Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates, 22.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Anlass
Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses für das Maßnahmenbündel im Bahnknoten Lindau vom 18.07.2019 war der in sechs Einzelnahmen unterteilte Umbau des Knotens Lindau (Maßnahmen A-F). Das planfestgestellte Maßnahmenbündel im Bahnknoten Lindau wird derzeit realisiert, die Baumaßnahme ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Vorhabenträgerin, die DB Netz AG, plant nun weitere Planänderungen bzw. Planergänzungen im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Maßnahmenbündel im Bahnknoten Lindau“.
- Verfahren
Das Eisenbahn-Bundesamt hat für die unten genannten Vorhaben in der Stadt Lindau das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Regierung von Schwaben ist für mit der Durchführung des Anhörungsverfahren zur Planfeststellung beauftragt.
Die Unterlagen lagen in der Zeit von Montag, 28.06.2021 bis einschließlich Dienstag, 27.07.2021 im Foyer des Stadtbauamtes Lindau (B) aus. Parallel bestand die die Möglichkeit zur Einsicht auf der Internetseite der Regierung von Schwaben. Einwendungen konnten bis 10.08.2021 schriftlich hervorgebracht werden.
Aufgrund der notwendigen Zustimmung des Stadtrates wurde bei der Regierung von Schwaben einen Fristverlängerung beantragt. Entsprechend der nächstmöglichen Behandlung durch den Stadtrat wurde eine Fristverlängerung bis zum 23.09.2021 gewährt.
- Maßnahmenbeschreibung
- Beseitigung des Bahnübergangs (BÜ) Hasenweidweg-Ost bzw. dessen Ersatz durch eine Eisenbahnüberführung (EÜ) (Maßnahme G)
Bedingt durch die Zunahme der Schrankenschließzeiten infolge des neuen Verkehrskonzepts der DB ist vor allem die Erreichbarkeit durch Rettungsdienste und Feuerwehr im Bereich des Hasenweidwegs problematisch zu bewerten. Aufgrund der dichten Zugfolge und einer etwas unübersichtlichen Lage beider Verkehrswege (Bahn und Kfz) wird die höhengleiche Kreuzung aus Sicherheitsgründen beseitigt. Bereits im Planfeststellungsbeschluss 2019 wurde eine Zusage durch die Vorhabenträgerin gemacht, dass der Bahnübergang Hasenweideweg Ost durch eine niveaufreie Querung ersetzt wird. Der Kfz-Verkehr sowie Rad- und Fußgänger werden nach Abschluss der Bauarbeiten unter der Bahn hindurch geführt. Damit werden Wartezeiten und Belastungen für die Anwohner ausgeschlossen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöht.
- Beseitigung des BÜ Holdereggenstraße für den Kfz -Verkehr bzw. die Neuerschließung des Giebelbachviertels von der „Wackerstraße“ her (Maßnahme H)
Die Maßnahme „H“ des Maßnahmenbündels im Bahnknoten Lindau besteht aus der Schließung des Bahnübergangs an der Holdereggenstraße für den Kfz-Verkehr und die daraus nötig werdende Neuerschließung des Giebelbachviertels. Begründet wird die erforderliche Schließung des Bahnübergangs mit dem zugrundeliegenden Betriebsprogramm der Bahn und damit verbundenen, über das zumutbare Maß hinausgehenden, Schrankenschließzeiten. Die künftige Erschließung erfolgt durch eine neue, von der Wackerstraße abgehende, Straße. Für den Fuß- und Radverkehr bleibt der bestehende Bahnübergang an der Holdereggenstraße erhalten, wird aber durch Poller vor Nutzungen von Kraftfahrzeugen gesichert. Für Notfälle werden die Poller klappbar ausgeführt.
- Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke 5420 (Maßnahme J)
Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsantrags ist der Bau einer ca. 253 m langen Lärmschutzwand auf der Südseite und einer ca. 134 m langen Lärmschutzwand auf der Nordseite im Beriech „Am Alpengarten“ in Lindau. Wie bereits im Planfeststellungsverfahren 2019 zugesagt, erfolgt nun die Anpassung des Lärmschutzes an aktuelle Berechnungen und rechtliche Ansprüche.
- Aktueller Sachstand
Von der Verwaltung wurden die Stellungnahmen zu den Anhörungsverfahren der einzelnen Fachbereiche zusammengetragen und in einer koordinierten Stellungnahme gebündelt (siehe Anlage).
Fachliche Bewertung
Die fachliche Bewertung zu den oben aufgeführten Planfeststellungsverfahren sind der Anlage zu entnehmen.
Finanzielle Auswirkungen
Keine finanziellen Auswirkungen, die Kosten trägt die Vorhabenträgerin.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Reich verweist auf Seite 18 der Vorlage und merkt an, dass es erfreulich ist, dass der Bereich der Baustelle am P3 nicht mehr als Baustelleneinrichtung zur Verfügung steht. Er möchte wissen, bis wann dies der Fall sein wird.
Der Leiter des Bauamtes, Herr Koschka, wird dies prüfen.
Stadträtin Rundel erkundigt sich nach dem Lärmschutz im Gleisdreieck.
Der Leiter des Bauamtes, Herr Koschka, antwortet, dass über 250 Meter Lärmschutz noch dazu kommen.
Stadtrat Prof. Dr. Schöffel möchte wissen, wieso am Bahnübergang Holdereggen ein Poller installiert werden soll.
Der Leiter der Bauamtes, Herr Koschka, wird dies prüfen.
Stadtrat Müller möchte über die Buchstaben a) bis c) der Maßnahmenbeschreibung getrennt abstimmen.
Beschluss 1
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu (a) Beseitigung des Bahnübergangs (BÜ) Hasenweidweg-Ost bzw. dessen Ersatz durch eine Eisenbahnüberführung (EÜ) (Maßnahme G)).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu. (b) Beseitigung des BÜ Holdereggenstraße für den Kfz -Verkehr bzw. die Neuerschließung des Giebelbachviertels von der „Wackerstraße“ her (Maßnahme H)).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Stadtrat stimmt dem Entwurf der Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu. (c) Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke 5420 (Maßnahme J)).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, die Stellungnahme bei der Regierung von Schwaben vorzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.10.2021 12:08 Uhr
