Kernhaushalt Stadt Lindau (B); Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Finanzausschusses, 10.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Finanzausschusses 10.07.2024 ö informativ 8

Sachverhalt

Nach Art. 102 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen. Die Jahresrechnung 2023 wurde von der Stadtkasse inzwischen erstellt.

Fachliche Bewertung

  1. Verwaltungshaushalt

Ergebnis

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 82.527.670,54 EUR (Haushaltsansatz 75.088.403 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlich.

Zuführung zum/vom Verwaltungshaushalt

Aus dem Verwaltungshaushalt wurden 10.921.961,98 EUR (davon für Sonderrücklagen: 388.660,87 EUR) an den Vermögenshaushalt zugeführt. Andererseits mussten 74.586,21 EUR (davon aus Sonderrücklagen: 74.586,21 EUR) vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. Das bedeutet eine Verbesserung bei der Zuführung von rd. 8,39 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz. Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt von 3.838.233 EUR wurde demnach um rd. 6,70 Mio. EUR überschritten.

Erläuterungen

Gegenüber den Ansätzen ergibt sich folgender Vergleich:

Einnahmen

Ansatz
EUR

Ergebnis
EUR
Grundsteuer A und B
5.296.000
5.295.444
Gewerbesteuer
16.900.000
20.726.181
Beteiligung an der Einkommensteuer
18.850.000
19.420.540
Beteiligung an der Umsatzsteuer
3.000.000
3.013.112
Zweitwohnungssteuer/Hundesteuer
1.060.000
1.002.782
Schlüsselzuweisungen
2.905.000
2.905.192
Sonstige allgemeine Zuweisungen
4.270.000
4.963.925
Gebühren und zweckgebundene Abgaben
7.185.042
8.277.050
Mieten und Pachten
2.594.748
2.981.458
Erstattungen
1.471.582
1.901.323
Zuschüsse
6.429.166
7.601.709
Konzessionsabgaben
1.264.000
1.310.657
Zuführung vom Vermögenshaushalt
70.000
74.586
Sonstige
3.792.865
3.053.712

Gesamt (Gruppierung 0 – 2)

75.088.403

82.527.671



Ausgaben
Ansatz
EUR
Ergebnis
EUR
Personalausgaben
18.011.290
17.076.771
Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
24.714.294
23.841.083
Zuweisungen und Zuschüsse
11.163.996
11.894.627
Zinsausgaben
1.424.083
1.389.174
Gewerbesteuerumlage
1.443.000
1.580.162
Kreisumlage
15.797.000
15.795.645
Zuführung zum Vermögenshaushalt
2.529.520
10.921.962
Sonstige
5.220
28.247

Gesamt (Gruppierung 4 – 8)

75.088.403

82.527.671

Die Verbesserung beruht insbesondere auf hohen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die Auswirkungen auf die Steuer- und Umlagekraft und somit auf die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage im Jahr 2025 haben. Die Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer beruhen auf der Abrechnung des 4. Quartals 2022.

Bei den sonstigen allgemeinen Zuweisungen führen Mehreinnahmen beim Einkommensteuerersatz und der Spielbankabgabe zu der Verbesserung.

Bei den Gebühren und zweckgebundenen Abgaben lagen insbesondere die Eintrittsgelder der Ausstellung sowie der Fremdenverkehrsbeitrag über den Ansätzen. Bei den Mieten und Pachten die Einnahmen der Instandhaltungspauschale Grundversorgungsbad.

Mehreinnahmen beim Staatszuschuss Kinderbetreuung und für das Deutschlandticket führten vor allem zu den Mehreinnahmen bei den Zuschüssen wobei letztere an die SVL weitergeleitet wurden.

Geringere kalkulatorische Kosten führten sowohl bei den sonstigen Einnahmen als auch beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu den Rückgängen.

Bei den Zuweisungen und Zuschüssen führte insbesondere die Weiterleitung von Zahlungen für das Deutschlandticket an die Stadtverkehr Lindau, Zahlungen für die Echt-Bodensee-Card sowie Zuschüsse an Kindergärten zu den höheren Ausgaben.

Reste

Die Kasseneinnahmereste (die Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen und die in einem späteren Haushaltsjahr bezahlt werden) betragen im Verwaltungshaushalt 1.967.143,61 EUR, das sind 2,38 % (Vorjahr 2,87 %) des Rechnungsergebnisses.

Die Kassenausgabereste im Verwaltungshaushalt betragen -89,53 EUR.

  1. Vermögenshaushalt

Ergebnis

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 43.538.472,89 EUR (Haushaltsansatz 42.241.280 EUR) ab. Die Aufgliederung auf die verschiedenen Einzelpläne ist aus den Anlagen 3 und 4 ersichtlich.

Reste

Die Haushaltsausgabereste (Ausgabenansätze, die in das folgende Jahr übertragen werden) wurden mit OB-Verfügung vom 16.01.2024 in Höhe von 16.468.588,42 EUR auf das Jahr 2024 übertragen. Sie wurden dem Finanzausschuss in der Sitzung vom 25.04.2024 zur Kenntnis gegeben.

