Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Stadtrates, 30.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau hat in den vergangenen Jahren mit dem ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Jahr 2016 und der anschließenden VU (Vorbereitenden Untersuchung) im Jahr 2018 für die Insel intensiv an der städtebaulichen Weiterentwicklung der Innenstadt, gearbeitet. Ein übergeordnetes und strategisches Konzept zur Stärkung der Insel, das neben den städtebaulichen auch die funktionalen und Innenstadt belebenden Aspekte und Themenfelder beinhaltet und vereint, ist bisher noch nicht vorhanden. Daher soll für die Fortführung der laufenden und geplanten Maßnahmen ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt, die Insel, erstellt werden, das die strategischen und operativen Leitplanken unter Berücksichtigung aller vorhandenen Konzepte, Entwicklungen und Papiere und Projekte auf Grundlage der Aussagen des ISEK mit integrierter VU festlegt.
Zur Stärkung der bayerischen Innenstädte wurde am 21.09.2021 durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gestartet. Die Stadt Lindau hat sich beworben und im Juli 2021 die Zusage über eine Rahmenbewilligung erhalten. Für die Förderung eines Innenstadtentwicklungskonzeptes im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Insel“ wurde im Dezember 2021 ein Antrag auf Gewährung der Zuwendungen gestellt. Am 26. Januar 2022 bestätigte der Stadtrat in seiner Sitzung den Antrag und stellte per Beschluss die finanziellen Mittel bereit.
Da die Innenstadt in Lindau räumlich auf die Insel beschränkt ist, heißt das entstandene Konzept „Insel-Entwicklungskonzept“.
Prozess und Ergebnisse:
Das Insel-Entwicklungskonzept dient als Leitfaden zur Steuerung der Entwicklung der Lindauer Insel für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Das Inselentwicklungskonzept (IEK) deckt Handlungsbedarfe auf, gibt Denkanstöße und liefert Lösungsansätze für die Bewältigung dieser Handlungsbedarfe.
Zentraler Bestandteil der Konzepterarbeitung war die Beteiligung der BürgerInnen sowie der BesucherInnen Lindaus. Am Samstag, den 02. Juli fand der Insel-Dialog am Bismarckplatz statt. An einem Beteiligungsstand und im Rahmen von drei Stadtspaziergängen konnten sich die Interessierten in den laufenden Prozess des Inselentwicklungskonzepts (IEK) einbringen. Von 10:00 bis 14:30 Uhr besuchten zahlreiche InselbewohnerInnen und LindauerInnen den Beteiligungsstand. Darüber hinaus konnten bedeutsame Erkenntnisse aus der Online-Beteiligung gewonnen werden. Auf der Plattform adhocracy+ hatten die BürgerInnen Lindaus von Ende Juni bis Anfang August die Möglichkeit, Ideen, Wünsche und Probleme auf einer „Brainstorming-Karte“ zu verorten. Insgesamt gab es 77 Rückmeldungen zu den verschiedensten Themen. Hauptschwerpunkte der Rückmeldungen liegen bei den Handlungsfeldern Mobilität und Freiräume/öffentlicher Raum. Die digitalen Kommentare enthielten unter anderem auch konkrete Projektvorschläge, welche in das Konzept eingeflossen sind. Darüber hinaus wurde eine Beteiligung der Jugendlichen durchgeführt, deren Bedürfnisse und Anregungen ebenfalls in die Maßnahmenentwicklung einflossen.
Gemeinsam mit der IHK Lindau erfolgte eine gesonderte Befragung und Beteiligung der EinzelhändlerInnen sowie der Gastronomen und der Betreibenden von Beherbergungsgewerben.
Infolge der umfassenden Analyse und Beteiligung erfolgte die Definition zentraler Leitlinien für die Handlungsfelder Handel & Gewerbe, Kultur & Tourismus, Wohnraumentwicklung, öffentlicher Raum, Mobilität sowie Klimaschutz und Mobilität. Die Leitlinien dienen für die kommenden Jahre als jeweilige Zielstellung.
Hauptbestandteil des Konzeptes ist ein Maßnahmenkatalog, welcher auf Grundlage der durch die Analyse und die Beteiligung gewonnenen Erkenntnisse entwickelt wurde. Dieser enthält ca. 40 Maßnahmen, welche den unterschiedlichen Handlungsfeldern zugeordnet werden können. Die Maßnahmen reichen von abstrakten Maßnahmenbündeln bis hin zu konkreten Projekten und dienen einer reibungslosen Förderung und Umsetzung von Vorhaben auf der Insel.
Begleitet wurde der Prozess durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus VertreterInnen des Stadtplanungsamtes, der Stabsstelle Mobilität, der Lindau Tourismus und Kongress GmbH, der Projektstelle Bürgerbeteiligung, der IHK und dem Büro UmbauStadt, welche regelmäßig tagte.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Rundel spricht die konträren Punkte nach mehr Aktivitäten auf der Insel und dem Ruhebedürfnis der Anwohner an. Sie möchte wissen, in welchem Umfang auch die Inselbewohner beteiligt wurden. Gerade an der Bürgerversammlung wurde an sie herangetragen, dass es zu viel auf der Insel ist.
Herr Emge berichtet, dass man aufpassen muss, dass es nicht nur Megatourismus gibt, der einen überrennt, sondern auch Rückzugsorte für die Bewohner hat.
Stadtrat Reich sieht Konfliktpotential darin, ob die „richtigen Personen“ am Stand waren. Es sei möglich, dass man hier viel Zeit und Geld in die Planung stecke, man aber hier Gegenwind von Personen bekommt, die nicht am Stand waren. Dennoch sieht er es positiv, man muss jedoch einen Weg finden, wie man langfristig etwas plant, das auch funktioniert.
Herr Emge betont, dass man die dem Willen aller entsprechen kann. Für ihn ist die Aufwertung der Bereiche kein Fehler.
Stadtrat Jöckel spricht sich dafür aus, die Inselbewohner in das Projekt einzubinden. Seiner Meinung nach müsse die Insel so gestaltet werden, dass sie nicht überlaufen wird.
Für Stadtrat Obermayr sind viele Maßnahmen dabei, die in Zeiten eines knappen Haushalts umzusetzen sind. Für ihn wichtig ist ein allwettertauglicher konsumzwangfreier Begegnungsraum.
Obernbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass in einem Austausch mit der IHK diese das IEK als sehr gelungen ansehen und sich gut eingebunden fühlen.
Beschluss
Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0
Dokumente
STR_2022_11_30_TOP_ö5_IEK (.pdf)
Datenstand vom 09.12.2022 10:50 Uhr
