Stadtrat Dr. Adams weist auf das Verkehrszeichen 277.1 „Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“ hin. Er regt an, dieses Schild an der Unterführung der Wackerstraße anzubringen. Denn dort kommt es immer wieder vor, dass Autos in der Unterführung Fahrradfahrer überholen. Dies sei nicht erlaubt, aber eventuell könnte ein Schild dort darauf aufmerksam machen.
Stadtrat Kaiser regt an die Fahrbahnbegrenzung bzw. die Spuren deutlicher kenntlich zu machen, so zum Beispiel den Abgang der Bahn. Viele Autofahrer interessiert das Überholverbot nicht.
Die Leiterin des Bürger und Ordnungsamtes, Frau Maucher, nimmt dies mit.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer merkt an, dass dies auch in der Hundweilerstraße der Fall ist. Sie hat bereits Herrn Valdes gebeten, dies in der BZ bekannt zu machen.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, wird eine Aufklärung in der Bürgerzeitung forcieren. Allerdings beisst sich das Aufstellen neuer Schilder mit dem Beschluss zum Abbau des Schilderwaldes.
Stadtrat Reich merkt an, dass die Poller beidseitig seit mehreren Tagen unten sind und erkundigt sich nach den Gründen. Es gibt einen klaren Beschluss, der seiner Meinung nach jedoch nicht sauber umgesetzt wird.
Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamt, Frau Maucher, bekräftigt, dass diese Poller so keinen Sinn machen. Sie nimmt das Thema mit.
Weiterhin berichtet Stadtrat Reich davon, dass er seine Wohnadresse ummelden wollte. Dies hat er bereits im Online-Bürgerservice digital vorgenommen. Dort wurde er darauf hingewiesen, dass eine Unterschrift noch nötig sei und die Personalausweise mit der neuen Adresse versehen werden müssen. Im Bürgerbüro erklärte ihm die zuständige Sachbearbeiterin, dass man nun noch einmal alles ausfüllen müsse. Auf Nachfrage hin, warum dies der Fall ist, antwortete die Mitarbeiterin, dass es nur eine Kollegin gibt, die Zugriff auf die Daten hätte, die bereits online eingespielt wurden. Stadtrat Reich möchte nun gerne wissen, ob es innerhalb der Verwaltung ein anderes Verständnis von Digitalisierung gibt.
Die Leiterin des Bürger Ordnungsamtes, Frau Maucher, führt aus, dass diese Doppelarbeit definitiv nicht sein dürfte. Denn sonst hat die Vorarbeit über den Online-Bürgerservice keinerlei Vorteile. Sie wird im Bürgerbüro dem noch mal nachgehen.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass jeder Mitarbeiter Zugriff auf die Daten haben sollte.
Der Leiter des Amtes für Organisationsentwicklung & Digitalisierung, Herr Denkel, führt aus, das es das Ziel im Bürgerbüro ist, dass jeder Mitarbeiter Zugriff auf die Dateien hat. Er nimmt dieses Thema gerne noch mal in den direkten Austausch mit dem Fachamt mit. Hier muss deutlich nach gebessert werden.
Stadtrat Freiberg erkundigt sich nach dem Stand zur Sicherheitswache.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, berichtet, dass sie mit Herrn Jeschke, Leiter der PI Lindau gesprochen hat und sich der Vorgang sehr schleppend abzeichnet.
Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, ergänzt, dass es derzeit nicht danach aussieht qualifiziertes Personal zu finden.
Stadtrat Jäger berichtet davon, dass der Leiter des Bauamtes, Herr Koschka, ihm erklärt habe, warum ein Wald an der Bleiche so einfach nicht möglich sei. Er erkundigt sich danach, ob es eine allgemeine Sprachregelung für Stadtratsmitglieder gibt, die er bei Fragen zu Rate ziehen kann.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons spricht die Berichterstattung der LZ an. Es handelte sich hierbei um ein Verfahren des AELF, in dem die Stadt Lindau als Fachbehörde um ihre Stellungnahme gebeten wurde. Es handelte sich hierbei um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung auf Sachbearbeiterebene. Es gibt Festsetzungen im Bebauungsplan, die auf Grünfläche bzw. Obstbau hinweisen. Seitens der Familie Lehmann wurde kein Änderungsantrag oder eine Befreiung beantragt. Für eine Aufforstung hätte sich der Antragsteller an das Bauamt wenden können, so dass es im Bauausschuss zu einer Entscheidung gekommen wäre. Aber so gab es nur eine fachliche kurze Rückmeldung an das AELF. Oberbürgermeisterin Dr. Alfons möchte die Diskussion zu diesem Punkt gerne in den morgen stattfindenden Bauausschuss vertagen, da dort Mitarbeiter des Bauamtes vertreten sind.
Stadtrat Hübler möchte wissen, ob das Schild in der Fischergasse, das die Einfahrt für Fahrradfahrer in den Monaten von Oktober bis April zulässt, bereits wieder weg ist.
Die Leiterin des Bürger- und Ordnungsamtes, Frau Maucher, wird dort nochmals nachhaken.
Stadträtin Norff spricht die zum 15. April wegfallende Energiesparverordnung an und möchte wissen, ob die Hafenbeleuchtung dann wieder an ist.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons bejaht dies.
Bürgermeisterin Dorfmüller berichtet, dass sie Parkwertmarken für ihre Mandanten organisiert hat und bittet darum, einen Hinweis dazu auf die Webseite anzubringen.
