Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Finanzausschusses, 10.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Finanzausschuss wird in regelmäßigen Abständen über die Haushaltswirtschaft berichtet.
Insgesamt kann gegenwärtig mit einer Verbesserung von rd. 1,45 Mio. EUR gerechnet werden. Statt der veranschlagten Zuführung von rd. 0,18 Mio. EUR können dem Vermögenshaushalt rd. 1,63 Mio. EUR zugeführt werden. Die Mindestzuführung beträgt rd. 4,13 Mio. EUR.
Wie bereits in den Haushaltsberatungen ausführlich dargestellt beruhte das Nichterreichen der Mindestzuführung auf außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Vorjahren sowie den damit verbundenen Wirkungen im Finanzausgleich des aktuellen Jahres. Zum Ausgleich dieser Wirkungen ist im Haushalt 2024 eine entsprechende Rücklagenentnahme veranschlagt. Sie dient der Mitfinanzierung der ordentlichen Tilgung.
Verwaltungshaushalt:
Nachstehend werden die wesentlichen Abweichungen zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt aufgezeigt und erläutert.
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Ansatz
in Mio. EUR
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Prognose
in Mio. EUR
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Differenz
in Mio. EUR
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Grundsteuer A und B
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5,33
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5,29
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-0,04
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Gewerbesteuer
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20,05
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21,65
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+1,60
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Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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19,15
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18,91
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-0,24
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Einkommensteuerersatz
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1,50
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1,41
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-0,09
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Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
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3,12
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3,04
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-0,08
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Grunderwerbsteuerzuweisung
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1,60
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1,54
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-0,06
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Anteil an der Spielbankabgabe
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1,40
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1,58
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+0,18
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Schlüsselzuweisungen
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1,59
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1,74
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+0,15
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Einnahmen
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+1,42
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Personalkosten
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19,83
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19,40
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-0,43
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Gewerbesteuerumlage
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1,71
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2,08
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+0,37
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Kreisumlage
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17,31
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17,34
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+0,03
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Ausgaben
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-0,03
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Verbesserung
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+1,45
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Bei der Gewerbesteuer werden derzeit Einnahmen in Höhe von rd. 21,65 Mio. EUR erwartet. Das Vorauszahlungssoll beträgt aktuell 17,52 Mio. EUR, d.h. die Verbesserung resultiert aus Nachzahlungen aus Vorjahren. Bei der Gewerbesteuer bestehen stets Unsicherheiten, da nicht absehbar ist, ob bei den noch durchzuführenden weiteren Veranlagungen erhebliche Rückzahlungen bzw. Nachforderungen beinhaltet sind. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass sich die Steuermehreinnahmen auf die Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2026 auswirken werden (Schlüsselzuweisung, Kreisumlage).
Nach der Steuerschätzung vom Mai 2024 wird beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ein Anstieg von ca. 6,8 % gegenüber 2023 erwartet. Aufgrund der Erhöhung des Grundfreibetrages ist dieser Anstieg nicht mehr realistisch. Wir gehen davon aus, dass der Ansatz um rd. 0,24 Mio. EUR unterschritten wird.
Der Einkommensteuerersatz wird voraussichtlich um rd. 0,09 Mio. EUR den Ansatz unterschreiten.
Aufgrund der Steuerschätzung werden beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Mindereinnahmen von rd. 0,08 Mio. EUR erwartet.
Nach dem bisherigen Jahresverlauf ist bei der Grunderwerbsteuerzuweisung mit Mindereinnahmen von rd. 0,06 Mio. EUR und bei der Spielbankabgabe mit Mehreinnahmen von rd. 0,18 Mio. EUR zu rechnen.
Die Schlüsselzuweisungen liegen rd. 0,15 Mio. EUR über dem Ansatz.
Nach einer Hochrechnung der Besoldungsstelle werden die Personalausgaben den Ansatz um rd. 0,43 Mio. EUR unterschreiten.
Aufgrund der höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie der Abrechnung des 4. Quartals 2023 ist mit Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 0,37 Mio. EUR zu rechnen.
