anlage Hauptfeuerwache (auf dem Erdwall) 25.000 €
Um beurteilen zu können, ob und inwieweit diese rentierlich sind, wird zunächst jeweils eine Planung mit Kostenberechnung, welche die PV-Anlage mit Montage, Statik und Hauselektrik bis zum Hausanschluss betrachtet, notwendig. Daher wurden für das Jahr 2023 Planungskosten in Höhe von ca. 55.000 € netto eingeplant. Die Ausgaben für die Umsetzung in Höhe von 370.000 € (Restbetrag zu den o. g. Beträgen) sind im Finanzplan 2024 dargestellt.
