Änderung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124 "4-Linden-Quartier"
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Stadtrates, 22.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Ausgangslage
Der Stadtrat der Stadt Lindau hat am 20.04.2021 den Durchführungsvertrag mit Stand vom 15.04.2021 beschlossen. Ebenfalls in der Sitzung des Stadtrates am 20.04.2022 erfolgt der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 124 „4-Linden-Quartier“.
- Anlass der Änderung
Der Vorhabenträger kam vor einigen Wochen auf die Stadt mit der Bitte um den Wechsel der Bauabschnitte 2 und 3 zu. Dies bedeutet, dass der Bereich 3 nach dem Bauabschnitt 1 gebaut wird. Der Vorhabenträger hat bereits einen Investor für den gesamten Bauabschnitt, so dass die Realisierung vorgezogen werden soll.
Die vereinbarten Regelungen zu den Kindergärten u. ä. bleiben unberührt.
Allerdings wird der Vorhabenträger den Parkplatz P 2 voraussichtlich bis zur Mitte des Jahres 2022 kündigen. Die Stadt arbeitet bereits an einer Ersatzlösung für den P 2, die in derselben Sitzung unter Top 5: Parken 2021/2022 vorgestellt wird.
- Inhalt der Änderung / Ergänzung
Es ist eine Ergänzung zum Durchführungsvertrag erforderlich, die als Anlage beigefügt ist. Dies ist eine Entwurfsfassung, die redaktionell noch fertig gestellt werden muss.
Fachliche Bewertung
Eine Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 124 „4-Linden-Quartier“ und des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist nicht erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen
Es werden Maßnahmen für einen Ersatz des P 2 notwendig. Weitere Informationen werden unter Top 5: Parken 2021/2022 vorgestellt.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Strauß möchte wissen, was im schlechtesten Fall passieren könnte.
Der Leiter der Bauamtes, Herr Koschka, berichtet, dass es der worst case wäre, wenn I & R nicht entwickeln würde. Dies sieht er jedoch nicht gegeben.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Lindau stimmt den 1. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 124 “4-Linden-Quartier“ vom 07.09.2021 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.10.2021 12:08 Uhr
