Straßenausbau Alwindstraße - Baubeschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Werkausschusses GTL, 08.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Werkausschuss Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Werkausschusses GTL 08.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen des Straßenerhaltungskonzepts, welches am 25.03.2021 vom Werkausschuss beschlossen wurde, weist die Alwindstraße aktuell eine Zustandsklasse 7 vor. Ohne einen Ausbau in 2025 wird der Straßenabschnitt in die Zustandsklasse 8 abrutschen. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Schwellenwert überschritten wird und Maßnahmen wie zum Beispiel Verkehrsbeschränkungen notwendig werden.

Die verkehrliche Bedeutung der Alwindstraße ist durch seine Funktion als Verbindungsstraße zwischen Schachener Straße und Lindenhofweg als hoch einzustufen. An den Wochenenden ist die Nutzung vor allem durch die Besucher der Freizeitanlagen und den Parkplatznutzern geprägt. Durch die neue Verkehrsführung (Einbahnregelung) hat die Bedeutung in Bezug auf die Gestaltung des Straßenabschnittes zugenommen. 

Neben den oben genannten Gründen ist zudem der Straßenzustand sehr schlecht und größtenteils nicht mehr verkehrssicher. Eine Instandsetzung ist nicht mehr wirtschaftlich, da der Unterbau bereits nicht mehr über die notwendige Tragfähigkeit verfügt. 

Fachliche Bewertung

Planungsziele
Das Ziel der Planung war es, dass der Verkehr beruhigt wird und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vorwiegen Fußgänger und Radfahrer, erhöht wird. Dies konnte in der nun vorliegenden Planung durch eine attraktive Straßenraumgestaltung umgesetzt werden. 

Beschreibung der Maßnahme
Gemeinsam mit dem Büro Besch & Partner aus Feldkirch, haben die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) die Planung für den Abschnitt zwischen Schachener Straße und Lindenhofweg, entwickelt. Dabei wurde versucht, auf alle Nutzer Rücksicht zu nehmen. Durch die vorgesehene Lösung wird der Verkehr beruhigt und der Straßenraum deutlich aufgewertet. Durch die Anordnung von Grünflächen mit vereinzelten Baumquartieren wird eine dezente Aufteilung des homogenen Bereichs angestrebt. Leider kann aufgrund der diversen im Untergrund befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen nicht überall eine entsprechende Vegetation berücksichtigt werden. Ein Gehweg soll nicht mehr berücksichtigt werden. 

Projektablauf
Nach Beschluss durch den Werkausschuss soll zunächst ein Abstimmungstermin mit den betroffenen Anwohnern stattfinden. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk darauf, eine einvernehmliche Lösung für alle Betroffenen zu finden. Im Anschluss daran soll nach Haushaltsgenehmigung 2025 die Ausschreibung veröffentlicht werden. Eine Ausführung in der zweiten Jahreshälfte 2025 wird angestrebt. 

Kosten und Finanzierung
Nach aktuellen Berechnungen gehen die GTL von Projektkosten in der Größenordnung von ca. 600.000 € aus. Eine Förderung kann nicht in Aussicht gestellt werden.  

Zusammenfassung / Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausbau des oben beschriebenen Bereiches aufgrund des desolaten Straßenzustandes und der neuen verkehrlichen Bedeutung dringend notwendig und erforderlich ist.

Finanzielle Auswirkungen


einmalig
laufend
Finanzielle Auswirkungen:
600.000 € (brutto)    
     
Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
VMH 2025  





Diskussionsverlauf

Hm trägt erläutert anhand beiliegender Präsentation den Sachverhalt.
Stadträtin   M a y e r   wundert sich, dass in der Sitzungsvorlage beschrieben wird, dass die Straße vorwiegend von Fußgängern genutzt wird und andererseits heißt es, dass kein Fußweg nötig ist.
Werkleiter   H u m m l e r    erklärt, dass in der Alwindstraße kein Fußweg benötigt wird, da die Verkehrszahlen es nicht erfordern. Im Bereich Lindenhofweg gibt es auch keinen Fußweg und ihm sind keine Probleme diesbezüglich bekannt.
Stadträtin   M a y e r   entgegnet, dass aber viele Fahrradfahrer dort langfahren.
Stadtrat   B ü c h e l e     fragt, ob der Lindehofweg ab dem Punkt wo man vor drei Jahren aufgehört hat zu bauen bis zum Parkplatz beim Lindenhofpark auch instand gesetzt wird.
Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass die Stadtwerke in dem Abschnitt die Erneuerung der Wasserleitung planen und die GTL in diesem Zug die Straße instand setzen wird.
Für Stadtrat   M ü l l e r   hat die Alwindstraße aus seiner Sicht keine Priorität. Aber er denkt, dass erst mit den Anwohnern gesprochen werden sollte, bevor es zur Abstimmung kommt. Außerdem ist er der Meinung, dass es Straßen in Lindau gibt, die sanierungsbedürftiger sind.
Werkleiter   H u m m l e r    erklärt, dass nach dem Straßenerhaltungsprogramm, jedes Jahr Straßen für Instandhaltung ausgewählt werden. Die Baumaßnahmen werden nicht willkürlich, sondern langfristig geplant. Es gibt viele Straßen, die erneuert werden müssen, was aber aus Kapazitätsgründen und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht möglich ist. 
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   ist der Meinung, dass man kontinuierlich dran bleiben soll, um den Sanierungsstau abzubauen.
Stadtrat   K a i s e r   findet den Ausbau der Alwindstraße ganz gut. Und da der Verkehr beruhigt wird, ist auch kein Gehweg nötig.
Stadtrat   F r e i b e r g   bezieht sich noch einmal auf die Priorisierung der Auswahl, welche Straßen saniert werden und fragt nach, ob es nicht Straßen in Lindau gebe, die sanierungsbedürftiger sind.
Werkleiter   H u m m l e r    antwortet, dass die GTL sich bei Straßenbaumaßnahmen immer mit den Stadtwerken abstimmt. Durch Zusammenlegung der Baumaßnahmen können Synergien entstehen. Grundsätzlich gibt es einige schlechte Straßen in Lindau. In den letzten Jahren konnten aber auch schon etliche Maßnahmen umgesetzt werden.
Stadtrat   F r e i b e r g   gibt zu bedenken, dass es bereits Parkplatzprobleme gibt und ist gegen eine Parkplatzreduzierung. 
Außerdem hinterfragt er die Begrünung im Rahmen dieser Baumaßnahme, da aus seine Sicht im Lindenhofpark schon sehr viel Bäume gibt.
Werkleiter   H u m m l e r    erklärt, dass es darum geht Hitzeinsel zu vermeiden, nicht so wie z.B. beim Therese –von-Bayern-Platz. Dieser wurde rational angelegt und ist sicherlich bei Großveranstaltungen sehr praktikabel, aber im Sommer bei Hitze nicht zu ertragen. Es ist nicht mehr zeitgemäß auf eine Bepflanzung im öffentlichen Straßenraum zu verzichten. 
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   gibt zu bedenken, dass an der falschen Stelle gespart wird, wenn erst die Straße gebaut wird und später erst die Bäume gepflanzt werden.
Werkleiter   H u m m l e r    geht noch einmal auf die Parkplatzsituation ein. Die Anwohner im Wohngebiet der Alwindstraße haben im Grunde große Grundstücke und könnten auch auf dem eigenen Grundstück parken. Oftmals wird dies aber aus Bequemlichkeit nicht gemacht. Die Stadt Lindau muss keine Parkplätze für die Bewohner im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen.
Oberbürgermeisterin   D r. A l f o n s   möchte, dass vorher noch einmal mit dem Bauamt abgeklärt wird, ob der Stellplatznachweis auf den einzelnen Grundstücken erfüllt ist. 
Stadträtin   M a y e r   schließt sich der Meinung von Stadtrat   M ü l l e r   an. Es sollte erst mit den Anwohnern gesprochen und dann beschlossen werden.
Werkleiter   H u m m l e r    ist sich bewusst, dass die Reihenfolge nicht die richtige ist, aber sie wollen vor der Sommerpause noch die politische Rückmeldung, damit die Finanzmittel im Haushalt eingeplant werden können. Er versichert, dass mit den Anwohnern ein Gespräch geführt wird und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Stadtrat   N ü b e r l i n    findet es trotzdem besser, wenn vorher mit den Anwohnern gesprochen wird.
Stadtrat   S t r a u ß   geht noch einmal auf das Thema Begrünung ein. Obwohl das Ziel der Reduktion um 1,5 Grad nicht erreicht wurde, hat er gehört, dass keine Zuschüsse mehr genehmigt werden. Gibt es noch irgendwelche anderen Möglichkeiten.
Werkleiter   H u m m l e r    bestätigt, dass im Moment einige Fördertöpfe eingefroren sind, aber die GTL weiterhin Ausschau nach Fördermöglichkeiten hält.
Stadtrat   S t r a u ß   ergänzt noch, dass es kein Recht auf einen freien Parkplatz auf der Straße gibt.
Stadtrat   R e i c h   findet, dass zu viel Zeit für Diskussionen über Bäume und Büsche geführt werden. Er findet, dass man sich auf die Experten verlassen sollte, dass diese die bestmöglichste Lösung finden werden. 

Beschluss

Der Werkausschuss beschließt den Bau der Alwindstraße gemäß der vorliegenden Planung und empfiehlt dem Finanzausschuss die für die Umsetzung notwendigen Finanzmittel im Vermögenshaushalt 2025 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
GTL-2024-07-08-TOPÖ06-Alwindstraße_Anlage (.pdf)

Datenstand vom 21.01.2025 09:33 Uhr