Erklärung des Lindauer Stadtrates
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 28.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anliegender Antrag wurde am 05.02.2024 von den Gruppierungen Freie Bürger Lindau, CSU, SPD, Bunte Liste, Junge Aktive, Freie Wähler, Lindau Initiative, Bürger Union, FDP und ÖDP bei der Stadtverwaltung Lindau eingereicht.
Fachliche Bewertung
Mit der Verabschiedung der Erklärung setzt der Stadtrat ein klares Zeichen für seine Bereitschaft und Entschlossenheit, den Schutz von Menschenrechten zu verteidigen und grundrechtsverstoßende Tendenzen, insbesondere Diskriminierungen rassistischer Art, scharf zu beobachten, zu benennen und öffentlich zu verurteilen.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Brombeiß merkt an, dass zwar er den Antrag eingereicht hat, aber 10 von 11 Gruppierungen des Stadtrates ihn unterschrieben haben. Er merkt an, dass man mit diesem Antrag ein klares Zeichen setzen möchte.
Stadtrat Dr. Rothfuß führt aus, dass auch er zu den UN Menschenrechten steht. Zudem kündigt er an, sich der Abstimmung zu entziehen und verlässt den Sitzungsraum.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer berichtet, dass mittlerweile fünf Millionen Menschen auf der Straße waren und die breite Mehrheit erkannt hat, was im Gange ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erklärt, dass es nach der Gemeindeordnung nicht zulässig ist, sich der Abstimmung zu entziehen. Anderenfalls ist ein Ordnungsgeld (nach Art. 48 GO) zu verhängen. Sie unterbricht die Sitzung des Stadtrates, um Stadtrat Dr. Rothfuß dies mitzuteilen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung kommen Oberbürgermeisterin Dr. Alfons und Stadtrat Dr. Rothfuß gemeinsam zurück in den Sitzungsraum und die Sitzung kann weitergeführt werden.
Beschluss
Der Stadtrat verabschiedet die Erklärung des Lindauer Stadtrates gemäß Anlage 1.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1
Dokumente
Erklärung des Stadtrates vom 05.02.2024 (.pdf)
Datenstand vom 05.03.2024 11:10 Uhr
