Tagesordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 29.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons eröffnet die 3. öffentliche Sitzung des Stadtrates und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßt die zahlreichen, anwesenden Zuhörer sowie die Vertreter der Medien.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Rundel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der bisherige TOP 15 der heutigen Sitzung „6. Änderung der Sondernutzungsatzung mit Gebührenverzeichnis und Zoneneinteilung“ soll on die Stadtratssitzung im April 2023 vertagt werden.
Erst gestern fand ein konstruktives Treffen mit der IHK, Vertretern des Einzelhandelsverbands und Zukunft Insel statt. Die CSU-Fraktion hat einen moderaten Vorschlag für die Gebühren gemacht. Es gab jedoch noch keine Zeit, sich innerhalb der Fraktionen darüber abzustimmen. Daher spricht sie sich dafür aus, hier keinen Schnellschuss zu machen und findet es einen tragfähigen Kompromiss, den Punkt zu vertagen.
Für die nächste Stadtratssitzung wünscht sie sich eine Vergleichsberechnung, wie es sie damals anlässlich der Grundsteuer B gegeben hat. So ist ersichtlich, was die Erhöhung bei verschiedenen Flächen ausmacht. Zudem bittet sie darum, den Punkt zu Beginn der Sitzung zu behandeln.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons berichtet, dass in den fachlichen Erläuterungen ausgeführt war, dass wegen der Rechnungsstellung der Beschluss im März gefasst werden müsse. Seitens des Bauamtes wurde nun mitgeteilt, dass eine Beschlussfassung im April auch möglich wäre.
Ferner führt Oberbürgermeisterin Dr. Alfons aus, dass es noch einen Besprechungstermin mit dem Bauamt und den Fraktionen geben wird, um die neuen Anträge zu besprechen.
Der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Koschka, ergänzt, dass der Termin am Montag, 03. April 2023 um 17 Uhr sein wird.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt zu, den bisherigen TOP 15 der heutigen Sitzung „6. Änderung der Sondernutzungsatzung mit Gebührenverzeichnis und Zoneneinteilung“ zu vertagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 6
Datenstand vom 05.04.2023 11:47 Uhr
