Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und des Regiebetriebs Seniorenheim Reutin
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates, 25.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO hat der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung die Jahresabschlüsse in öffentlicher Sitzung festzustellen.
Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Mit dem Beschluss haben alle Buchungen des Jahres, einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushaltsreste, der Kassenreste und der Rücklagenzuführungen Bestandskraft und können nicht mehr abgeändert werden.
Nach dem Feststellungsbeschluss bekannt werdende Unrichtigkeiten können nur im Rahmen der Haushaltswirtschaft eines Folgejahres bereinigt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss als örtliches Rechnungsprüfungsorgan hat in der Sitzung am 25. Mai 2023 über den durch das städtische Rechnungsprüfungsamt angefertigten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin und am 17. Okt. 2023 über den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs GTL beraten.
Fachliche Bewertung
Die Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamts wurden vom Rechnungsprüfungs-ausschuss ohne Änderungen übernommen.
- Prüfungsergebnis:
Als Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird aufgrund des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebs GTL und des Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt, dass wesentliche Fehler und Mängel nicht vorliegen.
Die für die Wirtschaftsführung geltenden Grundsätze wurden beachtet. Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan sind eingehalten worden.
Die Einnahmen und Ausgaben sind begründet und belegt sowie der Jahresabschluss und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt.
Die Einnahmen wurden weitgehend vollständig und richtig erhoben. Der rechtzeitige Einzug war ausreichend überwacht. Bei den Ausgaben ist im Allgemeinen wirtschaftlich und sparsam verfahren worden. Die Mehrausgaben waren unabweisbar und im Rahmen des Haushalts gedeckt.
Die Zahlungsbereitschaft war im Haushaltsjahr 2021 gegeben.
Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs GTL und des Regiebetriebs Seniorenheim Reutin war im Haushaltsjahr 2021 insgesamt geordnet.
- Zusammenfassung / Fazit:
Nach erfolgter örtlicher Rechnungsprüfung kann der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs GTL und des Regiebetriebs Senioren- und Pflegeheim Reutin durch den Stadtrat festgestellt werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seinen Sitzungen am 25. Mai 2023 und 17. Okt. 2023 einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag als Empfehlung an den Stadtrat beschlossen.
Beschluss
Nach Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stellt der Stadtrat den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) und des Regiebetriebs Seniorenheim Reutin gemäß Art. 102 Abs. 3 GO i.V. mit § 25 Abs. 3 EBV und § 6 Abs. 1 Nr. 6 der Betriebssatzung bzw. § 9 WkPV wie folgt fest:
Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL):
Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 64.874.291,22 EUR,
der Jahresüberschuss beträgt 335.511,92 EUR,
an Anlagevermögen wurden aktiviert 14.643.155,14 EUR.
Regiebetriebs Seniorenheim Reutin:
Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva 8.154.744,32 EUR,
der Jahresüberschuss beträgt 182.019,58 EUR,
an Anlagevermögen wurden aktiviert 10.722,51 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2023 09:22 Uhr
