Durchführungsvertrag zu vBP Nr. 137 "PV-Freiflächenanlage Waltersberg"
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 12.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat der Stadt Lindau hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ auf Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplanes beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB besteht aus drei Teilen: dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Begründung, dem Vorhaben- und Erschließungsplan (als Teil des Bebauungsplanes) und dem Durchführungsvertrag.
Der Durchführungsvertrag ist zwar nicht Bestandteil des Bebauungsplanes, aber materielle Wirksamkeitsvoraussetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Er muss gemäß § 12 Abs.1 Satz 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss vorliegen. Der Vertrag wird mit dem Vorhabenträger dHb Solarsystem GmbH und der Betreibergesellschaft PVA Lindau GmbH & Co. KG geschlossen.
Folgendes sind die wesentlichen Inhalte des Durchführungsvertrages:
- Durführungsverpflichtung auf Kosten des Vorhabenträgers
Umfang und Details des ökologischen Ausgleichs
Die festgesetzte Nutzung ist auf eine Dauer von 30 Jahre ab Inbetriebnahme begrenzt.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, nach Ablauf von 30 Jahren ab Inbetriebnahme oder bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung die Anlage vollständig zurückzubauen und zu entsorgen.
Der Rückbau und die Entsorgung der Anlage haben so zu erfolgen, dass die Flächen im Plangebiet wieder als landwirtschaftliche Flächen nutzbar sind.
Eine Verlängerung der zulässigen Nutzungsdauer kann innerhalb von 30 Jahren ab Inbetriebnahme bei der Stadt beantragt werden. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
Einzuhaltende Fristen
Verhältnis von Vorhabenträger und Betreibergesellschaft
Fachliche Bewertung
Der Durchführungsvertrag wurde in Abstimmung mit der Stadtbauamt erarbeitet. Aus Sicht der Stadtplanung kann dem Durchführungsvertrag zur Realisierung der Freiflächen-Photovoltaikanlage zugestimmt werden.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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Auswirkungen werden im Umweltbericht zum vBP Nr. 137 "PV-Freiflächenanlage Waltersberg" erläutert
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) stimmt dem als Anlage beigefügten Durchführungsvertrag mit Stand vom 12. Februar 2025 nach § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 137 "PV-Freiflächenanlage Waltersberg" zwischen dem Vorhabenträger dHb Solarsystem GmbH, der Betreibergesellschaft PVA Lindau GmbH & Co. KG und der Stadt Lindau zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Krühn ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Datenstand vom 10.04.2025 13:57 Uhr
