Verwendung des Jahresüberschusses 2020/Behandlung des Jahresfehlbetrages 2020 der städtischen Eigen- und Regiebetriebe

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Daten angezeigt aus Sitzung:  17. Sitzung des Stadtrates, 15.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Lindau) 17. Sitzung des Stadtrates 15.12.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Im Laufe des Jahres wurden teilweise die Beschlüsse zur Verwendung der Jahresergebnisse der Eigen- und Regiebetriebe gefasst. Der Beschluss zur Verwendung soll in Zukunft bis zum 30.08. jeden Jahres in der jeweiligen Stadtratssitzung erfolgen.

Der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb GTL ist noch nicht fertiggestellt, daher wird über die Verwendung erst nach Feststellung des Ergebnisses beschlossen.


  1. Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe (GTL)

Beschluss zur Feststellung und Verwendung des Jahresergebnisses im Jahr 2022

  1. Eigenbetrieb Bäder (BBL) - Beschluss zur Verwendung im STR 15.12.2021

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 des Eigenbetriebs Bäder beträgt 20.975.217,31 EUR. In der Gewinn- und Verlustrechnung 2020 wurde ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.134.000,13 EUR ausgewiesen. Dieser Jahresfehlbetrag soll beim Eigenbetrieb Bäder verbleiben und in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen werden).

  1. Eigenbetrieb Immobilienmanagement (IML)

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 des Eigenbetriebs Immobilienmanagement Lindau beträgt 7.334.722,59 EUR. In der Gewinn- und Verlustrechnung wurde ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 60.403,10 EUR ausgewiesen. Dieser Jahresfehlbetrag soll beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement verbleiben und in voller Höhe auf die neue Rechnung vorgetragen werden (Feststellung des Ergebnisses im STR 10.11.2021).

  1. Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin  - 
Beschluss zur Verwendung im STR 27.10.2021

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 des Senioren- und Pflegeheimes Reutin beträgt 8.417.141,79 EUR. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 110.440,13 EUR aus. Dieser Jahresfehlbetrag soll beim Regiebetrieb Senioren- und Pflegeheim Reutin verbleiben und in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen werden. 

  1. Regiebetrieb Krematorium / BgA Krematorium -
Beschluss zur Verwendung im STR 19.05.2021

Die kameralistische Jahresrechnung 2020 des Regiebetriebes Krematorium weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 245.368,82 EUR sowie eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 168.308,32 EUR aus. 

Der steuerlich festgestellte Jahresüberschuss soll in Höhe von 120.000 EUR (brutto) an den Kernhaushalt ausgeschüttet werden. Der übersteigende Betrag ist den Rücklagen zuzuführen. Diese Mittel werden für die Ofensanierung, welche im Zeitraum von 2019 bis 2024 realisiert werden soll, als Innenfinanzierung zur Verfügung stehen (Gesamtkosten 405.000 EUR).

  1. Regiebetrieb Parkraumbewirtschaftung / BgA Parkraumbewirtschaftung –
Beschluss zur Verwendung im STR 19.05.2021

Die kameralistische Jahresrechnung 2020 des Regiebetriebes Parkraumbewirtschaftung weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.061.509,80 EUR sowie eine Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von 133.321,48 EUR aus. 

Das steuerlich festgestellte Jahresergebnis soll im Bereich des BgA auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der zu erwartende Gewinn soll den Rücklagen zugeführt werden. Diese Mittel dienen als Innenfinanzierung der notwendigen Investitionen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung; hier sind kurzfristig insbesondere Ersatzinvestitionen am Karl-Bever-Platz (Schranken- und Kassenanlagen ca. 150.000 EUR), sowie mittelfristig die Anpassung/Ersatzinvestition des Parkleitsystems (zwischen 100.000 und 300.000 EUR) und ggf. geplante Parkierungsanlagen am P3 Karl-Bever-Platz und/oder Bahnhof Reutin (ca. 10 – 15 Mio. EUR) einzuplanen.

  1. Regiebetrieb Grundstücksmanagement –
Beschluss zur Verwendung im STR 19.05.2021

Die Jahresrechnung 2020 (Kameralistik) des Regiebetriebes Grundstücksmanagement weist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 516.042,65 EUR aus. Der allgemeinen Rücklage wurden Mittel in Höhe von 1.152.579,31 EUR entnommen, während der Instandhaltungsrücklage 57.000,00 EUR zugeführt werden konnten. Diese Beträge verbleiben beim Regiebetrieb Grundstücksmanagement und vermindern bzw. erhöhen die Rücklagen. Die Rücklagen dienen zur Innenfinanzierung zukünftiger Investitionen (u.a. Seehafen, Bootsliegeplätze, Gebäudeinstandsetzung).

  1. Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement –
Beschluss zur Verwendung im STR 19.05.2021

Die Jahresrechnung 2020 (Kameralistik) des Regiebetriebes Gebäude- und Energiemanagement weist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 474.588,85 EUR aus. Der allgemeinen Rücklage wurden Mittel in Höhe von 613.950,62 EUR entnommen, der Instandhaltungsrücklage der Inselhalle wurden 720.000,00 EUR entnommen, während der Instandhaltungsrücklage der weiteren Gebäude 325.460,00 EUR zugeführt werden konnten. Diese Beträge verbleiben beim Regiebetrieb Gebäude- und Energiemanagement und vermindern bzw. erhöhen die Rücklagen.

Das Ergebnis des steuerlichen Teilbereichs „Verpachtungs-BgA Inselhalle“ des Regiebetriebes soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, der Verwendung des Jahresergebnisses 2020 des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (Nr. 3) zuzustimmen.


Der Stadtrat nimmt die Verwendung der Jahresergebnisse Nr. 2, 4 – 8 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.12.2021 14:53 Uhr
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