Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung; Haushaltsplan 2025 und Finanzplan 2024 - 2028

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Stadtrates, 19.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 2. Sitzung des Stadtrates 19.02.2025 ö beschließend 13

Sachverhalt

Das Haushaltsjahr 2024 des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung entwickelte sich in etwa entsprechend der Planung.
Das Thema Steuernachzahlungen ist zwischenzeitlich weitestgehend abgeschlossen und die laufenden Ansätze werden in Abstimmung mit der Steuerabteilung bzw. dem Steuerberatungsbüro festgelegt.
Der Überschuss des Regiebetriebes Parkraum wird für anstehende Parkraumprojekte (z.B. Parkhausbau) der Rücklage zugeführt.

Fachliche Bewertung

1.         Verwaltungshaushalt

Die 2023 erstmalig auf einzelne Parkplatzbereiche aufgeteilten Einnahmenansätze konnten nach der Anpassung für den Haushalt 2024 weitestgehend in etwa erreicht werden. Hier wurden nur noch geringfügige Anpassungen vorgenommen.

Nachrichtlicher Hinweis: Zusätzlich zu den aufgezeigten Parkgebühreneinnahmen des Regiebetriebes sind im städt. Haushalt 2025 für die nicht steuerbaren Parkplätze in den Straßenbereichen wiederum Parkgebühreneinnahmen i.H.v. 570.000 € angesetzt.

Die Mieten / Pachten betreffen weiterhin den Parkplatz Hartplatz Zech (Zufahrt über Privatgrund) sowie einen notwendigen, nicht erwerbbaren Grundstücksstreifen neben den Gleisen beim Parkplatz Bahnhof Reutin (Anmietung DB). 

Das Gesamtvolumen des VWH beträgt 4.249.300 €.

2.         Vermögenshaushalt

       Im Vermögenshaushalt sind folgende Investitionen geplant: 

a)        Umsetzung der beschlossenen Kennzeichenerfassung auf den Großparkplätzen durch einen externen Dienstleister. Für nicht im Leistungsportfolio des Dienstleisters enthaltene elektronische Hinweisterminals an den Parkplatzausfahrten (6 Stück) wird einmalig ein Betrag von 100.000 € angesetzt.

b)        Des Weiteren wird für die technisch notwendige Erneuerung bzw. Erweiterung des elektronischen Parkleitsystems (Austausch abgekündigter alter LCD- durch LED-Anzeigen oder alternativ vollständige Erneuerung sowie Beschaffung zusätzlicher Anzeigetafeln vor dem Parkplatz Reutiner Bahnhof, Höhe Lindaupark und am Europaplatz Ausfahrt Chelles-Allee / Insel) ein Maximalbetrag von 340.000 € vorgesehen (Befassung im Hauptausschuss am 25.02.2025 geplant; voraussichtliche Förderung der zuwendungsfähigen Kosten nach BayGVFG = 60 %. Sollte eine günstigere Variante beschlossen werden, kann der übersteigende Haushaltsansatz am Jahresende zusätzlich der Rücklage zugeführt werden).

Kreditaufnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.

Die Zuführung zu den Rücklagen beläuft sich voraussichtlich auf 756.100 €.

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes beträgt 1.475.100 €.

Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2025 ist in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Haushaltsplan 2025 und dem Finanzplan 2024 - 2028 des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

Dokumente
HH 2025 Anlage 1a VWH (.pdf)
HH 2025 Anlage 1b VMH (.pdf)
HH 2025 Anlage 2a Finanzplan VWH (.pdf)
HH 2025 Anlage 2b Finanzplan VMH (.pdf)
HH 2025 Anlage 3 Schulden (.pdf)
HH 2025 Anlage 4 Rücklagen (.pdf)

Datenstand vom 05.03.2025 13:45 Uhr
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