Da die endgültige Umlagekraft der Stadt über der vorläufigen Umlagekraft liegt werden bei der Kreisumlage Mehrausgaben von rd. 0,03 Mio. EUR erwartet.
Vermögenshaushalt
Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über den Abrechnungsstand der größten Baumaßnahmen:
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Maßnahme
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Ansatz inkl. HH-Reste
in Mio. EUR
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Verfügt
in Mio. EUR
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Baumaßnahme Cavazzen
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5,13
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3,08
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Im Cavazzen ist die Stadt in den Etagen EG bis 2. OG in den finalen Arbeiten. Es wird die Fertiginstallation für Sanitär, Heizung, Elektro und Lüftung verbaut. Im KG sind noch Fliesenarbeiten und Folgearbeiten für den Ausbau abzuschließen. Im 1. und 2. DG werden aktuell die Bodenbeläge verlegt. Im Medienraum muss der Trockenbau an den Wänden fertiggestellt werden. Wenn dies erfolgt ist, kann die Lüftung und alle weiteren Maßnahmen beendet und die Dachöffnung geschlossen werden. An der Fassade werden im Bereich des Hauptportals Richtung Norden und an der Cramergasse noch Malereien restauriert.
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Kita Zech
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4,01
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1,96
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Das Gebäude ist weitgehend im Innenausbau fertiggestellt. Die Bodenbeläge sind bis auf die Sichtestriche fertiggestellt. Die Elektroinstallationsarbeiten für die Hauptverteilungen laufen derzeit noch, sind aber weitgehend fertiggestellt. Die Technikgewerke haben noch Restarbeiten zu erledigen. Die Inbetriebnahmen der Technikausstattung stehen noch aus. Die Möbel sind vergeben. Die Einbauküchen sind eingebaut, weitere Eibaumöbel werden derzeit angefertigt. Die Fassaden und das Dach sind fertiggestellt. Die Außenanlagenarbeiten haben begonnen.
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Brückensanierungen/-erneuerungen
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0,98
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0,21
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Die Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung, daher läuft der Mittelabfluss erst im IV. Quartal.
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Bodenseeradweg
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2,30
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1,32
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Bauabschnitte Schachener Straße, Bregenzer Straße und Eichwaldstraße sind abgeschlossen. Der Abschnitt Frauenhoferstraße beginnt in Kürze. Der Abschnitt Felix-Wankel-Straße ist in Vorbereitung und wird im Frühjahr umgesetzt.
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Neuerschließung Giebelbachgebiet
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1,91
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1,89
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Baumaßnahme ist zu 95% abgeschlossen, hohe Mehrkosten (rd. 750.000 EUR) wegen Entsorgung von belastetem Aushub. Kostentragung durch DB / Bund / Freistaat, jedoch Vorfinanzierung durch Stadt Lindau.
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Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 3.875.000 EUR sowie ein Haushaltseinnahmerest aus dem Vorjahr von 5.000.000 EUR vorgesehen. Bisher wurden keine Kredite aufgenommen. Eine Kreditaufnahme erfolgt, sofern erforderlich, im 4. Quartal.
Die Schuldentilgung erfolgt entsprechend den Verträgen.
Der allgemeine Rücklagenbestand beläuft sich derzeit auf rd. 20,24 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der 2024 und 2025 vorgesehenen Rücklagenentnahme sowie der Mindestrücklage verbleiben rd. 1,45 Mio. EUR.
Ferner hat die Stadt Sonderrücklagen in Höhe von rd. 1,14 Mio. EUR, die für den Friedhof (rd. 0,71 Mio. EUR) sowie für Therme/Grundversorgungsbad (rd. 0,43 Mio. EUR) gebunden sind.
Fachliche Bewertung
Die Verbesserung im Verwaltungshaushalt und die damit verbundene höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt sind positiv, dennoch handelt es sich hier um eine Momentaufnahme und die weitere Entwicklung in 2024 bleibt abzuwarten. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt liegt derzeit noch rd. 2,50 Mio. EUR unter der Mindestzuführung.
Diese Entwicklung beruht auf dem Stand September 2024.
Beschluss
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.10.2024 17:06 Uhr
