Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Grundschulkinder


Daten angezeigt aus Sitzung:  5. Sitzung des Finanzausschusses, 10.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 5. Sitzung des Finanzausschusses 10.10.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Kinder haben ab Vollendung ihres ersten Lebensjahrs einen Anspruch auf Förderung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung. Von diesem Anspruch machen Eltern vor allem in den letzten Jahren vor Schuleintritt Gebrauch. Nahezu alle Kinder nutzen bis zur Einschulung ein Betreuungsangebot, der Großteil bis in den Nachmittag hinein. 
Da es bisher für Grundschulkinder keinen Rechtsanspruch auf Betreuung außerhalb der Unterrichtszeit gab, stellte der Übergang in die Grundschule viele Familien vor ein Betreuungsproblem. Viele Grundschulen sind als Halbtagsschulen organisiert und enden in der Regel mittags, teilweise schon um 11:20 Uhr.

Um künftig die Betreuungssituation für Grundschulkinder zu verbessern, wird für das Jahr 2026 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt. Ab 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Der Anspruch wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Damit sollte ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufe 1-4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben. Der Rechtsanspruch betrifft die Werktage Montag bis Freitag. Der Betreuungsumfang soll 8 Stunden am Tag betragen (inklusive Unterrichtszeit).
Die Betreuung soll auch in den Ferien stattfinden, abgesehen von einer vierwöchigen Schließzeit pro Jahr.

Die Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Lindau sind vielfältig, sowohl hinsichtlich der Betreuungsform als auch in der zeitlichen Abdeckung. 
In Lindau findet an jedem Grundschulstandort mindestens ein Betreuungsangebot statt. 
Träger der Betreuung sind neben der Schule Reutin verschiedene Fördervereine, das Familienzentrum minimaxi e.V und die Johanniter-Unfall-Hilfe.
In der Grundschule Reutin-Zech liegt ein umfassendes Ganztagsangebot mit gebundener und offener Ganztagsschule vor.
An allen anderen städtischen Grundschulen ist eine Mittagsbetreuung am Schulstandort installiert. Diese Betreuung ist häufig in Form von Fördervereinen organisiert.
In Aeschach und auf der Insel bieten die beiden Kinderhorte als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zusätzliche ganztägige Betreuungsplätze für Schulkinder an. 

Für das Schuljahr 2023/2024 sind alle rund 530 Betreuungsplätze an den Schulen belegt. Seit Jahren werden Wartelisten für Betreuungsplätze geführt. Auch der Inselhort, der bisher immer noch freie Plätze zur Verfügung hatte, ist in diesem Schuljahr voll belegt. 
Bis zum Jahr 2030 werden über 1040 Betreuungsplätze für Grundschulkinder in Lindau benötigt. An den Grundschulstandorten sind keine weiteren Räumlichkeiten für zusätzliche Betreuungsplätze vorhanden.

Die Schulentwicklungsplanung von conceptk beinhaltet bereits für alle Grundschulstandorte langfristige Zukunftslösungen für die Betreuungen. Für die Umsetzung dieser Zukunftskonzepte werden jedoch nach erheblichem Planungsvorlauf große Summen benötigt, die noch von der weiteren Entwicklung abhängen werden. Für die meisten Schulstandorte bedeutet die Umsetzung der Planungen – so viel steht bereits jetzt fest - ein Anbau oder Abriss und Neubau.

Da der Betreuungsbedarf groß ist und um möglichst zeitnah zusätzliche Betreuungsplätze für die Grundschulkinder zur Verfügung stellen zu können, sollen die freien Räumlichkeiten in der Mittelschule Aeschach für weitere Betreuungsplätze und Essensplätze zur Verfügung stehen. 
Die Verwaltung schlägt daher vor, im Untergeschoss der Mittelschule Aeschach eine Betreuung mit Mensa und Küche einzurichten. Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um das Klassenzimmer der P-Klasse, das Büro der sozialpädagogischen Kraft, die ehemalige Lehrküche (die nicht mehr genutzt wird) und einen Lehrmittelraum. Für die P-Klasse und die sozialpädagogische Kraft stehen in der ehemaligen Bauregistratur Räume zur Verfügung. Für die Umsetzung der Maßnahme sind Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Lehrküche und im Lehrmittelraum sowie die Anschaffung einer Erstausstattung (Küche, Mensa, Betreuungsraum) notwendig. 
Im Ergebnis bildet sich ein separat nutzbarer Bereich mit gut gelegenem Zugang von außen, der für die Betreuung von Grundschulkindern geeignet ist

