Parkplätze für Elektro-Roller beim Bahnhof auf der Insel
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Hauptausschusses, 06.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Derzeitige Lage
Im Altstadtkern sowie am Bahnhof gibt es aus Immissionsschutzgründen (z.B. auch Sightseeing-Runden) seit jeher keine öffentlichen Motorradstellplätze, die auch von Rollern und Mopeds benutzt werden könnten. Lediglich im Bereich des Lindavia-Brunnens am Reichsplatz wurde ein Teilbereich für Bewohner der Altstadt als Motorradstellplatz ausgewiesen, die mit einer Ausnahmegenehmigung benutzt werden dürfen.
- Aktuelle Entwicklung
Beim letzten digitalen Austausch der IHK und verschiedenen Interessensvertretern der Insel mit der Oberbürgermeisterin und Vertretern der Verwaltung wurde angeregt, zumindest Parkmöglichkeiten für umweltfreundliche und leisere Elektroroller am Bahnhof vorzusehen. Fahrzeuge mit Elektroantrieb werden vom Wochenendeinfahrtsverbot ab dem Kreisverkehr vor der Thierschbrücke in Richtung Bahnhof zwar ausgenommen; ein Parken im dortigen Bereich, um z.B. jemanden zum Zug zu bringen, wird aber offiziell nicht ermöglicht. Es wurde in der Runde angeregt, dass bei Bedarf hierfür auch ein paar Pkw-Stellplätze aufgelöst werden könnten.
Fachliche Bewertung
- Rechtliche Möglichkeit der Ausweisung von Stellplätzen für E-Roller
Das Straßenverkehrsrecht / die StVO ist in seiner Gesamtausrichtung präferenz- und privilegienfeindlich. Man geht grundsätzlich von der Gleichbehandlung und Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer aus, Fahrer von Elektrofahrzeugen eingeschlossen.
Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, wurde im Jahr 2015 das „Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ (EmoG) erlassen. Allerdings privilegiert das EmoG ausgerechnet Kleinkrafträder der Klasse L1e wie Mofas, Roller oder Mopeds (bis 45 kmh / 50 ccm / 4 kW) leider nicht. Daher wäre eine Schaffung von Motorradstellplätzen allein für elektrisch betriebene Fahrzeuge derzeit rechtlich nicht möglich.
- Möglichkeit der Umsetzung
Vor diesem Hintergrund käme allenfalls die Ausweisung eines generellen Motorradstellplatzes am Bahnhof in Betracht. Hier würde sich z.B. der Bereich vor der ehemaligen Sparkasse anbieten. Dort sind die heutigen Schrägparkplätze sehr kurz und längere Fahrzeuge stehen mit den Fahrzeughauben teilweise schon über dem Gehweg. Der vorderste Längsparkplatz (=Carsharing) könnte gegebenenfalls in den neuen Parkplatzbereich Ecke Bahnhof / altes Postgebäude verlegt werden. Gleichzeitig könnte dann an die Ausweisung eines zweiten Stellplatzes für Lastenräder gedacht werden.
Allerdings bleibt an dieser Stelle akut wiederum die Frage der immissionsschutzrechtlichen Verträglichkeit eines Motorradstellplatzes unmittelbar vor der dortigen Wohnbebauung bestehen.
Des Weiteren würde man durch die offizielle Ausweisung von Motorradstellplätzen am Bahnhof wiederum einen nicht erwünschten Parksuchverkehr durch die Insel auslösen. Hierfür stehen die Motorradstellplätze am Karl-Bever-Platz sowie im Bereich Auf dem Wall zur Verfügung.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass es Motorrad- oder Rollerfahrern bereits heute unbenommen bleibt, im Bereich des Bahnhofes gegen Entrichtung der Parkgebühr auf einem der Pkw-Parkplätze zu parken, um z.B. jemanden kurz vom Zug abzuholen. Mittelfristig werden die meisten Züge im Übrigen auch in Reutin halten.
Diskussionsverlauf
Auf den mündlichen Sachvortrag wird verzichtet.
Stadtrat Freiberg hält es für sinnvoll, Elektromobilität zu fördern und ist nicht ganz glücklich mit der aktuellen Parkplatzsituation.
Die Oberbürgermeisterin verweist auf die in der Sitzungsvorlage dargelegte rechtliche Hürde. Sie werde das Thema mit in den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nehmen. Der Gesetzgeber müsste zunächst eine rechtliche Grundlage schaffen.
Stadtrat Jöckel bittet um Abklärung von Alternativen. Andere Kommunen – er denkt dabei an Starnberg – würden entsprechende Flächen ausweisen. Er schlägt vor, dort nachzufragen.
Die Oberbürgermeisterin wird sich diesbezüglich erkundigen, der Kollege sei im Städtetag vertreten.
Beschluss
Von der Ausweisung eines Motorradstellplatzes im Bereich am Bahnhof auf der Insel wird Abstand genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat M. Kaiser war zur Zeit der Abstimmung nicht im Raum.
Datenstand vom 27.09.2021 14:52 Uhr
