Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates, 22.05.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Werkausschuss der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) hat in seiner Sitzung vom 08.05.2023 beschlossen, die notwendigen Absturzsicherungen an Uferstellen (siehe Anlage 2) kurzfristig umzusetzen. Zur Finanzierung müssen die erforderlichen Finanzmittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
Fachliche Bewertung
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedingen Erstellungskosten in Höhe von rund 235.000 € (brutto), die überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen. Durch eine Verzögerung des Projektverlaufs beim Projekt „Motzacher Tobelbach“ (Teilprojekt Hochwasserfreilegung Ach) können die notwendigen Mittel von der Haushaltsstelle 69000.95200 „Hochwasserfreilegung Ach“ übertragen werden.
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen nicht zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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69000.95200 "Hochwasserfreilegung Ach"
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Reich sieht sich in der Handlungsempfehlung gut beraten und wird daher den Vorschlag der Verwaltung unterstützen.
Zudem beantragt er namentliche Abstimmung.
Stadträtin Mayer ist der Meinung, dass die Stadt so aus der Haftung genommen werden will. Ihrer Meinung nach solle man es drauf ankommen und auch von der Rechtsaufsicht prüfen lassen. Seit Jahren sind bestimmte Stellen so. Zudem ist sie der Meinung, dass Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind.
Für Stadtrat Müller hätten alleine die Badestellen gereicht, denn auch ohne Gutachten wisse man, dass Algen rutschig sind.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons führt aus, dass mit dem Beschluss sowohl Verwaltung, als auch der Stadtrat geschützt werden solle.
Der Werkleiter der GTL, Herr P. Hummler, merkt an, dass der Gutachter alle Seezugänge bzw. Badestellen begutachtet hat und dabei jedoch auch die Bereiche in unmittelbarer Nähe angesehen hat.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert ergänzt, dass alle hier Anwesenden nicht über das Expertenwissen eines Gutachters verfügen. Der Stadtrat ist gut beraten, wenn er sich auf das Gutachten verlässt.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel merkt an, dass es auch Sache des Fußgängers ist, sich im Dunkeln so fort zu bewegen, dass er Hindernisse rechtzeitig erkennen kann. Gleiches gilt hier. Seiner Meinung nach, sind laut einem Kommentar, die Amtsträger aus der Verantwortung genommen.
Stadtrat Strauß zieht einen Vergleich zu 30 km/h Zonen, bei denen die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei zu Rate gezogen werden. Eine solche Zone würde dann nur bei Vorliegen eines Unfallschwerpunkts eingerichtet. Seiner Meinung nach liegt hier kein Unfallschwerpunkt vor. Vielmehr ist es eigenes Verschulden, auch bei alkoholisierten Personen. Bahnstrecken sein seiner Meinung nach wesentlich gefährlicher.
Stadtrat Obermayr möchte, dass das Budget für eine solche Ausgabe nicht erhöht wird und der Beschluss nur umgesetzt wird, wenn es keine zusätzlichen Ausgaben gibt.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons führt hierzu aus, dass sich dies schwierig gestalten wird, da man derzeit nur Ausgaben tätigen darf, die Pflichtaufgaben sind oder für die eine rechtliche Verpflichtung besteht.
Frau Bohnert, erinnert erneut an die Verkehrssicherungspflicht, die wir als Stadt haben. Allen im Raum fehlt das Experten Wissen.
Nach umfassender Diskussion werden folgende Beschlüsse gefasst.
Beschluss 1
Antrag von Stadtrat Reich auf namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5
Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Hotz ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt, die für die kurzfristige Umsetzung erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 235.000 € (brutto) zur Absicherung der Uferwege von der Haushaltsstelle 69000.95200 „Hochwasserfreilegung Ach“ zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Folgende Stadtratsmitglieder sind für den Beschlussvorschlag:
Stadtrat Schönberger, Stadtrat Reich, Stadtrat Krühn, Stadträtin Sommerweiß, Stadtrat Dr. Adams, Stadtrat Müller, Stadträtin Norff, Stadtrat Nüberlin, Stadtrat Gebhard, Stadträtin Rundel, Stadtrat Fehrer, Stadtrat Obermayr, Stadtrat Kaiser, Bürgermeisterin Dorfmüller, Oberbürgermeisterin Dr. Alfons.
Folgende Stadtratsmitglieder sind gegen den Besschlussvorschlag:
Stadtträtin Mayer, Stadtrat Büchele, Stadtrat Hübler, Stadtrat Jäger, Stadtat Brombeiß, Stadträtin Schäfler, Stadtrat Jöckel, Stadtrat Prof. Dr. Schöffel, Stadträtin Brombeis, Stadtrat Bandte, Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer, Stadtrat Strauß.
Bürgermeister Hotz ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Dokumente
STR-2023-05-22-TOPNÖ03-Absturzsicherung an Uferstellen_Anlage 2 (.pdf)
Datenstand vom 30.05.2023 06:25 Uhr