Fachliche Bewertung

Die Nutzung der freien Räumlichkeiten der Mittelschule Aeschach bietet viele Vorteile:

  • Es werden zusätzliche Betreuungsplätze und Essensplätze geschaffen. 
  • Die geplanten Räumlichkeiten eignen sich sehr gut für die Errichtung einer Betreuung 
(großer Betreuungsraum, Büro und Sanitäranlagen vorhanden).
  • Verbesserung der Essensituation an der Grundschule Aeschach sowie Schaffung zusätzlicher Betreuungsräume am Grundschulstandort (Essensräume werden dann nicht mehr benötigt)
  • Die Schule ist gut erreichbar - der ZUP liegt direkt an der Schule und die Grundschule Aeschach ist 3 Gehminuten entfernt.
  • Die Johanniter, die bereits Träger der Mittagsbetreuung an der Grundschule Aeschach sind und den Inselhort betreiben, würden voraussichtlich auch die Außenstelle in der Mittelschule Aeschach übernehmen.
  • Nach Auszug der Mittelschule soll der Schulstandort in Aeschach als Interimsschule für die Sanierungen der Grundschulen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund werden ohnehin Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung (Betreuungsräume, Büro, Küche und Essenraum) in der Interimsschule benötigt.
  • Gespräche mit der Bauverwaltung haben bereits stattgefunden. Der Umfang der notwendigen Eingriffe wurde erörtert. Ob die Maßnahme verfahrensfrei möglich ist, wird noch untersucht.
  • Eine Umsetzung kann nach Klärung der baurechtlichen Details, Verfügbarkeit der Mittel und Vorlaufzeiten in ca. sechs Monaten erfolgen.

Die Abteilung Hochbau hat bereits Vorplanungen erstellt und mit der Abteilung Bauordnung und dem Brandschutz abgesprochen. Für die Gesamtmaßnahme benötigt die Abteilung Hochbau Mittel in Höhe von 200.000 €. 

Die Förderung der Bauinvestitionen für den Ausbau von Ganztagsangeboten setzt voraus, dass der Raumbedarf für die Maßnahme nachgewiesen und schulaufsichtlich von der Regierung von Schwaben genehmigt wird.
Im Falle der schulaufsichtlichen Genehmigung kann für die Baumaßnahmen mit einer Zuwendung aus dem Programm FAGplus15 in Höhe von ca. 100.000 € gerechnet werden. Einrichtungsgegenstände sind aus diesem Programm nicht förderfähig. 
Für Betreuungsplätze, die durch die Baumaßnahme zusätzlich zu den bisher vorhandenen Plätzen geschaffen werden, kann nach der neuen Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Ganztagesbetreuungsplätzen eventuell mit einer weiteren Zuwendung in Höhe von pauschal 4.500 € je zusätzlichem Platz gerechnet werden. Auch bei dieser Förderung müssen Voraussetzungen für die schulaufsichtliche Genehmigung erfüllt werden, die sich zum Teil von denen für FAGplus15 unterscheiden.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
200.000
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
   

Diskussionsverlauf

Die aufgeworfenen Fragen werden von Frau Wechtitsch (Abteilung Kinder, Jugend, Sport) in der Sitzung beantwortet.
Die Mitglieder des Finanzausschusses möchten, dass ein kleines Sanierungskonzept erstellt wird; welche Schule soll wann saniert bzw. neugebaut werden, welche Schule dient als Interim.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. die Mittel i.H.v. 200.000 € für die Gesamtmaßnahme in den Haushalt 2024 einzustellen.

  1. die Maßnahme zu planen und auszuführen.

  1. Fördermittel dafür zu beantragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Plan MS Aeschach_EG (.pdf)

Datenstand vom 20.10.2023 09:33 Uhr