Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates, 29.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2023 die Erhöhung der Parkgebühren/-entgelte entsprechend der Anlage 1 beschlossen. Vor diesem Hintergrund bedarf es der Änderung der Parkgebührenordnung sowie der Benutzungs- und Entgeltordnungen für den Parkplatz Karl-Bever-Platz (P3) und das Parkhaus Inselhalle (P4).
Fachliche Bewertung
In Ergänzung zur Finanzausschuss-Sitzung am 14.03.2023 bedarf es zur Tabelle der beschlossenen Gebühren / Entgelte in der Anlage 1 noch folgender nachrichtlicher Hinweise:
- Die Stundengebühr für Bus-Parkplätze beträgt zuletzt bereits 2,60 € (und wird so beibehalten). In der Tabelle der Sitzungsvorlage wurde diese fälschlich mit 2,50 € angegeben.
- In den Bereichen Giebelbachstraße (Wackerstraße bis zum See) und Bregenzer Straße (entlang Stadtverwaltung) werden entgegen der Ausweisung der Tabelle in der Vorlage für den Finanzausschuss keine Jahreskarten ausgestellt.
Der Bereich der Parkplätze in der Eichwaldstraße (laut Finanzausschuss-Vorlage „künftig nur noch Stichstraße Richtung Bahlsenbrücke“) wird bis zur weiteren Beschlussfassung über ggf. notwendige Parkplatzauflösungen in der Eichwaldstraße wegen des Baus der Fahrradstraße in der Änderungsverordnung zunächst noch offen gehalten (Formulierung in der Änderungsverordnung: „Eichwaldstraße Hs.Nr. 54 bis vor Kurve Villa Leuchtenberg“).
Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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ca. 10-15.000 € Ausgaben
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ca. 400.000 € Mehr-Einnahmen (brutto)
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Mittel stehen zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
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Diskussionsverlauf
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons erwähnt eingangs, dass es sich hier um einen Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses handelt und der Punkt vorberaten ist.
Stadtrat Jöckel betont, dass die Insel auch außerhalb der Hauptsaison belebt werden muss. Über seinen Vorschlag zu Vergünstigungen wurde nicht abgestimmt. Seiner Meinung nach sollte es einen Workshop zu den Themen Sondernutzung und Parken geben, bei dem auch der Einzelhandel, die Gastronomie und die IHK dabei sind.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons hat bereits versucht, Stadtrat Jöckel zu erläutern, dass sein Antrag im Finanzausschuss geklärt wurde, er sich somit erledigt hat.
Stadträtin Rundel findet die Erhöhung zu hoch und hat diese auch in Finanzausschuss nicht mitgetragen. Eine moderate Erhöhung, wie von ihr im Finanzausschuss vorgetragen, von 10 Cent sei denkbar, diese ist jedoch nicht angenommen worden. Der Einzelhandel und die Gastronomie leiden noch immer unter den Folgen der Pandemie. Die Strategie der Verkehrslenkung hält sie für sinnvoll, gerade in Hinblick auf die Touristenströme. Bei den Einheimischen allerdings stoßen diese auf Ablehnung.
Auch Stadtrat Freiberg wird die Erhöhung ablehnen. Durch die derzeitige Situation auf der Insel und den Onlinehandel wird die Insel als Zentrum gefährdet, zumal auch in Reutin ein zweites Zentrum entsteht. Er beantragt, dass es eine neue Gebührenregelung von 01. April bis 30. September 2023 gibt und man sich dann danach Gedanken macht, wie man eine Lösung der Parkgebühren für später bekommt. Ab 01. Oktober sollen dann die Parkgebühren wieder wie vorher sein.
Stadtrat Brombeiß merkt an, dass die Mehrheit des Stadtrates ein Parkhaus vor der Insel wollte. Wichtig wäre auch, dass für Einheimische die ersten zwei Stunden bei den alten Gebühren belassen worden wären. Dies fand jedoch keine Mehrheit.
Stadtrat Obermayr betont, dass es beim ehemaligen Bauhof und beim Bahnhof in Reutin Parkplätze gibt, die nicht vergessen werden dürfen. Er kann die Maßnahme unterstützen, auch wenn es nicht die totale Lösung für die Verkehrsproblematik ist. Aber es ist ein guter Weg.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bedankt sich für die disziplinierte Debatte.
Beschluss
- Der Stadtrat beschließt den Erlass der „Vierten Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung“ gemäß Anlage 2.
- Der Stadtrat beschließt den Neuerlass der Benutzungs- und Entgeltordnungen für den Parkplatz Karl-Bever-Platz (P3) und das Parkhaus Inselhalle (P4) gemäß den Anlagen 3 und 4.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 9
Dokumente
ANLAGE 1 Tabelle Erhöhung Parkgebühren (.pdf)
ANLAGE 2 Vierte Änderung der PGO2 (.pdf)
ANLAGE 3 BenutzungsEntgeltordnung P3 (.pdf)
ANLAGE 4 BenutzungsEntgeltordnung P4 (.pdf)
FAS-2023-03-14 Erhöhung Parkgebühren Vorlage inkl Anlagen (.pdf)
Datenstand vom 05.04.2023 11:47 Uhr
