Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Finanzausschusses, 10.07.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt ergibt sich gegenwärtig eine Verschlechterung von rd. 0,81 Mio. EUR. Diese beruht auf dem derzeit noch nicht erreichten Ansatz bei der Gewerbesteuer. Hier bleibt die weitere Entwicklung bis zum Jahresende abzuwarten. Statt der veranschlagten Zuführung zum Vermögenshaushalt von rd. 0,18 Mio. EUR müssten, sofern im weiteren Jahresverlauf keine Verbesserungen eintreten, dem Verwaltungshaushalt rd. 0,63 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung beträgt rd. 4,13 Mio. EUR.
Wie bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt beruhte das Nichterreichen der Mindestzuführung auf außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich des aktuellen Jahres. Zum Ausgleich dieser Wirkungen ist im Haushalt 2024 eine entsprechende Rücklagenentnahme veranschlagt. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert.
|
|
Ansatz
in Mio. EUR
|
Prognose
in Mio. EUR
|
Differenz
in Mio. EUR
|
|
Grundsteuer A und B
|
5,33
|
5,28
|
-0,05
|
|
Gewerbesteuer
|
20,05
|
19,06
|
-0,99
|
|
Einkommensteuerersatz
|
1,50
|
1,41
|
-0,09
|
|
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
|
3,12
|
3,04
|
-0,08
|
|
Zweitwohnungssteuer
|
0,90
|
0,89
|
-0,01
|
|
Grunderwerbsteuerzuweisung
|
1,60
|
1,29
|
-0,31
|
|
Anteil an der Spielbankabgabe
|
1,40
|
1,69
|
+0,29
|
|
Schlüsselzuweisungen
|
1,59
|
1,74
|
+0,15
|
|
Einnahmen
|
|
|
-1,09
|
|
Personalkosten
|
19,83
|
19,37
|
-0,46
|
|
Gewerbesteuerumlage
|
1,71
|
1,86
|
+0,15
|
|
Kreisumlage
|
17,31
|
17,34
|
+0,03
|
|
Ausgaben
|
|
|
-0,28
|
|
Verschlechterung
|
|
|
-0,81
|
Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 19,06 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 16,03 Mio. EUR. Es sind weitere Nachzahlungen aus Vorjahren erforderlich um den Ansatz zu erreichen. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich Steuermehr- bzw. -mindereinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2026 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 6,8 % gegenüber 2023 erwartet. Die Zahlung für das 1. Quartal 2024 lag noch unter diesem Wert. Sofern der Anstieg lt. Steuerschätzung annähernd erreicht wird würde auch der Ansatz erreicht werden.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,09 Mio. EUR den Ansatz unterschreiten.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mindereinnahmen von rd. 0,08 Mio. EUR erwartet.
Bei der Zweitwohnungssteuer werden nach derzeitigem Stand Mindereinnahmen von 0,01 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,31 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mehreinnahmen von rd. 0,29 Mio. EUR zu rechnen.
Die Schlüsselzuweisungen liegen rd. 0,15 Mio. EUR über dem Ansatz.
Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,46 Mio. EUR unterschreiten.
Trotz geringerer Einnahmen bei der Gewerbesteuer ist aufgrund der Abrechnung des 4. Quartals 2023 mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,15 Mio. EUR zu rechnen.
Da die endgültige Umlagekraft der Stadt über der vorläufigen Umlagekraft liegt werden bei der Kreisumlage Mehrausgaben von rd. 0,03 Mio. EUR erwartet.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
|
Maßnahme
|
Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
|
Verfügt
in Mio. EUR
|
|
Baumaßnahme Cavazzen
|
5,13
|
2,05
|
|
Im kleinen Cavazzen sind die Wände zu 80 % fertig restauriert. Es fehlen noch die Wände im Erdgeschoss. Die Böden müssen noch neu lackiert werden, sind aber ansonsten eingebaut. Der Fliesenleger ist auch bis auf kleine Ausbesserungen fertig. Aktuell wird noch in den Räumen des Besucher Cafés gearbeitet; hier fehlen noch die finale Wandoberfläche sowie die Montage der Außentüre und Beleuchtung.
Im großen Cavazzen sind die Oberflächen der Räume zu 90 % fertiggestellt. Die Elektroinstallation sowie Beleuchtung ist ebenfalls zum größten Teil montiert. Aktuell werden die Parkettböden von alten Beschichtungen befreit und neu eingelassen. Selbiges gilt für die Sandsteinböden.
Im Dachgeschoss fehlen noch diverse Leistungen des Trockenbauers um mit den Bodenbelägen beginnen zu können. Der Besuchersteg wurde aber mittlerweile montiert und mit Estrich ausgegossen. Die Estrichleger sind aktuell am schleifen und herstellen der finalen Oberfläche. Die neuen Brandschutzverglasungen wurden ebenfalls zu 80-90 % installiert und müssen teilweise noch verfugt werden. Im Außenbereich finden letzte Pflasterarbeiten statt und das Erdungsband für den Blitzschutz wird ergänzt.
|
|
Kita Zech
|
4,01
|
1,30
|
|
Die Ausbauarbeiten innen sind im vollen Gang, im Erdgeschoss wird in diesen Tagen der Parkettleger fertig. Im OG sind außer den Parkettlegearbeiten noch Trockenbauarbeiten und Fliesenarbeiten auszuführen. Im ganzen Gebäude fehlen noch die Endmontage der Technikgewerke sowie der Sichtestrich. Nach der Sommerpause können dann auch die Einbaumöbel geliefert und montiert werden. Die Außenanlagenausschreibung wurde submittiert – diese Arbeiten sowie die Vollendung der Nebengebäude sollen ebenfalls nach der Sommerpause durchgeführt werden. Die Fassaden sind bis auf Restarbeiten und Malerarbeiten fertiggestellt. Auch das Dach ist weitgehend fertiggestellt.
|
|
Brückensanierungen/-erneuerungen
|
0,98
|
0,19
|
|
Die Baumaßnahmen befinden sich in Umsetzung, daher läuft der Mittelabfluss erst im III. und IV. Quartal.
|
|
Bodenseeradweg
|
2,30
|
0,94
|
|
Die Bauabschnitte Schachener Straße und Bregenzer Straße sind abgeschlossen. Die Maßnahme Eichwaldstraße hat begonnen, die Maßnahmen Felix-Wankel-Straße und Frauenhoferstraße sind in Vorbereitung.
|
|
Neuerschließung Giebelbachgebiet
|
1,91
|
1,09
|
|
Die Baumaßnahme hat im Februar 2024 begonnen. Mehrkosten wegen Entsorgungskosten sind entstanden. Abschluss der Maßnahme bis Sommer 2024.
|
Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 3.875.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 5.000.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme erfolgt, sofern erforderlich, im 2. Halbjahr.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 20,24 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2024 und 2025 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,46 Mio. EUR.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 1,07 Mio. EUR, die für den Friedhof (rd. 0,69 Mio. EUR) sowie für Therme/Grundversorgungsbad (rd. 0,38 Mio. EUR) gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die derzeitige Verschlechterung beruht auf dem noch nicht erreichten Ansatz bei der Gewerbesteuer. Hier handelt es sich um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2024 bleibt abzuwarten. Bei der Einkommensteuer beabsichtigt der Bundesfinanzminister eine Erhöhung des Grundfreibetrages. Sollte dies umgesetzt werden führt dies auch zu geringeren Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand Juni 2024.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.07.2024 12:05 Uhr