Sie setzen sich zusammen aus:

Resten aus Vorjahren
6.096.350,21 EUR
Resten aus 2023
10.372.238,21 EUR

Die größten Positionen sind:

Zuschüsse an Kitas
1.527.000,00 EUR
Museale Strukturen
2.759.158,25 EUR
Stadtmuseum
1.933.939,38 EUR
Kindergarten Zech
1.409.800,25 EUR
Neuerschließung Giebelbachgebiet
1.405.744,28 EUR

Haushaltsausgabereste in Höhe von 892.188,58 EUR wurden in Abgang gestellt.

Es wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 5.000.000,00 EUR auf das Jahr 2024 übertragen.

Kreditaufnahmen

Die veranschlagten Kreditaufnahmen über 6.905.000 EUR wurden nicht realisiert. Es wurde ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 5.000.000 EUR gebildet.

Schuldenstand

Der Schuldenstand der Stadt sowie ihrer Regie- und Eigenbetriebe entwickelte sich wie folgt:
31.12.22
EUR
31.12.23
EUR
31.12.23
EUR/Einw.




Stadt
67.699.387
63.786.397
2.467,94
Senioren- und Pflegeheim Reutin
2.323.455
2.073.113
80,21
Krematorium
309.733
211.015
8,16
Parkraumbewirtschaftung
2.042.000
1.800.000
69,64
Grundstücksmanagement
96.685
7.969
0,30
Gebäude- und Energiemanagement
3.319.612
3.102.406
120,03
Summe Regiebetriebe
8.091.485
7.194.503
278,34
Garten- und Tiefbaubetriebe
39.586.548
41.099.321
1.590,16
Summe Eigenbetriebe
39.586.548
41.099.321
1.590,16




Gesamt
115.377.420
112.080.221
4.336,44


Der Landesdurchschnitt kreisangehöriger Gemeinden mit 20.000 bis unter 50.000 Einwohnern betrug am 31.12.2022 pro Einwohner 636 EUR.

Für den Schuldendienst im Kernhaushalt mussten
an planmäßigen Tilgungen
3.838.233 EUR

an Zinsen
1.389.174 EUR

insgesamt
5.227.407 EUR

aufgewendet werden.

Rücklagen

Entnahmen aus Rücklagen (Haushaltsansatz 2.850.000 EUR) wurden in Höhe von 74.586,21 EUR erforderlich. Davon betreffen 0,00 EUR die allgemeine Rücklage und 74.586,21 EUR die Sonderrücklagen.

Andererseits wurden den Rücklagen 5.687.863,50 EUR (Haushaltsansatz 75.000 EUR) zugeführt. Davon betreffen 5.299.202,63 EUR die allgemeine Rücklage und 388.660,87 EUR die Sonderrücklagen.

Der Rücklagenbestand beläuft sich zum 31.12.2023 bei der allgemeinen Rücklage auf 20.234.396 EUR.

Unter Berücksichtigung der 2024 und 2025 vorgesehenen Rücklagenentnahme (u.a. zum Ausgleich der Wirkungen des Finanzausgleichs) sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,4 Mio. EUR.

Die Mindestrücklage beträgt 730.754 EUR.

Bei den Sonderrücklagen beläuft sich der Rücklagenbestand zum 31.12.2023 auf 1.081.839 EUR.

  1. Budgets

Aus der allgemeinen Rücklage sind 2024 5.126.445 EUR zu entnehmen und den Budgets wie folgt gutzuschreiben:
EUR
Hauptamt
126.312
Personalabteilung
5.688
Hausmeister-/Reinigungsdienste
4.561
Kinder, Jugend, Sport
308.350
IT-Abteilung
160.506
Beschaffungsamt
127.447
Stadtkämmerei
555.920
Liegenschaftsabteilung
424.173
Zuwendungen, Soziale Stadt
18.077
Stadt als Steuerschuldner
9.093
Bürger- und Ordnungsamt
376.927
Kulturamt
1.377.613
VHS
44.085
Stadtplanung
422.017
Hochbau
820.077
Bauordnung und –verwaltung
3.871
Stadtbauamt/Klimaschutz
184.276
Mobilität
94.604
Amt für Tourismus
62.848

Diskussionsverlauf

Stadtrat Brombeiß meint, dass die Steuereinnahmen 2023 höher ausgefallen sind, als der Ansatz; dass sollte bei der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.

Stadtrat Hübler möchte, dass der Ansatz bei der HH-Stelle „Eintrittsgelder Museum“ für das HH-Jahr 2025 angepasst wird. In den vergangenen Jahren weist das Rechnungsergebnis ein Überschuss in Höhe von 200.000 EUR auf.

Leiter des Kulturamtes, Hr. Warmbrunn, sagt zu den Ansatz zu überprüfen, weist aber darauf hin, dass es nächstes Jahr keine Sonderausstellung geben wird und in diesem Jahr sind die Besucherzahlen nicht auf dem Niveau der Vorjahre.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Dokumente
Anlagen Kernhaushalt Stadt Lindau (B) Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 (.pdf)

Datenstand vom 29.07.2024 12:05 Uhr
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