Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Finanzausschusses, 04.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet. Den nachstehenden Ausführungen liegen die Ansätze zugrunde, die vom Stadtrat mit der Haushaltssatzung am 01.03.2023 beschlossen worden sind. Der Haushalt 2023 ist rechtlich noch nicht wirksam (Stand: 21.06.2023).
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 0,88 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 2,45 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 3,33 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung von rd. 4,00 Mio. EUR wird trotz dieser Verbesserung noch um rd. 0,67 Mio. EUR unterschritten.
Wie bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt beruht das Nichterreichen der Mindestzuführung auf außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich des aktuellen Jahres. Zum Ausgleich dieser Wirkungen ist im Haushalt 2023 eine Rücklagenentnahme über 2,78 Mio. Euro veranschlagt. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert (in Mio. EUR).
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Ansatz
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Prognose
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Differenz
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Grundsteuer A und B
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5,30
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5,27
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-0,03
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Gewerbesteuer
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16,90
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17,22
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+0,32
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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18,85
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18,72
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-0,13
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Einkommensteuerersatz
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1,20
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1,50
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+0,30
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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3,00
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2,98
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-0,02
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Zweitwohnungssteuer
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0,95
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0,89
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-0,06
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Grunderwerbsteuerzuweisung
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1,60
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1,85
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+0,25
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Anteil an der Spielbankabgabe
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1,00
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1,36
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+0,36
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Einnahmen
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+0,99
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Gewerbesteuerumlage
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1,44
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1,55
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+0,11
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Ausgaben
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+0,11
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Verbesserung
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+0,88
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Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 17,22 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 14,19 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus Nachzahlungen aus Vorjahren. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2025 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 4,6 % gegenüber 2022 erwartet. Der Prognosewert der Steuerschätzer für das Jahr 2023 liegt für die bayerischen Kommunen bei rd. 9,5 Mrd. EUR. Der Anteil der Stadt Lindau würde den Ansatz um rd. 0,13 Mio. EUR unterschreiten.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,30 Mio. EUR den Ansatz übersteigen.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mindereinnahmen von rd. 0,02 Mio. EUR erwartet.
Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mindereinnahmen von 0,06 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mehreinnahmen von rd. 0,25 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mehreinnahmen von rd. 0,36 Mio. EUR zu rechnen.
Nach Ansicht der Besoldungsstelle werden die Personalkostenansätze nach aktuellen Stand voraussichtlich in der geschätzten Höhe ausreichen. Größere Einsparungen sind nicht zu erwarten. Die Entwicklung wird monatlich überwacht.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,11 Mio. EUR zu rechnen.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
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Maßnahme
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Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
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Verfügt
in Mio. EUR
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Baumaßnahme Cavazzen
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5,69
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2,66
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Die statischen Ertüchtigungen sind fertiggestellt sowie das Dach nahezu komplett neu eingedeckt. In den nächsten Wochen soll das Schutzdach abgebaut und das Dach vollends geschlossen werden. Im Anschluss wird das Gerüst umgebaut und die Arbeiten an den Fassaden (Reinigung, Reparatur Naturstein und Kupferabdeckungen für die Fensterbänke und Gesimse) werden begonnen. Innen sind bereits nahezu alle Wandschlitze geschlossen und die malerfertigen Oberflächen hergestellt. Die Rohinstallation für Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro ist bis auf Restarbeiten ebenfalls fertig. In den nächsten Wochen wird mit dem Einbau der Parkett und Estrichbelägen sowie Malerarbeiten begonnen. Diese Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende August andauern.
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Kita Zech
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4,25
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0,82
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Derzeit laufende Rohbauarbeiten sind kurz vor dem Abschluss, Technikgewerke mit Rohinstallationen und weitere Gewerke (Abdichtung, Fenster, Dach) beginnen in Kürze.
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Brückensanierungen/-erneuerungen
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1,41
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0,34
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Die Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung / kurz davor, daher läuft der Mittelabfluss erst im III. und IV. Quartal.
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Bodenseeradweg
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3,78
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0,50
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Die Baumaßnahme Schachener Straße läuft und die Baumaßnahme Bregenzer Straße hat Mitte Juni begonnen. Beide Maßnahmen werden bis Ende 2023 abgeschlossen und so auch abgerechnet.
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Neuerschließung Giebelbachgebiet
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1,50
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0,00
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Baumaßnahme verzögert sich wegen Planfeststellungsverfahren DB Netz AG, eine Umsetzung kann frühestens ab Herbst 2023 erfolgen, daher wird sich die Fertigstellung auch bis ins Frühjahr 2024 ziehen (und so auch die Abrechnung). Die Bahn wird einen Großteil der Maßnahme finanzieren (Annahme im VMHH 2023 rd. 1.250.000 EUR).
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Hochwasserfreilegung Ach
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1,01
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0,23
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Baumaßnahme verschiebt sich nach 2024, von dieser Haushaltsstelle wird aber die Verstärkung für die Ufersicherungen übertragen.
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Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 6.905.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme erfolgt, sofern erforderlich, im 2. Halbjahr.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 14,94 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2023 und 2024 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage, verbleiben rd. 0,22 Mio. EUR.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 0,99 Mio. EUR, die für den Friedhof (rd. 0,69 Mio. EUR) sowie für Therme/Grundversorgungsbad (rd. 0,30 Mio. EUR) gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene Zuführungssituation sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2023 bleibt abzuwarten. Insbesondere die Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen sowie die weiterhin hohen Preissteigerungen können das Jahresergebnis noch belasten. Inwiefern sich dies auch alles auf den/die kommenden Haushalte auswirkt ist derzeit noch nicht wirklich abschätzbar.
Die Wirkungen des Finanzausgleichs werden den Haushalt 2025 belasten. Daher werden nicht alle Mehreinnahmen bei den Steuern aus 2023 – so sie wie derzeit erwartet kommen – am Ende bei der Stadt auch verbleiben.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Juni 2023.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.07.2023 09:54 Uhr
