Licht in den Schilderwald (Bekanntgabe)
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Stadtrates, 20.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Hauptausschuss vom 05.07.2022 wurde die Lichtung des Schilderwalds im Stadtgebiet beschlossen. Die über Jahrzehnte gewachsene Anzahl an Wegweisern auf öffentliche und private Ziele schränkt teilweise das Sichtfeld im Straßenraum ein. Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Kinder, können von den Schildern verdeckt werden. Zudem lenken die vielen Hinweise die Verkehrsteilnehmer von den essentiellen Verkehrszeichen und vom Verkehrsgeschehen ab, sodass es zur Missachtung von Verkehrsregeln kommen kann. Nicht zuletzt lenken die vielen Schilder auch vom Parkleitsystem ab. Im heutigen Zeitalter von Navigationssystemen und Google Maps sind diese vielen Schilder entbehrlich. Die meisten Schilder entsprechen auch nicht (mehr) den gesetzlichen Vorgaben.
Der Vollzug des Beschlusses erfolgt in zwei Instanzen. In der ersten Instanz werden die städtischen / amtlichen Wegweiser auf öffentliche und private Einrichtungen auf das Mindestmaß begrenzt. Ein weitreichender Abbau der Beschilderung ist auch notwendig, um eine Gleichbehandlung aller Betriebe – auch solcher, die aktuell nicht beschildert sind – sicherzustellen.
Diese Wegweiser werden von den Garten- und Tiefbaubetrieben entsprechend des Beschlusses in den nächsten Wochen abgebaut. Es wird mit den größeren Problemstellen begonnen. Eine Information der Betriebe erfolgt mittels Serienbrief. Zudem wird in der Bürgerzeitung über den Abbau berichtet.
In zweiter Instanz wird die Straßenverkehrsbehörde die Entfernung von privat angebrachten Hinweisschildern im öffentlichen Verkehrsraum in Angriff nehmen. Hierfür ist eine erweiterte Bestandsaufnahme nötig, da diese Schilder häufig ohne Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde angebracht wurden.
Datenstand vom 27.03.2024 11:26 Uhr
