Stadtrat S t r a u ß beschreibt den Fahrradweg, als den gefährlichsten im Stadtgebiet und hofft, dass in der heutigen Werkausschusssitzung der Baubeschluss gefasst wird.
Stadtrat F r e i b e r g weist darauf hin, dass alle Stadträte über die finanzielle Lage des Haushalts Bescheid wissen. Der Bau des Geh- und Radweges kann zwar beschlossen werden, aber macht es Sinn, wenn die Maßnahme im Finanzausschuss wieder gestrichen wird.
Oberbürgermeisterin D r. A l f o n s antwortet, dass der Finanzausschuss auch etwas entlastet werden muss.
Stadtrat M ü l l e r ist der Meinung, dass parallel dazu eine Fahrradstraße gebaut wird, wo die Fahrradfahrer langfahren können. Er ist dafür den Beschluss zurück zu stellen.
Stadtrat K a i s e r merkt an, dass das Staatliche Bauamt Kempten die Sanierung der Straße in Verbindung mit dem Geh- und Radweg machen möchte. Der Radfahrweg bis zum Binsenweg ist gut gelungen. Die restliche Straße sieht er als gefährlich.
Berichterstatter D i e t r i c h weist darauf hin, dass der Radweg stark frequentiert wird, und für die Sanierung eine Förderung bis zu 75% möglich ist.
Stadtrat H ü b l e r äußert die Bedenken, wenn heute zugestimmt wird und der Finanzausschuss sich aber dagegen ausspricht, wurde drei Monate umsonst gearbeitet.
Berichterstatter D i e t r i c h erklärt, dass der Eigenteil für die Stadt am Ende bei rund 100.000 € liegt (je nach Kostenentwicklung).
Werkleiter H u m m l e r ergänzt, dass es eine Verpflichtungsermächtigung für diese Maßnahme gibt. Man ist von höherer Summe ausgegangen. Der Werkausschuss hat durch den Planungsbeschluss indirekt schon ja gesagt. Und man darf den Unterhalt der Straße nicht vergessen. In etwa acht Jahren ist der Betrag von 100.000 € aufgefressen und der Weg ist immer noch schlecht.
Werkleiter H u m m l e r ist der Meinung, dass der Radweg dringend saniert werden muss, da er von vielen Radfahrer morgens vom Bahnhof zur Arbeitsstelle genutzt wird. Aber natürlich darf die Haushaltslage nicht ignoriert werden.
Stadtrat R e i c h bedankt sich bei Berichterstatter D i e t r i c h für die gute Ausarbeitung. Da in den letzten Jahren wenig gemacht wurde, ist es zu einem Sanierungsstau gekommen. Die Bürger haben wenig Verständnis dafür, wenn die Straße zweimal aufgerissen wird. Und außerdem hat das Gremium die Baumaßnahme beauftragt. Sein Vorschlag ist, heute zu zustimmen. Im Finanzausschuss kann immer noch dagegen gestimmt werden. Das Thema von vornherein auszuschließen sei der falsche Weg.
Bürgermeister H o t z hat festgestellt, dass der Weg viel genutzt wird, auch wenn er es vorher nicht gedacht hätte. Er findet es besser den Weg zeitnah zu finanzieren, als Zuschüsse für Lastfahrräder bereitzustellen, wovon nur wenige Bürger profitieren können. Nachdem die Summe 100.000 € nun klar ist, sollte nicht weiter darüber diskutiert werden.
Stadtrat S t r a u ß geht es mehr um die Sicherheit. Es wird immer gewollt, dass der Arbeitnehmer sicher auf dem Fahrrad zu seiner Arbeitsstelle kommt, aber es werden keine Wege dafür angeboten.
Stadtrat M ü l l e r teilt mit, dass er inzwischen seine Meinung geändert hat, aber noch zwei Fragen hat. Erstens wie sicher ist es, dass die Förderung 75% beträgt. Und zweitens wie werden die Gefahrenstellen durch den neuen Radweg bei Obi entschärft.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass aktuell durch die Finanzierung eine Förderaussicht bis zu 75% besteht. Wenn die Maßnahmen aber zurückgestellt werden, ist es nicht sicher, ob dieses Angebot nächstes Jahr noch steht.
Berichterstatter D i e t r i c h geht auf die Thematik Querung und Einmündung ein, die bisher viel diskutiert wurde. Wo es möglich ist sei in der Planung ein ausreichend breiter Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Geh- und Radweg berücksichtigt. Im Bereich der Einmündungen sei jeweils eine PKW-Aufstelllänge zur Fahrbahn berücksichtigt, so dass Fahrzeuglenker dort warten können und Blickkontakt mit den bevorrechtigten Radfahrern aufnehmen können
Stadtrat H ü b l e r fragt, ob es hilfreich wäre getrennte zu- und Ausfahrten im Bereich des OBI-Geländes zu schaffen.
Werkleiter H u m m l e r antwortet, dass auf einem Privatgrundstück diese Verkehrsregelung nicht angeordnet werden kann. Es handelt sich um genehmigte Zu- und Ausfahrten. Bei Änderungen sei man daher auf das Entgegenkommen des Grundstückseigentümers angewiesen.
Stadtrat F r e i b e r g möchte gerne wissen, wie kurzfristig diese Förderung erreichbar ist.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass der Antrag auf Förderung eingereicht wird, sobald die Planungen vorliegen. Bei Oberreitnau z.B. ging der Förderantrag innerhalb von zwei bis drei Monaten durch.
Stadtrat F r e i b e r g irritiert die Summe von 375.000 €.
Werkleiter H u m m l e r erklärt, dass es sich dabei um die Summe handelt die vorfinanziert wird und auch so im Haushalt bereit stehen muss. Nach Abschluss der Maßnahme können dann entsprechende Fördermittel vereinnahmt werden.
Stadtrat M ü l l e r hat Befürchtung, dass besonders die Pedelac Fahrer zu schnell fahren und fragt, ob es Möglichkeiten gibt die Geschwindigkeit zu reduzieren.
Berichterstatter D i e t r i c h erläutert, dass dies durch die klarere Bevorrechtigung der Radfahrer und bessere Regelungen an den Konfliktpunkten relativiert werde.
